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19.07.2015

14:54 Uhr

Parteigründung von AfD-Abtrünnigen

„Lucke wird keine Chance haben“

VonDietmar Neuerer

Nach dem Zerwürfnis innerhalb der AfD will der abgewählte Vorsitzende Bernd Lucke eine neue Partei gründen. Der Wille ist da, doch die Chancen für ein solches Projekt stehen schlecht, sagt Forsa-Chef Güllner.

Bernd Lucke, ehemaliger Vorsitzender der AfD, will eine neue Partei gründen. dpa

Auf zu neuen Zeiten

Bernd Lucke, ehemaliger Vorsitzender der AfD, will eine neue Partei gründen.

BerlinDie Anhänger des abgewählten AfD-Parteichefs Bernd Lucke wollen am heutigen Sonntag in Kassel eine neue Partei gründen. An dem Treffen nehmen rund 70 Mitglieder aus dem Vorstand und den Landesverbänden des Vereins „Weckruf 2015“ teil.

Der Verein mit derzeit rund 4.000 Mitgliedern bezeichnet sich selbst als der liberal-konservative Teil, der sich in der Alternative für Deutschland (AfD) nicht gegen die nationalkonservativen Flügel habe durchsetzen können. Im Lauf des Sonntags zeichnete sich eine Neugründung ab. Per Twitter kündigte die Gruppe eine Pressekonferenz zur Neugründung am Abend an. Lucke bestätigte dem Handelsblatt zuvor, bereits zum Vorsitzenden gewählt worden zu sein.

Selbst wenn sich die Weckruf-Mitglieder dazu durchringen, eine neue eurokritische Partei zu gründen, stehen die Aussichten auf eine erfolgreiche Zukunft schlecht. Die Partei müsste beispielsweise die hohen Hürden des Wahlrechts überwinden, um deutschlandweit in die Parlamente einzuziehen, erklärte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer jüngst in einem Beitrag für „Zeit Online“. Nötig seien hierfür eine flächendeckende Organisation, eine breite Mitgliederbasis, eine innerparteiliche Kandidatenwahl und Listen mit Unterstützerunterschriften für Teilnahme an der Bundestagswahl.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Andere Gründe, die die Erfolgsaussichten für eine neue Partei schmälern können, nannte der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner. Lucke wolle sich jetzt im liberalen Wirtschaftsflügel profilieren.

„Im liberalen Milieu kann er aber nicht punkten. Er hat überhaupt keine Chance, Erfolg mit seiner womöglich neuen Partei zu haben“, sagte Güllner der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine (HNA). Im liberalen Milieu sei die FDP bestimmend. „Und das wird sich wohl auch nicht ändern“, ist Güllner überzeugt. Dagegen werde die neue Partei nicht ankommen.

Selbst Lucke als mögliches Zugpferd kann aus Güllners Sicht nichts bewirken, weil er aus dem AfD-Sektor stamme. „Und zwischen der AfD und der FDP bestehen große Trennmauern und keine Schnittmengen“, sagte der Forsa-Chef.

Kommentare (1)

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Herr Carsten Ax

21.07.2015, 15:38 Uhr

Güllner hat 2013 auch schon die AfD totgesagt und sich geirrt. Er ist einfach viel zu links, um sich mit den ganz unterschiedlichen Segmenten im Konservativen Bereich auszukennen. Er wird sich auch diess mal irren.

Falsch ist, dass er ALFA als ausschließlich liberal sieht. Wenn dies so wäre, hätte er Recht. ALFA deckt den konservativen Bereich im rechten demokratischen Bereich komplett ab. Die AfD wird auf den rein nationalkonservativen Bereich reduziert.

Die Nationalkonservativen stellen die NATO-Mitgliedschaft und die EU-Mitgliedschaft ganz in Frage und streben eine Bindung mit Frankreich und Rußland an. Außerdem stehen die Nationalkonservativen der Marktwirtschaft skeptisch gegenüber und sympathisieren mit Markteingriffen sobald ein politisches Zeil vom Markt nicht sofort erreicht wird.

Dazu kommen ziemlich platte Äußerungen gegen Ausländer der Höcke-Fraktion. Klar ist, dass der Asylmissbrauch in der aktuellen Form nicht darstellbar ist. 500.000 Flüchtlinge sind, auch aufgrund der teilweise fehlenden Bildung, angesichts der immer weniger werden Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, noch verschärft duch den Mindestlohn, kaum beruflich integrierbar. Der dadurch enstehende Frust bei den Flüchtlingen und die hohen Sozialkosten werden zu Konfliken in der Bevölkerung führen. Man muss aber die Ursachen und nicht die teilweise auch hilfsberüftigen Menschen bekämpfen.

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