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03.01.2015

10:49 Uhr

Parteiinterner Machtkampf

AfD-Führung rebelliert gegen Luckes „Alleingang“

Bernd Lucke, das Gesicht der AfD, will keine geteilte Parteispitze, einer soll das Kommando haben. Die anderen Vorstände sind erbost – und fordern eine Aussprache. Einen in der Partei macht das „ziemlich ratlos“.

AfD-Chef Lucke: Das Gesicht der Partei. dpa/picture-alliance

AfD-Chef Lucke: Das Gesicht der Partei.

BerlinFührende Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) wollen Vorstandsmitglied Bernd Lucke vor dem Bundesparteitag in Bremen von seinen Plänen für eine Ein-Mann-Parteispitze abbringen. Das geht aus einem Schreiben an Lucke hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin drücken die Vorstandsmitglieder Konrad Adam, Alexander Gauland und Frauke Petry, der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch ihre Verärgerung über Luckes „Alleingang“ aus. Bislang teilt sich dieser den Vorsitz mit Adam und Petry.

Lucke, der das bekannteste Gesicht der AfD ist, hatte am 26. Dezember gegen den Willen von Petry und Adam eigenmächtig zu einer Kreisvorsitzendenkonferenz in Frankfurt am Main eingeladen. Dort will er noch vor dem Parteitag, der am 30. Januar beginnt, über die in Bremen angestrebte Satzungsänderung sprechen. „Der eine oder andere mag sich fragen, was als nächstes statt durch Überzeugung mit Drohung gegen die Mitglieder durchgesetzt wird“, heißt es in dem Brief der fünf an Lucke.

Lucke will, dass die Satzung so geändert wird, dass es künftig nur noch einen Parteivorsitzenden gibt. Die Unterzeichner des Briefes lehnen das ab. Sie fordern Lucke auf, sich in der Öffentlichkeit künftig auf die Themen EU-Strukturreform und Euro-Rettungspolitik zu konzentrieren. Außenpolitische Themen, die Frage der Zuwanderung und Bürgerrechtsfragen solle er besser anderen „gleichberechtigten Repräsentanten“ in der Parteispitze überlassen.

Die Einladung an die Kreisvorsitzenden, Bezirksvorsitzenden und Landesvorsitzenden der AfD war von Lucke gemeinsam mit Gustav Greve, einem der vier Beisitzer im Bundesvorstand, verschickt worden. In der Einladung heißt es: „Wir glauben, dass es im Interesse eines erfolgreichen Bundesparteitags wichtig ist, die Verantwortungsträger der Partei rechtzeitig über anstehende Entscheidungen und Prozesse zu informieren und uns über Ihre Einschätzung der Lage und der Entwicklung der AfD auszutauschen.“

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Die Unterzeichner des Protest-Schreibens, das an Lucke und Greve gerichtet ist, fordern nun ein klärendes Gespräch mit Lucke in Frankfurt, wenige Stunden vor Beginn der Kreisvorsitzendenkonferenz. Sollte sich Lucke dem Prinzip der Teamarbeit verschließen, könne leicht der Eindruck entstehen, bei der Konferenz solle nicht über die neue Satzung diskutiert werden, sondern die Funktionsträger der AfD sollten „auf Linie gebracht“ werden.

AfD-Schatzmeister „ziemlich ratlos“

Der Bundesschatzmeister der AfD, Piet Leidreiter, reagierte mit Befremden auf das Vorgehen der Vorstände gegen Lucke. „Liebe Parteifreunde“, schreibt Leidreiter auf seiner Facebook-Pinnwand, „der Bundesvorstand besteht aus 11 Mitgliedern. Davon wünschen sich drei Mitglieder ein Gespräch mit Bernd Lucke außerhalb der Vorstandssitzungen. Was soll ich davon halten?“ Er sei „ziemlich ratlos“, zumal er seit einem halben Jahr versuche, den Beteiligten beizubringen, interne Probleme intern zu lösen.

Der frühere FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet mit einem Rechtsruck bei der AfD. Mit Blick auf Lucke schrieb er bei Twitter: „Professor Biedermann hat seine Schuldigkeit getan. Freie Bahn für die neuen rechten Brandstifter, Irrlichter, Fundamentalisten.“

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