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27.09.2013

12:36 Uhr

Parteikonvent

Bei der SPD bekommt die Basis das letzte Wort

Heute sprechen 200 SPD-Delegierte in Berlin über das Wahlergebnis. Im Raum steht die Frage: Soll die SPD die große Koalition wagen oder auf Opposition setzen? Parteichef Gabriel will die Mitglieder entscheiden lassen.

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will erstmals in der Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mitentscheiden lassen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag in Parteikreisen bestätigt. Demnach sollen die rund 470 000 SPD-Mitglieder am Ende möglicher Verhandlungen mit der Union zu den Ergebnissen befragt werden.

Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Das Ergebnis solle für die Führung politisch verbindlich sein, hieß es. Ein solches Vorgehen könnte Gabriel schon am Abend beim nichtöffentlich tagenden Konvent mit rund 200 Delegierten in Berlin vorschlagen.

Es wird zudem erwartet, dass als erster Schritt in eine Koalition Sondierungsgespräche mit der Union vorgeschlagen werden. Ob es anschließend zu konkreten Verhandlungen kommen wird, soll dann erneut der Konvent beraten. Gabriel betonte, es gebe keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition, entscheidend sei vor allem der Zusammenhalt der Partei. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel und die anderen Verhandler kaum zu halten sein, und die Partei müsste sich auf dem Parteitag womöglich neu aufstellen. Zugleich wurde auf die enorm befriedende Wirkung eines positiven Entscheids verwiesen - und auf die Option von mehr Zugeständnissen der Union in Anbetracht des Mitgliedervotums.

Wie Parteien mit Mitgliederbefragungen umgehen

SPD

Die SPD rief ihre Mitglieder bislang vor allem dann zur Abstimmung, wenn es um Personalfragen ging. Eine Erfolgsgarantie bedeutet die Kür durch die Basis aber nicht: Der 1993 von den Mitgliedern gewählte Parteichef Rudolf Scharping scheiterte schnell. Auch auf Landesebene kamen per Urwahl bestimmte Spitzenkandidaten nicht immer gut beim Wähler an. Ausnahmen sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Dort sind derzeit zwei SPD-Ministerpräsidenten im Amt, die sich per Mitgliederentscheid gegen innerparteiliche Konkurrenten durchgesetzt hatten. Über den Kanzlerkandidaten ließ die SPD bislang noch nie abstimmen. Was Sachfragen angeht, so muss es dann einen Mitgliederentscheid geben, wenn zehn Prozent der Mitglieder es fordern.

Grüne

Im letzten Bundestagswahlkampf setzten die Grünen so konsequent wie keine andere Partei auf Basisbeteiligung: Eine Urwahl bestimmte Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt zu den Spitzenkandidaten. Per Mitgliederentscheid wählten die Grünen auch die Schlüsselthemen für den Wahlkampf aus: Auf den vordersten Plätzen landeten dabei die erneuerbaren Energien, der Mindestlohn und die Beendigung der Massentierhaltung - Themen, mit denen die Partei im Wahlkampf nicht wirklich wahrgenommen wurde.

FDP

Bei den Liberalen gab es bislang drei Mitgliederentscheide zu bedeutenden Sachfragen: Ende 2011 scheiterte ein Antrag von Euro-Kritikern gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm. 1995 hatte die Basis mit einem Votum für den großen Lauschangriff eine Kurskorrektur durchgesetzt. Ein Basisentscheid 1997 zur Abschaffung der Wehrpflicht scheiterte 1997 an zu geringer Beteiligung.

CDU

Anders als bei den anderen Parteien sind bei der Bundes-CDU Mitgliederbefragungen nicht vorgesehen. Auf Landesebene durften CDU-Mitglieder aber über Personalfragen abstimmen: 2010 machte die Basis Norbert Röttgen zum Chef der nordrhein-westfälischen CDU. Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl fuhr er dann ein schlechtes Ergebnis ein. 2004 hatte die CDU-Basis in Baden-Württemberg Günther Oettinger zum Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel bestimmt.

Die Lehren

Eine Zauberformel für den politischen Erfolg sind Mitgliederentscheide nicht. Bei Streitthemen können sie aber zur innerparteilichen Befriedung beitragen und umstrittene Entscheidungen legitimieren. Dies war etwa beim Euro-Streit in der FDP der Fall. Ein möglicher SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition könnte ein ähnliches Ziel verfolgen. Das Resümee der Urwahlen von Spitzenkandidaten könnte lauten: Wer an der Parteibasis gut ankommt, ist noch lange kein attraktiver Kandidat für das ganze Wahlvolk.

Die SPD fürchtet, in einer großen Koalition ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Union hofft auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche.

Besonders die einflussreiche SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht eine große Koalition äußerst skeptisch. Sie will sich aber Gesprächen nicht verweigern. Besondere Sorge gibt es um einen Erfolg der SPD bei Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 25. Mai, falls es zur großen Koalition komme.

Kommentare (29)

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27.09.2013, 05:42 Uhr

Wer mit Merkel koaliert, der verliert!
Nach der SPD nun auch die FDP!
Sollen doch die Grünen in diesen madigen Merkelapfel beißen!
SPD müßte es nur geschickt machen, d.h. Gespräche mit der CDU führen um dann medienwirksam zu verkünden, daß sie eine Koalition für unmöglich halten würden, da damit alle SPD Positionen dann verraten würden, wie der flächendeckende Mindestlohn und die höhere Besteuerung der Superreichen.
Sollen Merkel ins Messer laufen lassen.
Nach der aufgekommenen Steuerdebatte durch Schäuble sollte die SPD diese Sache durch alle Medien durchjagen, damit Merkel eventuelle Neuwahlen fürchten muß!!
Freue mich auf das dumme Gesicht von Merkel, wenn sie erkennen muß, daß sie zwar gesiegt, aber dadurch mehr verloren als gewonnen hat! Denke aber, das hat sie schon kapiert.
Geht doch nur derzeit noch um die Frage: Wer ist geschickter im Zuschieben des schwarzen Peters an die andere Partei!
Die SPD hat nun endlich die Gelegenheit, Merkel vorzuführen nach Strich und Faden, und man kann nur hoffen, daß die SPD diese Gelegenheit beim Schopfe ergreift und nicht kneift.

Wolfgang

27.09.2013, 07:56 Uhr

Die Folge solcher Politik wäre ein Debakel für die SPD, sie würden als Verweigerer bei einer eventuellen Neuwahl abgestraft und die CDU mit Sicherheit davon profitieren, ja unter Umständen sogar eine Rückkehr der FDP ermöglichen.

mogli

27.09.2013, 08:29 Uhr

Europa braucht ein starkes Deutschland, wir können nicht Südländer spielen
Geht nicht um Blöcke, wenn wir mit der Wirtschaft-, Schulbildung- u. Länderpolitik weiterkommen möchten brauchen wir die große Koalition. im übrigen ist die FDP nicht an Merkl gescheitert sondern an Ihrem Streit unter den Führungsköpfe der FDP.

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