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16.06.2013

21:56 Uhr

Parteikonvent in Berlin

SPD beschließt ihren Wahlkampfkurs

Die Abschaffung von Kita-Gebühren und ein gesetzlicher Mindestlohn gehören zu den festen Wahlkampfthemen der SPD. Bei dem Treffen trat auch die Frau von Kanzlerkandidat Steinbrück auf – und rührte ihren Mann zu Tränen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) und Parteichef Sigmar Gabriel: Streitereien zwischen beiden gebe es nicht, so Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) und Parteichef Sigmar Gabriel: Streitereien zwischen beiden gebe es nicht, so Steinbrück.

BerlinDie SPD ist knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl auf ihrem Parteikonvent in Berlin auf Wahlkampfkurs gegangen. Einmütig beschlossen wurden Forderungen nach der Abschaffung von Kita-Gebühren zur Entlastung von Eltern sowie nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trat erstmals öffentlich mit seiner Frau Gertrud auf - und war in dem Podiumsgespräch zu Tränen gerührt.

Durch die Einführung der Gebührenfreiheit für Kitas sollen Familien nach dem Willen der SPD durchschnittlich 1900 Euro im Jahr einsparen. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren. "Wir entlasten damit Kinder und Familien mehr als die nicht zu glaubenden Wahlversprechen von Merkel und Co.", sagte Parteivize Manuela Schwesig mit Blick auf familienpolitische Ankündigungen der Bundeskanzlerin.

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Seine Familie will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück so weit wie möglich aus dem Wahlkampf heraushalten. Doch jetzt tritt Gertrud Steinbrück beim SPD-Konvent auf, spricht Klartext - und rührt ihren Mann zu Tränen.

Finanzieren will die SPD ihre Pläne über Einsparungen und Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen für Vermögende, was insgesamt 35 Milliarden Euro einbringen soll. Der betreffende Antrag, der nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel Forderungen des Wahlprogramms "zuspitzt", wurde einmütig beschlossen. Er hob hervor, die SPD und Steinbrück stünden "für eine Ökonomie der Gerechtigkeit".

Bekräftigt wurden die Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn, abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren und gleichem Lohn für Männer und für Frauen. "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen, ohne Wenn und Aber", sagte der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam Steinbrücks für Arbeit und Soziales zuständig ist. Zu den von der CDU/CSU vorgeschlagenen branchenbezogenen Lohnuntergrenzen sagte er: "Die Würde des Menschen kann man nicht differenzieren nach Branchen und nach Regionen."

Kommentare (12)

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Vicario

16.06.2013, 22:32 Uhr


Zitat : Er hob hervor, die SPD und Steinbrück stünden "für eine Ökonomie der Gerechtigkeit".

- was diese Sozi-Partei mit der Agenda 2010 anschaulich bewiesen hat !

Und noch mehr Gerechtigkeit wird es mit der Agenda 2020 geben, wenn diese dreisten Abzocker einen Regierungsauftrag erhalten sollten !

Revisor

17.06.2013, 00:32 Uhr

"Die Abschaffung von Kita-Gebühren und ein gesetzlicher Mindestlohn"

Was kosten denn diese Wahlgeschenke und wer zahlt ???

Account gelöscht!

17.06.2013, 00:52 Uhr

Steinbrück paßt so garnicht in die SPD.
Bankenfreund und Bilderberger.
Da die deutsche Mittelschicht fertig ist und jeden Tag heulen könnte, meint der Peer, daß er auch heulen und auf psycho machen sollte.

Dem Volk geht es schlecht, weil wir zuviel für Energie, Krankenversicherung, GEZ und Ausbildung unserer Kinder zahlen müssen. Jeder Haushalt hätte locker 600 Euro monatlich mehr in der Tasche, wenn der Staat seine Steuern und Reglementierungen in diesem Bereich aufgibt bzw. überdenkt.
Unsere Rente will man uns auch auf Sozialhilfeniveau reduzieren, obwohl durch Umschichtung im Haushalt keine Kürzung nötig wäre.

Die Meetings unsere Volksvertreter mit der Atlantik-Brücke, den Bilderbergern und den weiteren Rockefeller-Gruppen haben nicht gerade das Ohr für den Bürger geschärft. Sie betrachten uns nur als Produktionsfaktor.
Peer meint, wir wissen nicht daß er Komödie spielt und ist vielen Menschen nur noch suspekt. Heul man weiter.

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