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20.06.2015

17:08 Uhr

Parteikonvent in Berlin

SPD stimmt für Vorratsdatenspeicherung

124 Ja-Stimmen, 88 Mal Nein: Die Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Konvent für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sie folgen damit der Linie ihres Parteichefs Sigmar Gabriel, der erst mal durchatmen kann.

„Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit.“ dpa

SPD-Chef Gabriel mit Bundesjustizminister Maas

„Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit.“

BerlinTrotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent in Berlin am Samstag den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Für den Antrag der Parteispitze stimmten nach Parteiangaben 124 Delegierte. Es gab 88 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Gegenanträge vor allem vom Parteilinken wurden abgewiesen.

Der Konvent stellte sich damit mehrheitlich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Parteichef Sigmar Gabriel wandte sich anschließend dagegen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander zu stellen: „Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit“. Er zeigte sich mit dem Ergebnis trotz der hohen Zahl von Gegenstimmen zufrieden.

Als einzige Änderung zu den bisherigen Gesetzesplänen wurde laut Gabriel vereinbart, dass die Neuregelung nach zwei bis drei Jahren durch unabhängige Experten evaluiert werden soll. Diesem Verfahren habe auch bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt, sagte der SPD-Chef.

Die SPD-Vorsitzenden seit 1968

11.05.1946 - 20.08.1952

Kurt Schumacher

27.09.1952 - 14.12.1963

Erich Ollenhauer

16.02.1964 - 14.06.1987

Willy Brandt

14.06.1987 - 29.05.1991

Hans-Jochen Vogel

29.05.1991 - 03.05.1993

Björn Engholm

03.05.1993 - 25.06.1993

Johannes Rau (kommissarisch)

25.06.1993 - 16.11.1995

Rudolf Scharping

16.11.1995 - 12.03.1999

Oskar Lafontaine

12.03.1999 - 21.03.2004

Gerhard Schröder

21.03.2004 - 15.11.2005

Franz Müntefering

15.11.2005 - 10.04.2006

Matthias Platzeck

14.05.2006 - 07.09.2008

Kurt Beck

07.09.2008 - 18.10.2008

Frank-Walter Steinmeier (kommissarisch)

18.10.2008 - 13.11.2009

Franz Müntefering

Seit 13.11.2009

Sigmar Gabriel

Die Frage der Vorratsdatenspeicherung sollte „hier“ entschieden werden, „und jetzt ist es auch entschieden“, sagte Maas. Der Gesetzentwurf solle nun nach der Sommerpause „zügig verabschiedet werden“.

Der vom Konvent beschlossene Antrag sieht auch vor, den Umgang mit Daten durch private Unternehmen strenger zu regulieren. Dazu plant die SPD eine eigene Gesetzesinitiative. Die Abstimmung musste zunächst wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse wiederholt werden. Gabriel sagte dazu, es sei nur darum gegangen, „niemanden über das Gesamtergebnis im Unklaren zu lassen“.

Er sei für die strengeren Regeln für private Unternehmen, aber gegen mehr Befugnisse für den Staat, sagte nach dem Votum des Konvents der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß. Auch die Juso-Chefin Johanna Uekermann kritisierte erneut einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger“. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Konvents“, machte sie aber auch deutlich.

Erfolg für Gabriel

Vor dem Konvent hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Schicksal Gabriels hergestellt. Dies wurde vor allem von Parteilinken kritisiert. Der Parteichef ergriff auch unmittelbar vor der Abstimmung noch einmal das Wort.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Die Beratungen wurden von massiven Protesten gegen die geplante Datenspeicherung begleitet. Aktivisten des Netzwerks Campact sagten lautstark „Nein zum gläsernen Bürger“ und stellten ein riesiges Spähfernrohr vor der SPD-Zentrale auf. „Meine Daten gehören mir“, verlangte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Weitere Proteste gab es gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dazu wurde auf dem Konvent keine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Es gab aber Unterstützung für die Forderung Gabriels nach einem Internationalen Schiedsgerichtshof statt bloß privater Schiedsgerichte. Weitere Themen waren Verbesserungen für Familien und mehr Lohngerechtigkeit. Der Konvent unterstützte auch Forderungen der streikenden Postbediensteten nach einem einheitlichen Unternehmenstarif.

Von

afp

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