Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.08.2016

21:49 Uhr

Parteikonvent in Kassel

AfD verzichtet auf Einberufung eines Sonderparteitags

Monatelang machte die AfD vor allem mit einem Thema Schlagzeilen: ihren internen Auseinandersetzungen. Für die anstehenden Wahlkämpfe sind diese Streitereien Gift. In Kassel rauft sich die Partei nochmals zusammen.

Zuletzt hatten sich mehrere führende AfD-Politiker gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands gewandt. dpa

Frauke Petry und Jörg Meuthen

Zuletzt hatten sich mehrere führende AfD-Politiker gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands gewandt.

KasselDie zerstrittene AfD hat eine weitere Zuspitzung des internen Machtkampfs vermieden und sich gegen einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands entschieden. In Kassel beriet ein Parteikonvent am Sonntag rund elf Stunden lang hinter verschlossenen Türen. Die Entscheidung gegen einen Sonderparteitag sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte der Vorsitzende des Konvents, Berenga Elsner, am Abend. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erfolgte der Beschluss mit 37 zu 11 Stimmen.

In der rechtspopulistischen Partei tobt seit Monaten ein Richtungs- und Machtkampf, in dessen Zentrum die beiden zerstrittenen Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen stehen. Wäre es zu einem Sonderparteitag gekommen, hätte dies den Konflikt kurz vor Beginn des Bundestagswahljahres weiter angeheizt.

Zuletzt hatten sich mehrere führende AfD-Politiker gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands gewandt. Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg sagte unmittelbar vor Beginn des Konvents, dieser werde dem Bundesvorstand „zu Recht Erklärungen abverlangen“. „Ich wünsche mir, dass der Bundesvorstand dem Konvent klarmachen kann, dass er weiter zusammenarbeiten und der Bundesvorstand seine Arbeit fortsetzen kann.“ Hessens AfD-Vorstandssprecher Peter Münch betonte, er sei grundsätzlich gegen einen Sonderparteitag: „Ich sehe das nicht als notwendig an.“

Sieben Gründe für den Sinkflug der AfD

DAS KOMPETENZGERANGEL DER BUNDESVORSITZENDEN ...

Frauke Petry und Jörg Meuthen schwächt die Partei von innen. Denn dadurch haben sich - ähnlich wie 2015 beim Streit zwischen Petry und dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke - auf verschiedenen Ebenen Lager gebildet, die gegeneinander arbeiten.

DIESE RIVALITÄT ...

hat auch in der Öffentlichkeit Unsicherheit erzeugt. Die Wähler fragen sich: Was gilt denn jetzt eigentlich? Das, was Meuthen sagt, oder das, was Petry sagt?

IN EINIGEN LANDTAGSFRAKTIONEN ...

tobt ein Richtungsstreit. Ein Beispiel ist Sachsen-Anhalt, wo ein Teil der Fraktion eine klarere Abgrenzung zum rechtsextremen Milieu will.

ANTISEMITISMUS ...

ist auch für viele Menschen, die mit der AfD sympathisieren, ein Tabu. Deshalb hat der Fall des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg der Partei geschadet. Experten halten seine Aussagen für antisemitisch.

ES KOMMEN NICHT MEHR SO VIELE FLÜCHTLINGE ...

und illegale Migranten nach Deutschland. Die AfD hatte mit Anti-Asyl-Slogans viele Wähler gewinnen können.

DAS BÜRGERLICH-KONSERVATIVE LAGER ...

in der Partei wird schwächer. Die Rechtsnationalen gewinnen an Einfluss. Damit entfernt sich die AfD von ihrem Traum, „Volkspartei“ zu werden.

DIE AFD IST IN DER NORMALITÄT ...

angekommen. Ihre Vertreter sitzen im Landtag und in Talkshows. Dadurch schrumpft ihr Potenzial bei den Protestwählern.

Zu dem Konvent kamen rund 50 Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstands. Kurz vor dem Treffen ging die Bundesvorsitzende Petry auf ihre Kritiker zu und räumte eigene Fehler ein. „Niemand von uns ist fehlerfrei. Ich auch nicht“, sagte sie „bild.de“.

Es gebe zwei Äußerungen von ihr aus den vergangenen zwölf Monaten, die sie „in dieser Form nicht wiederholen würde“, sagte Petry. Unter anderem tue ihr ein Kommentar zu einer Äußerung ihres Stellvertreters Alexander Gauland leid. Sie hatte damals dessen Aussage, die Flüchtlingskrise sei ein Geschenk des Himmels, in der „Bunten“ als „fatalen Satz“ kritisiert.

Auch Petry sprach sich gegen einen Sonderparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes aus. Kein vernünftiger Politiker sehne sich jetzt einen unnötigen Parteitag herbei. „Der Konvent hat aber die Aufgabe, eine verbindliche Regelung für die zukünftige Zusammenarbeit zu finden, die tragfähiger ist, als die bisherigen Lippenbekenntnisse.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland empfahl seiner Partei, keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufzustellen. Er rate dazu, „dass wir über dieses Stöckchen nicht springen sollten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Ein Spitzenkandidat sei „nur nötig, wenn er auch als Kanzlerkandidat“ antrete. Die Partei habe viele Gesichter, die sie vorzeigen könne.

Bei dem Führungsstreit in der Partei geht es gut ein Jahr vor der Bundestagswahl auch darum, wer die AfD in den Wahlkampf führt. Petry werden Ambitionen für die Spitzenkandidatur nachgesagt. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand in der Partei.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×