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01.06.2015

13:52 Uhr

Parteikonvent

SPD lässt über Vorratsdatenspeicherung abstimmen

Die Vorratsdatenspeicherung kommt und die SPD streitet: Auf einem Parteikonvent Ende Juni wollen die Sozialdemokraten über die umstrittene Maßnahme abstimmen. Ins Rollen gebracht hat die Abstimmung Olaf Scholz.

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bekommt eine Rüge von ganz oben. dpa

Vorratsdatenspeicherung

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bekommt eine Rüge von ganz oben.

BerlinDer Streit in der SPD über die geplante Vorratsdatenspeicherung soll auf einem Kleinen Parteitag am 20. Juni entschieden werden. Die Antragskommission unter Vorsitz des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz habe eine Abstimmung anstelle der ursprünglich vorgesehenen Überweisung an die Bundestagsfraktion empfohlen, sagte ein Kommissionsmitglied am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Kommission habe sich in der Sitzung am Sonntag hinter den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt und die Ablehnung aller Anträge empfohlen, die sich gegen das Vorhaben richteten. „Die Antragskommission hat richtig entschieden, den Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren und abstimmen zu lassen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Johanna Uekermann, zu Reuters.

Die Jusos lehnen den Gesetzentwurf ab. Zur Beschlussempfehlung der Kommission, alle Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, äußerte sich Uekermann nur indirekt: „Nun haben die Delegierten die Möglichkeit, die SPD-Spitze zu ihrem Glück zu zwingen. Über 100 Anträge gegen die Pläne der Bundesregierung lassen den Unmut der SPD-Basis deutlich werden.“

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Welche Daten werden gespeichert?

Gespeichert werden die sogenannten Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen. Das sind insbesondere die Telefonnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Beim Mobilfunk wird auch der Standort registriert. Gespeichert werden außerdem bei Computern die IP-Adressen einschließlich des Zeitpunkts und der Dauer einer IP-Adressen-Vergabe. Die IP-Adresse ist eine Art Fingerabdruck, den PCs im Internet hinterlassen.

Werden auch Inhalte gespeichert?

Nein. Nicht gespeichert werden Daten von E-Mails, auch aufgerufene Internetseiten werden nicht erfasst. Die Inhalte der Kommunikation sind für die Speicherung tabu. Im Gesetzentwurf heißt es: "Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden."


Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Verbindungsdaten werden zehn Wochen gespeichert, bei den Standortdaten gelten sogar nur vier Wochen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Standortdaten besonders sensibel sind, denn sie geben Auskunft darüber, in welcher Funkzelle sich das jeweilige Mobilfunkgerät befindet. Der Aufenthaltsort des Nutzers kann dabei auf bis zu weniger als einem Kilometer genau ermittelt werden.

Warum werden die Daten nur zehn Wochen lang gespeichert?

Die relativ kurze Speicherfrist soll ausschließen, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden: Solche Profile sollen dem Gesetzentwurf zufolge generell verboten sein. Mit den Fristen von zehn beziehungsweise vier Wochen bleibt die Regierung jetzt deutlich unter der alten Gesetzesregelung, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hatte: Diese hatte eine Speicherfrist von sechs Monaten beinhaltet.

Wer darf die gespeicherten Daten abrufen?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten bei bestimmten Verdachtsfällen abrufen - wenn ein Richter dem zustimmt. Bei diesem Richtervorbehalt gibt es keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. Damit ist ausgeschlossen, dass anstelle eines Richters ein Staatsanwalt die Datenabfrage erlaubt, wenn er Gefahr im Verzug sieht.

Bei welchen Straftaten ist der Zugriff erlaubt?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten abrufen - so etwa Mord oder Totschlag, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, sexuellem Kindesmissbrauch, schwerem Raub, schwerem Bandendiebstahl, Drogenvergehen, Kriegsverbrechen und Menschenhandel.

Werden Betroffene über den Abruf der Daten informiert?

Wer von einem Datenabruf betroffen ist, hat grundsätzlich das Recht, darüber informiert zu werden. Gilt nach gerichtlicher Prüfung ausnahmsweise eine heimliche Verwendung, muss der Betroffene nachträglich informiert werden. Davon kann aber wiederum abgewichen werden, wenn ein Richter dies bestätigt.

Was geschieht nach Ablauf der Speicherfrist?

Die Telekommunikationsanbieter, die die Daten speichern, müssen diese nach Ablauf der Speicherfrist löschen. Kommt ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, droht ein Ordnungsgeld.

Was ist mit dem Berufsgeheimnis?

Wer als Mitarbeiter einer Behörde beziehungsweise einer kirchlichen oder sozialen Organisation anonym berät, unterliegt der Schweigepflicht. Seine Daten werden grundsätzlich nicht gespeichert. Bei diesen und allen anderen Berufsgeheimnisträgern, die nach der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, dürfen die Daten nicht abgerufen werden - auch wenn sie zuvor gespeichert worden sind. Darunter fallen Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Abgeordnete und Journalisten.

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung. Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 etwa wirbt für eine Ablehnung. Seinen Musterantrag für den Parteikonvent haben nach D64-Angaben über 100 SPD-Verbände und -Bezirke beschlossen, darunter die Landesverbände Berlin und Sachsen sowie große SPD-Unterbezirke wie Dortmund, Münster und Aachen.

Die meisten Innenpolitiker der SPD hingegen unterstützen den Gesetzentwurf, da der Entwurf von Maas die Speicherung stärker einschränkt als ursprünglich von der Europäischen Union (EU) vorgesehen. So sollen bestimmte Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden und die Daten nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden.

In der SPD-Führung glauben viele, dass der Unmut an der Parteibasis geringer ist als der Protest einzelner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und zahlreicher Parteigliederungen vermuten lässt. „Die SPD wird da nichts gegen ihren Minister und ihren Parteichef beschließen“, zeigte sich ein Mitglieder der Parteispitze überzeugt. Die Vereinbarung von Maas mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung war von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßen worden. Eine Ablehnung des Gesetzesvorschlages wäre daher für Gabriel eine schwere Niederlage.

Der Bundestag soll das Gesetz Anfang Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschieden. Einzelne SPD-Abgeordnete wie die baden-württembergische Politikerin Saskia Esken haben sich bereits auf ein Nein festgelegt, weil sie in der Vorratsdatenspeicherung einen unzulässigen Eingriff in Grundrechte sehen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

01.06.2015, 14:36 Uhr

Abstimmung einer Partei?
Die "parlamentarische Volksvertretung" wird ersetzt durch eine "Oligarchie der Parteien".
Warum nicht eine Volksbefragung / Volksentscheid zu solchen Themen?
Wäre das die "falsche Demokratie"?????

Herr Manfred Zimmer

01.06.2015, 18:11 Uhr

Es klingt zugeben etwas pervers, wenn die Bürger die Abgeordneten wählen und die darüber abstimmen wollen, den Bürgern ein Grundrecht zu verwehren.

Diese Überlegungen scheinen wieder bei den "alternativlos" handelnden Polikter kreiert worden zu sein.

Gibt es wirklich keine Politiker mit Skrupel? Es muss doch irgend einem auffallen, dass man Äste, auf denen man sitzt, nicht abschneidet. Gar mancher, der vom Baum fiel, hat den Sturz nicht überlebt.

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