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15.03.2012

10:23 Uhr

Parteilinie

FDP marschiert mit viel Überzeugung in Neuwahl

Die Umfrageergebnisse für die FDP in Nordrhein-Westfalen sind denkbar schlecht. Dennoch verteidigen die Liberalen tapfer ihre Entscheidung, den Haushalt abgelehnt zu haben und jetzt in Neuwahlen marschieren zu müssen.

Der Generalsekretaer der FDP, Patrick Doering, verteidigt die Ablehnung des NRW-Haushalts durch seine Partei. dapd

Der Generalsekretaer der FDP, Patrick Doering, verteidigt die Ablehnung des NRW-Haushalts durch seine Partei.

Berlin/KölnFDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach der Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen die Ablehnung des Haushalts durch die FDP-Landtagsfraktion verteidigt. „Unsere Freundinnen und Freunde in NRW sind ihren Überzeugungen gefolgt - zurecht“, sagte Döring am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Gespräche hätten gezeigt, dass bei der Etatfrage von der rot-grünen Minderheitsregierung kein „substanzielles Entgegenkommen“ zu erwarten gewesen sei. Am Mittwoch hatte der Landtag mehrheitlich den Haushalt der Minderheitsregierung abgelehnt und anschließend den Weg für eine Neuwahl voraussichtlich Anfang Mai freigemacht.

Tag der Koalitionsauflösung in NRW

7.12 Uhr

In einem WDR-Radiointerview zeigt sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) optimistisch, dass Rot-Grün die Haushaltsabstimmung übersteht.

9.30 Uhr

Die FDP-Fraktion berät die Lage. Anschließend kündigt Fraktionschef Gerhard Papke das Nein aller 13 FDP-Abgeordneten zum Haushalt an.

10.02 Uhr

Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eröffnet die 57. Plenarsitzung.

10.54 Uhr

Die CDU lässt durchsickern, dass sie bei einem Nein zum Etat die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen beantragen will.

12.13 Uhr

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt noch einmal für den Etat. Für den Fall einer Abstimmungsniederlage will auch sie Neuwahlen.

12.33 Uhr

Die namentliche Abstimmung der 181 Abgeordneten über den Einzelplan 03 des Innenministeriums beginnt.

12.47 Uhr

12.47 Uhr: Landtags-Vizepräsidentin Carina Goedecke (SPD) gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. 90 Abgeordnete stimmen mit Ja, 91 mit Nein. Damit ist der gesamte Haushalt durchgefallen. Die Landtagssitzung wird drei Minuten später unterbrochen.

15.58 Uhr

15.58 Uhr: Die Beratungen der Fraktionen dauern länger als geplant. Der Wiederbeginn der Landtagssitzung wird zum zweiten Mal verschoben.

17.04 Uhr

17.04 Uhr: Die Landtagssitzung beginnt wieder. Es werden noch einige Formalien abgewickelt.

17.16 Uhr

Parlamentspräsident Uhlenberg ruft die entscheidende Abstimmung auf. Alle Abgeordnete stimmen für die Auflösung - damit steht eine Neuwahl bevor.

Döring zeigte sich überzeugt, dass die FDP den Weg aus dem Umfragtief schafft - in NRW liegt die Partei derzeit bei zwei Prozent. „Wir werden beweisen, dass liberale Politik viele Unterstützer in der Politik hat“, sagte Döring. Eine Signalwirkung werde die Neuwahl in NRW für Berlin nicht haben: „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der gescheiterten Minderheitsregierung und der soliden Arbeit von schwarz-gelb in Berlin“, sagte Döring.

Der Landeshaushalt: Damoklesschwert für Rot-Grün in NRW

16. Dezember 2010

Der Landtag verabschiedet den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro. SPD und Grünen - den Regierungsfraktionen fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit - hilft dabei die Enthaltung der Linken.

21. Dezember 2010

CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen den Etat ein.

15. März 2011

Der Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig. Es sei nicht ausreichend begründet worden, warum die hohe Neuverschuldung zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts erforderlich ist.

18. Mai 2011

Die Minderheitsregierung setzt mit dem Haushalt 2011 ihren ersten regulären eigenen Etat durch, weil sich die Linke bei der Abstimmung im Landtag enthält. CDU und FDP stimmen mit Nein.

12. Juli 2011

Rot-Grün muss zum zweiten Mal einen Haushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU reicht wegen der geplanten Neuverschuldung Klage gegen den Etat 2011 ein.

11. September 2011

Die Linke droht, gegen den Haushalt 2012 zu stimmen - und geht schon von Neuwahlen aus. Bei ihrem Parteitag beschließt die Partei, den Etat nur unter strikten Bedingungen zu unterstützen.

2. Dezember 2011

Die Linke teilt mit, sie habe eine Verfassungsklage gegen Rot-Grün wegen „verspäteter Einbringung des Landeshaushalts 2012“ auf den Weg gebracht.

21. Dezember 2011

Die Minderheitsregierung bringt ihren Haushaltsentwurf für 2012 ein. Bei der ersten Lesung sagt - neben CDU und Linkspartei - auch die FDP überraschend klar Nein. Rot-Grün hatte auf Unterstützung der Liberalen spekuliert.

13. März 2012

Die Landtagsverwaltung stellt klar, dass der Gesamthaushalt bereits abgelehnt wäre, wenn die Opposition geschlossen beim Nein für die Einzelpläne des Etats bleibt. Rot-Grün in NRW droht das vorzeitige Scheitern.

14. März 2012

Auf der Tagesordnung des Landtags steht die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr. Es geht um die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung.

FDP-Landeschef Daniel Bahr sieht gute Chancen für einen Wiedereinzug seiner Partei in den nordrhein-westfälischen Landtag. „Neuwahlen mischen die Karten immer wieder neu“, sagte der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Den Liberalen werde es gelingen, das derzeitige Umfragetief zu überwinden: „Wir könne es schaffen, auch in dieser kurzen Zeit.“

Ob er selbst die FDP in den Landtagswahlkampf führen werde, stehe noch nicht fest. Über diese Frage werde am (heutigen) Donnerstag in den Parteigremien beraten.

Kommentare (14)

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moriomuskat

15.03.2012, 10:41 Uhr

Eigentlich wollte die FDP ja den Haushalt nicht rundum ablehnen und damit in ungünstigster Ausgangslage Neuwahlen herbeiführen, sondern weitere Sparverhandlungen, um dann den Rot-Grünen bei der Abstimmung sogar zu helfen.

Schlecht nur, dass unsere liebe Leistungspartei noch nicht einmal in der Lage ist, die rechtlichen Grundlagen des Abstimmungsprozederes im Vorhinein zu klären. Wie soll diese Partei bei derart fleißiger Parlamentsarbeit die Bürger noch vertreten ?

Buerger

15.03.2012, 11:14 Uhr

Wenn SPD und CDU immer mehr zusammenrücken, die Linke sich selbst zerfleischt, die Piraten die Demokratie mit Internet-Voting verwechseln und die Grünen zwar Konzepte haben, aber viele dieser Konzepte sehr bürokratisch und gängelnd sind, gibt es gute Gründe für eine Renaissance der FDP. Diese ist die einzige Partei die gegen Bürokratie und Überregulierung eintritt, für Bürgerrechte (und diese nicht mit dem Recht des am lautesten Schreienden verwechselt) un den Bürger das Recht auf einen eigenen Lebensentwurf zugesteht.

agericus

15.03.2012, 11:30 Uhr

Dem Kommentar von "Buerger" ist voll zuzustimmen. Die FDP hat Fehler gemach. Das tun andere auch. Allerdings ist "FDP-Bashen" chick und zeugt auch von der linksorientierten Einstellung der Medien dieses Landes. Die Bürger dieses Landes, die noch nicht von dem Staatshörigkeits-Bazillus infiziert sind, dass gleich links um die Ecke das Paradies liegt, sollten achtgeben, dass sie sich nicht verwundert die Augen reiben, wenn es nur noch die Alternative zwischen mehr oder weniger sozialistisch gibt. Und dazu zählt auch die CDU NRW's mit ihren "Arbeiterführern" Rüttgers und Laumann.

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