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22.01.2013

11:56 Uhr

Parteirebell startet Initiative

„Graswurzelbewegung“ soll FDP von unten retten

VonDietmar Neuerer

ExklusivIst mit dem Burgfrieden zwischen Rösler und Brüderle auch der FDP-interne Dauerzoff beendet? Parteirebell Schäffler ist skeptisch. Mit einer eigenen Aktion will er den krisengebeutelten Liberalen auf die Beine helfen.

Parteirebell Frank Schäffler und Parteichef Philipp Rösler (Archivbild). dpa

Parteirebell Frank Schäffler und Parteichef Philipp Rösler (Archivbild).

BerlinNach der Klärung der Führungsfrage in der FDP hoffen viele Liberale, dass nun auch die parteiinternen Streitigkeiten nicht wieder aufbrechen. Entsprechend gemäßigt fallen die Bewertungen des zwischen Parteichef Philipp Rösler und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle geschlossenen Burgfriedens aus. Doch doch der Eindruck täuscht.

Nach außen geben sich selbst vehemente Kritiker einer Doppelspitze für die Bundestagswahl wie Hermann Otto Solms geläutert und ordnen sich brav unter. „Entscheidend ist für die FDP, dass diese Personaldiskussion beendet wird“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags am Dienstag im rbb-Inforadio. Ob der Parteivorsitzende Philipp Rösler für diesen Posten noch der Richtige sei, werde sich dann erweisen, sagte Solms. „Bis jetzt hat er die Arbeit gut gemacht.“

Der zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ernannte Brüderle sei ein Mann des Vertrauens in der Bevölkerung. Zudem spreche die Partei mit dem Duo nun jüngere und ältere Wähler an. „Die größte Gruppe der Wähler sind die über 60-Jährigen“, betonte Solms.

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Anfang des Jahres hatte Solms noch ganz anders gesprochen. Im Handelsblatt-Interview sagte er damals mit Blick auf einen eigenen FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl: „Auf keinen Fall. Damit sind wir doch schon 2002 mit Möllemanns Kanzlerkandidatenvorschlag gescheitert“, sagte er. Der FDP nehme doch niemand eine Kanzlerkandidatur ihres Spitzenkandidaten ab. „Der Parteivorsitzende zieht für die FDP an der Spitze in den Wahlkampf“, so Solms.

Nun ist es aber doch anders gekommen. Ob nun tatsächlich Frieden einkehrt bei den Liberalen? Die FDP-interne Gruppierung „Liberaler Aufbruch“ des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ist skeptisch und will daher auch nicht warten, bis die Personalentscheidungen auf einem Parteitag endgültig beschlossen werden.

Ihm dauert es auch zu lange, bis der FDP-Wahlkampf in die Gänge kommt, zumal für die Liberalen sehr viel auf dem Spiel steht. Es geht um nichts anders, als um die Rettung Partei. In diese Richtung hat Schäffler daher eine Initiative gestartet. In einer Handelsblatt Online vorliegenden Rundmail an alle FDP-Kreisverbände ruft Schäffler die Parteibasis dazu auf, unabhängig von Entscheidungen der Parteiführung um Rösler und Brüderle in die Offensive zu gehen.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Kommentare (9)

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Desillusionierter

22.01.2013, 12:28 Uhr

Schäffler wäre ein Lichtblick, unverbogen und selbständig. Wo andere eine Sollbruchstelle haben (Eur-Abstimmungen), hat er ein Rückgrat.

Ben-Wa

22.01.2013, 12:40 Uhr

Herr Schäffler, solange die FDP weiterhin die EUSSR vorantreibt, wird sie von wahrhaft Liberalen NICHT GEWÄHLT. Mitleid half in Niedersachsen. Aber das ist keine Basis.

Neoliberaler-Shitstorm

22.01.2013, 12:46 Uhr

Sehr geehrter Herr Bahr,

da Sie ja auch ein Leser dieser Onlinezeitung und der Kommentare über die FDP sind, freue ich mich Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die FDP wie man aus den Reaktionen auf das Wahlergebnis entnehmen konnte, nicht dazu gelernt hat.

Das grundlegende Problem der FDP ist, kein geeignetes Personal, nicht endende Personaldiskussionen und der Verrat eines liberalen Grundsatzprogramms und dessen Umsetzung.

Das Sie der FDP ein Ziel von 8%+ setzen, ist bemerkenswert und knüpft daran an, wie die FDP setzt längerem agiert. Fehlt nur noch, dass Niebel morgen von 9%+ und Brüderle übermorgen von 10%+ öffentlich reden. Nichts ist abgestimmt, jeder möchte sich gerne in den Headlines der Medien sehen. Es geht immer nur um die Befriedigung des eigenen Egos. Die FDP hat aber einen Wahlauftrag. Den nimmt sie seit knapp 4 Jahren nicht war. Es wurde viel versprochen und nichts gehalten. Kommen Sie jetzt bloß nicht mit "wir haben die Praxisgebühr abgeschafft...". Der Hinweis darauf ist lächerlich. Es gibt nichts substanzielles, was die FDP erreicht hat.

Und so wird die FDP wahrscheinlich nicht 8%+, sondern eher 5% minus x% im Bundestag einfahren. Schmeissen Sie die Gruftis, wie Brüderle, Kubicki oder Niebel über Bord und werden Sie und ihre Parteifreunde flügge. Besagte Herren haben kein Rückgrat und ziehen den Schwanz ein, wen es Ernst wird. Vielleicht muss die FDP erst diese schmerzvolle Erfahrung machen und aus dem Bundestag rausfliegen, um ihr "Milchbubi-Image" loszuwerden. Derzeit braucht in Deutschland niemand die FDP! Daran wird sich auch bis zum Bundestag kaum etwas ändern.

Öffentlich 8%+ auszurufen, bestätigt einmal mehr die Dekadenz der FDP! Ohne die verirrten Stimmen von CDU-Anhängern hätte die FDP in Niedersachsen wohl kaum den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Die FDP zieht die falschen Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis!

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