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02.01.2013

14:46 Uhr

Parteispenden

Warmer Regen für die CSU

Eine klare Klientel-Politik zahlt sich aus - zumindest bei den Parteispenden: Die CSU ist unter den deutschen Parteien diejenige, die die meisten Spenden erhält. Unterm Strich allerdings nimmt die Spendenbereitschaft ab.

Die Türme der BMW-Zentrale in München. dpa

Die Türme der BMW-Zentrale in München.

BerlinDie Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten.

Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt insgesamt 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein.

Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden.

Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden

Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsorn lasse.

Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme).

Von

dapd

Kommentare (4)

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na_ja

02.01.2013, 08:44 Uhr


1,3 Mio Euro, für alle Parteien zusammen ...Wow... welche Unsummen doch in Deutschland gespendet werden, um die Politik zu kaufen...

diese Summen werden nur noch getoppt, von den Honoraren für Peer Steinbrücks geistreiche Vorträge...

VWZ

02.01.2013, 09:26 Uhr

Parteispenden sind gleichzusetzen mit Korruption, schließlich werden die "Volksvertreter" gewählt und sollen Politik für das ganze Volk machen. Einflussnahme auf die Politik von Großspendern oder Verbänden (vorbei am Wahlergebnis oder dem Gewissen der Abgeordneten) muss in Zukunft verboten werden.

emilioemilio

02.01.2013, 09:32 Uhr

@ "na-ja" ...!

Jede gespendete "Mark" ist der Versuch der Einflußnahme, Vorteilssuche und Politiksteuerung im Sinne des "Spenders"! "Spenden" und Lobbyismus sind zu verbieten!
Genauso wie Fraktionszwang!
Parlamente sind Orte der Unabhängigkeit! Normalerweise um die Interessen aller Bürger sachgerecht wahrzunehmen und "Alle" mitzunehmen. Orientiert ausschließlich an Sachproblemen und deren Lösung im Sinne der Allgemeinheit, zum Vorteil Aller nicht nur einer Gruppe!

Demokratie ist sonst eine Farce! Ist zur Zeit eine Farce!

Die Parteien haben sich das Land und die Parlamente zur Beute gemacht! Das ist zu ändern! In Deutschland und Europa ...die negativen Auswüchse sehen wir jeden Tag zum Nachteil Aller. Ideologien gleich welcher Natur haben vor Sachentscheidungen zurückzustehen.

Ein Bürger ist nicht nur Steuerzahler oder Wähler!


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