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24.04.2012

15:19 Uhr

Parteispenden

Wie die Piraten ihr Geld erbeuten

VonJan Mallien

Über den Wahlerfolg einer Partei entscheiden auch die Finanzen. Die Piratenpartei hat bisher nur sehr wenige illustre Spender, wie etwa den Alt-68er Rainer Langhans. Aber sie kennt andere Geldquellen - vor allem im Netz.

Größter Spender für die Piratenpartei, aber nur in Bayern: Rainer Langhans. dpa

Größter Spender für die Piratenpartei, aber nur in Bayern: Rainer Langhans.

DüsseldorfDie Kassenhüter der Piratenpartei sind nicht zu beneiden. Als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. März ihren Rücktritt ankündigte und den Weg für Neuwahlen im größten Bundesland frei machte, stand ihre Partei ziemlich nackt da. Ganze 250.000 Euro hatten Piraten auf dem Konto. Davon war zudem ein beträchtlicher Teil für laufende Kosten und Computer-Neuanschaffungen verplant. Inzwischen haben die Piraten zwar einige neue Geldquellen angezapft - aber sie müssen mit einem Bruchteil dessen auskommen, was die anderen kleinen Parteien ausgeben können.

Dabei ist auch dem Wahlkampfmanager der Piraten Lukas Lamla klar, welche Rolle das Geld im Kampf um die Stimmen spielt. „An das Geld ist die Außenwirkung gebunden,“ sagt er. „Wir mussten schon Wahlkampfaktionen absagen, weil sie zu teuer waren.“ Für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen haben die Piraten bislang ein Budget von 120.000 Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: Selbst Grüne und Linkspartei haben für den Wahlkampf ein Budget von 500.000 Euro eingeplant.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Das Geld der Piraten kommt zum einen aus den Mitgliedsbeiträgen; zum anderen aus der Wahlkostenerstattung nach der letzten NRW-Wahl 2010. Hinzu kommen Spenden: Derzeit gehen täglich rund 1000 Euro auf dem Konto der Piraten ein - vor allem Kleinbeträge zwischen drei und 15 Euro.

Besonders einträglich sind Spenden bei der so genannten PledgeBank. Dort geben Personen Spendenversprechen ab - und knüpfen die Auszahlung an Bedingungen. Die Spende dort läuft nach dem Muster: Ich verspreche zehn Euro für das nächste Plakat in Düsseldorf zu spenden, wenn X Personen dasselbe machen.

Lukas Lamla erklärt das Erfolgsrezept so: "Uns fällt es viel leichter Spenden zu sammeln, wenn wir das projektbezogen machen." Als nächstes Projekt wollen die Piraten dort Geld sammeln, um ihr Parteiprogramm auf eine Hör-CD bringen.

Während die Piraten sehr viele Kleinspenden an Land ziehen, ist ihr Erfolg beim Einwerben von Großspenden eher gering: Die größte Spende einer Einzelperson in NRW liegt bisher bei 800 Euro.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

24.04.2012, 15:28 Uhr

Die Fdp ist da intelligenter: Sie verkaufen das gesetzgebungsverfahren nach Kassenlage. Wer spendet, bekommt ein passendes Gesetz: Hoteliersgesetz, oder Steuergesetzgebung für Millionenerben.

Da sind mir die Piraten lieber!

antipopulist

24.04.2012, 15:36 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=rWhRh3jjHzM

Mövenpick hat u.a. auch an SPD gespendet.. aber egal..

Piraten_nein_danke

24.04.2012, 16:04 Uhr

Mir nicht. Langhans und das Dschungelcamp, das sagt schon alles. Wer dann noch immer nicht genug hat, möge mal ins Chaotenprogramm dieser Spaßpartei gucken: grenzenlose Freiheit im Web für Terroristen, Pädophile und Betrüger dank Ablehnung der Datenspeicherung; Drogen frei, auch wenn sie nachweislich schwerste Persönlichkeitsstörungen bis hin zu Hirnschäden auslösen können (nun komme mir hier keiner mit Alkohol und Zigaretten - der Zugang dazu und die Werbung dafür unterliegen inzwischen immerhin massiven Auflagen); weg mit dem Urheberrecht, sollen die Künstler doch sehen, wovon sie leben; Geld für alle ohne Arbeit, wer das zahlt, hat selbst Schuld. Na denn: fröhliche Weihnachten.

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