Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2017

16:08 Uhr

Parteispendenaffäre

Ermittlungen gegen Regensburger Ex-OB

Parteispenden und persönliche Bereicherung: Eine Bestechungsaffäre in Regensburg zieht weitere Kreise. Neben SPD-Oberbürgermeister Wolbergs steht jetzt auch der frühere CSU-Rathauschef Schaidinger unter Verdacht.

Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg soll ebenfalls in die Korruptionsaffäre verwickelt sein. Gegen ihn wird jetzt ermittelt. dpa

Hans Schaidinger

Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg soll ebenfalls in die Korruptionsaffäre verwickelt sein. Gegen ihn wird jetzt ermittelt.

RegensburgEs geht um anrüchige Parteispenden, um Vergünstigungen bei Eigentumswohnungen und um Urlaubsfahrten mit einer Segeljacht: Eine Korruptionsaffäre in Regensburg nimmt immer skurrilere Züge an. Neben dem amtierenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt, wird nun auch offiziell gegen seinen direkten Amtsvorgänger, den CSU-Mann und früheren Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger, ermittelt. Beide sollen von einem Regensburger Bauunternehmer bestochen worden sein - damit dieser bei einem begehrten Baugrundstück den Zuschlag bekommt.

Während Wolbergs (45) wegen des dringenden Verdachts der schweren Bestechlichkeit schon seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt, bleibt der 67 Jahre alte Schaidinger auf freiem Fuß. Denn gegen ihn besteht nach Angaben von Oberstaatsanwalt Theo Ziegler bisher lediglich ein einfacher Tatverdacht.

Laut den ersten Ermittlungsergebnissen soll Schaidinger noch während seiner Amtszeit das Unternehmen eines ebenfalls beschuldigten 74 Jahre alten Bauunternehmers unterstützt haben, als es um die Vergabe des Grundstücks der früheren Regensburger Nibelungenkaserne ging.

Korruptionsverdacht: Regensburger Oberbürgermeister in Untersuchungshaft

Korruptionsverdacht

Regensburger Oberbürgermeister in Untersuchungshaft

In der Bayern-SPD galt Joachim Wolbergs einst als Hoffnungsträger. Jetzt sitzt der Regensburger Oberbürgermeister in Untersuchungshaft. Er soll im Gegenzug für Parteispenden einen Bauunternehmer bevorzugt haben.

Dafür soll der Unternehmer Schaidinger einen gut bezahlten Beratervertrag und eine Reise mit seiner Segeljacht samt Skipper angeboten haben. „Die entscheidende Frage dabei ist: Wann hat er das Angebot angenommen - schon während seiner Amtszeit oder erst danach?“, erläutert der Oberstaatsanwalt. Anfang Mai 2014 übernahm Wolbergs von Schaidinger den OB-Posten, noch im selben Monat sagte Schaidinger dem Unternehmer offiziell zu.

Unter Wolbergs sollen die Mauscheleien ungestört weitergegangen sein - daher wurden gegen den Bauunternehmer sogar gleich zwei Haftbefehle erlassen. Wolbergs soll mit Hilfe eines SPD-Stadtrats eine erneute Ausschreibung für das Kasernenareal richtiggehend auf das Unternehmen des 74-Jährigen zugeschrieben haben. Dafür spendete dieser laut Ziegler - über Strohmänner verschleiert - 366 000 Euro an Wolbergs SPD-Ortsverein. Und damit nicht genug: Der Rathauschef und „ihm nahestehende Personen“ sollen beim Kauf und der Renovierung von Eigentumswohnungen geldwerte Vorteile in Höhe von rund 80 000 Euro erhalten haben.

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagt: „Für die Vertrauenbildung in der Politik ist so etwas alles andere als nützlich. Affären dieser Art schaden den Parteien insgesamt.“ Die ganze Affäre habe einen „üblen Geschmack“. Im Fall von Bestechlichkeit im Amt reiche schon ein Anfangsverdacht aus, „um Asche auf das Haupt der Politik zu streuen“, sagte Oberreuter. Dennoch müssten jene, die sich immer zu voreiligen Urteilen hinreißen ließen, zunächst die Entscheidung des Gerichts abwarten.

Der Münchner Parteienforscher Michael Koß sieht bei der Affäre vor allem die Regeln zur Parteienfinanzierung als Ursache: „Man könnte solche Fälle erschweren, wenn auch nicht ganz verhindern, indem man die Schwelle für die Veröffentlichung von Spenden absenkt.“ Derzeit liegt sie bei 10 000 Euro - die Zuwendungen des Regensburger Unternehmens sollen jeweils in Beträge ganz knapp darunter aufgeteilt worden sein. „Genauso sollte man über eine Obergrenze für Spenden nachdenken“, sagte Koß. „Denn ab einer bestimmten Summe gebe ich die nicht an eine Partei, ohne dass ich mir irgendetwas davon erwarte. 100 000 Euro wäre so eine Zahl - danach endet mein Vertrauen.“

Auch wenn es sich in Regensburg um einen „besonders manifesten Fall von Korruption“ handele, ist Koß überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Oberbürgermeister und Abgeordneten im Bundestag nach den Regeln spiele. „Denn es funktioniert eben nicht, es kommt am Ende doch immer raus und das ist eigentlich beruhigend.“

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

20.01.2017, 17:39 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

"Herr Fritz Porters23.12.2016, 12:25 Uhr
Liebe komödiantische Kommentatorengemeinde,

es ist mal wieder ein Fest wie lustig hier kommentiert wird ...was wäre mein Tag ohne diese wunderbaren Geistesblitze, die hier gepostet werden. Herrlich :-)"


@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Eibel,Ebsel,Grande, Dirnberger,Trautmann....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

SPIEGEL

Danke

Account gelöscht!

23.01.2017, 14:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×