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29.11.2015

17:23 Uhr

Parteitag

AfD fordert mehr Abschottung

Die AfD bringt sich auf ihrem Parteitag für die nächsten Wahlen in Stellung: Die rechtspopulistische Partei fordert eine Abschottung Deutschlands gegenüber Flüchtlingen – und teilt in alle Richtungen aus.

Die AfD bemüht sich um Geschlossenheit – auch wenn die Basis eine schärfere Flüchtlingspolitik fordert als von der Parteispitze gefordert. dpa

AfD-Vorsitzende Petry

Die AfD bemüht sich um Geschlossenheit – auch wenn die Basis eine schärfere Flüchtlingspolitik fordert als von der Parteispitze gefordert.

Die rechtspopulistische AfD fordert wegen der Flüchtlingskrise eine Abschottung Deutschlands und will so im Wahljahr 2016 punkten. Die Krise verdeutliche „die Ohnmacht der Konsensparteien“, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende auf dem Parteitag in Hannover. Allen Bundestagsparteien fehle ein Konzept, Kanzlerin Angela Merkel als Verantwortliche müsse zurücktreten. Die rund 600 Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in deren Konsequenz kaum ein Flüchtling Deutschland betreten dürfte. „Wir müssen den Sprachlosen, vor allem den Nichtwählern wieder eine Stimme geben“, forderte Petry von den Delegierten mit Blick auf fünf Landtagswahlen 2016 und der Bundestagswahl 2017.

Petry warf Merkel vor, mit ihrer Aussage, sie habe es nicht in der Hand, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, den Regierungsauftrag aufgegeben zu haben. Die 40-Jährige verwies auf die Pariser Anschläge und sagte, religiöse Konflikte würden importiert. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung, unkontrollierter Migration und einem Anwachsen des Terrors. Zudem belasteten die Hilfesuchenden das Sozialsystem. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke warf den etablierten Parteien vor, „Deutschland in seiner jetzigen Form“ abzuschaffen.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

In Resolutionen forderte der Parteitag, dass Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssen – was in der Regel nicht Deutschland ist. Zudem fordert die AfD Asylobergrenzen, einen Stopp des Familiennachzugs und einen „Schutz der nationalen Identität“. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, verlangten die Delegierten die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Voraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit in Syrien. Zudem sollten die diplomatischen Beziehungen zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder aufgenommen werden. In einer weiteren Resolution bekräftigten die Delegierten die Ablehnung des Euros.

Petry beklagte, die AfD werde von Medien und politischen Gegnern als rechtspopulistisch oder rechtsradikal stigmatisiert. Journalisten bezeichnete sie in Anspielung auf eine lügende Märchenfigur als „Vertreter der Pinocchio-Presse“ und warb um Verständnis für den bei vielen AfD-Kundgebungen skandierten Slogan „Lügenpresse“: „Versetzen Sie sich einmal in die Lage derjenigen Repräsentanten einer neuen demokratischen Partei, die ihrerseits ständig mit Diffamierungen und Zuschreibungen diffamiert werden.“ Vor dem Parteitagsgebäude in Hannover demonstrierten am Samstag Hunderte AfD-Gegner. Auch zahlreiche Hoteliers boykottierten die AfD und verweigerten den Parteitagsmitgliedern Unterkünfte.

„Wir sind in der Lage inzwischen ein Potenzial von mindestens 20 Prozent anzugehen“, erklärte Petry angesichts anhaltend guter Umfragewerte. Die Krise der AfD nach der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels unter Ex-Parteichef Bernd Lucke sei überwunden. Die Delegierten beschlossen, die AfD solle mindestens zwei, höchstens drei Parteivorsitzende haben und kassierten damit die noch von Lucke durchgesetzte Einer-Spitze ab Ende 2015.

Von

rtr

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