Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2015

06:46 Uhr

Parteitag an zwei Tagungsorten

AfD geht volles Risiko

VonDietmar Neuerer

Dass zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Bremen mehr als 2.000 Mitglieder kommen wollen, stellt die Parteizentrale nicht nur vor eine logistische Herausforderung. Auch juristisch ist das Vorhaben eine Gratwanderung.

AfD-Chef Bernd Lucke und die anderen Parteigranden wollen während des dreitägigen Bundesparteitags zwischen den beiden Versammlungsorten hin und her pendeln. Reuters

AfD-Chef Bernd Lucke und die anderen Parteigranden wollen während des dreitägigen Bundesparteitags zwischen den beiden Versammlungsorten hin und her pendeln.

BerlinBeim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen scheint Chaos vorprogrammiert. Da es kein Delegiertenparteitag ist, kann theoretisch jedes der rund 23.000 Parteimitglieder kommen. 3.150 Mitglieder haben sich angemeldet, davon etwa 2.200 ihr Kommen zugesagt.

Wegen der übergroßen Zahl an Teilnehmern soll der Parteitag an zwei Tagungsorten gleichzeitig stattfinden – im Maritim-Hotel Bremen und in einem 1,5 Kilometer entfernten Musical-Theater. Damit wird es für die Polizei schwieriger, die Veranstaltung der rechtskonservativen Partei zu schützen, die Kontakte zur Dresdner Pegida-Bewegung hat.

Und es wird auch für die Partei eine logistische Herausforderung. AfD-Chef Bernd Lucke und die anderen Parteigranden wollen während der dreitägigen Veranstaltung zwischen beiden Versammlungsorten hin und her pendeln.

Parteienrechtler sehen das Vorhaben kritisch. „So, wie der AfD-Parteitag jetzt geplant ist, ist er kein Selbstläufer. Die Partei geht damit das Risiko ein, dass Beschlüsse angefochten werden und der Parteitag wiederholt werden muss“, sagte der stellvertretende Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Martin Morlok, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Laut Morlok schreibt das Gesetz vor, dass Parteitagsentscheidungen in einer „Versammlung“ herbeigeführt werden. „Die Versammlung soll eine angemessene Beteiligung der Mitglieder ermöglichen – und dies in mehreren Dimensionen“, erläuterte der Jurist. „Beiträge zur Willensbildung können auch in Buh-Rufen, demonstrativem Zeitunglesen, dem Verlassen des Saales, zustimmendem Nicken oder Beifall bestehen.“ Diese „Breite der Kommunikation“ sei wichtig. Daher müssten die technischen Möglichkeiten einer Videoübertragung gewährleisten, „dass Redner die Reaktionen des Publikums mitbekommen und Zuhörer auch die anderen Zuhörer wahrnehmen können“, betonte Morlok.

Ähnlich äußerte sich Hans Michael Heinig, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

29.01.2015, 07:47 Uhr

HB mal wieder voll im ANTI AFD Wahn, ok, wir kennen das nicht anders, gääääähn. Dabei wäre es doch vielmehr lobenswert, dass zumindest eine Partei noch Bürger- und Basisnähe betreibt. Stattdessen nur negatives Bashing. Wie die AFD auch agiert, das Bashing ist sicher.

Account gelöscht!

29.01.2015, 07:54 Uhr

Dabei sind die Probleme im Land größer denn je, ausgelöst durch schlechte Politik der GroKo (wo steckt eigentlich Frau Merkel?? man hat lange nichts mehr gehört und gesehen von ihr, ich hoffe ihr gehts gut!). 6 Jahre EUR-Krise und sie wird immer schlimmer, immer teurer und die Gegensätze zwischen Nord und Süd sind kaum noch zu überdecken, im Gegenteil. Teuer wird es in jedem Fall für die Deutschen, dieses hochriskante politische Experiment ohne wissenschaftliches Fundament. Die Kritiker der ersten Stunde sollten Recht behalten, das Ding fliegt uns gerade mächtig um die Ohren, nur die Geldflut der EZB vernebelt der breiten Masse noch die klare Sicht auf das Desaster. Dazu schwere Versäumnisse bei der inneren Sicherheit und einer mittlerweile völlig unkontrollierten Zuwanderung. Wenn man mit den Menschen im Land redet, stimmt das nur selten mit Merkels Thesen überein, das Bauchgefühl ist kein gutes! Die Risiken in den Büchern dieser Regierung, sie holen uns gerade ein.

Herr Günther Schemutat

29.01.2015, 08:17 Uhr

Haffentlich spricht man darüber ,dass Mitglieder von der ADF bedroht werden, wie in einem 3 Weltland und Diktatur wie auch die Pegida Organisatoren .Das zeigt wie unsere sogenannte Demokratie gefährdet ist wenn die Grünen mit Türken Nazis Wahlkampf machen also mit den Grauen Wölfen und niemand ruft die Grünen zur Ordnung auf. Ganz im Gegenteil man versucht alle Besuche bei den grauen Wölfen zu vertuschen und will davon nichts mehr wissen. Die AFD könnte das mal Lautstark auf die Tagesordnung bringen,da die Medien mithelfen das Thema was ja gewaltig ist,sehr klein zu halten. .

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×