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18.11.2012

16:13 Uhr

Parteitag beendet

Grüne wollen wieder kuscheln

Nach einer Woche voller Bangen um Parteichefin Roth haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag berappelt. Roth und ihr Kollege Özdemir wurden klar im Amt bestätigt. Nun bläst die Partei zum Kampf um konservative Wähler.

So hat sie es gerne: Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth (2.v.l.) steht bei der 34. Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neben Mitgliedern der Grünen Partei Japans (Midori no To). dpa

So hat sie es gerne: Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth (2.v.l.) steht bei der 34. Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neben Mitgliedern der Grünen Partei Japans (Midori no To).

HannoverClaudia Roth kommt einfach nicht weg. Die letzten rot-grünen Siegesbeschwörungen des Parteitags sind am Sonntag längst verklungen. Doch die Grünen-Chefin nimmt oben auf dem Podium immer noch kleine Geschenke von Grünen aus der ganzen Republik entgegen - ein echter Candystorm nach dem süßen Sturm im Internet, der Roth zum Bleiben bewegt hatte. Die Grüne Welt ist wieder heil, sogar harmonisch wie seit Jahren nicht. Zehn Monate vor der Bundestagswahl zeichnen die Grünen in Hannover ein überraschend klares Bild von Geschlossenheit und Verlässlichkeit.

Ein Traumergebnis haben die Delegierten der schwer angeschlagenen Parteichefin bei der Wiederwahl beschert und sie so nach Tagen der inneren Einkehr wieder aufgerichtet. Nach der Niederlage bei der Urwahl des Wahlkampf-Spitzenduos wollte die 57-Jährige schon die Presse einladen und ihren Rückzug erklären. Das war vor einer Woche. Doch die Partei drängte sie zum Weitermachen. Sie habe sich gefragt: War ihr 26-Prozent-Debakel eine Absage an sie als Politikerin mit unverwechselbarem Stil? „Das ist klar widerlegt worden“, sagt Roth jetzt, mit einem 88,5-Prozent-Ergebnis im Rücken. Sie führt die Partei weiter mit dem ebenfalls deutlich bestätigten Cem Özdemir.

Beschlüsse des Grünen-Parteitags

Hartz-IV-Satz

Er soll von 374 auf 420 Euro steigen. Geschätzte Kosten: 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Aufstockung soll an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geknüpft werden.

Weniger Druck für Hartz-IV-Empfänger

Sanktionen der Arbeitsämter gegen Hartz-IV-Bezieher sollen auf Zeit ausgesetzt werden, solange sie nicht mehr Rechte gegenüber ihren Fallmanagern bekommen.

Mindestlohn und Leiharbeit

Der gesetzliche Mindestlohn soll 8,50 Euro pro Stunde betragen - das will auch die SPD. Der Mindestlohn soll die Sozialkassen um 1,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Leiharbeiter sollen zudem den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften erhalten.

Steuern

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 80 000 Euro pro Jahr steigen. Die Grünen wollen zudem eine Abgabe von 1,5 Prozent auf das Vermögen von Reichen, dies soll über zehn Jahre die enorme Summe von 100 Milliarden Euro bringen.

Rente

Bei der Rente mit 67 soll es fließende Übergänge geben. Am langsamen Anstieg der Renteneintrittsgrenze hält die Partei fest. Das Rentenniveau von 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes soll nicht deutlich sinken. Die Grünen wollen zudem - ähnlich wie die SPD - eine steuerfinanzierte Garantierente von rund 850 Euro für alle, die mehr als 30 Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen haben.

Bürgerversicherung

Auch Gutverdiener, Selbstständige und Beamte sollen in eine Krankenversicherung für alle einbezogen werden.

Energiesparfonds

Einkommensschwache sollen mit drei Milliarden Euro pro Jahr bei Gebäudesanierung und Energiesparen gefördert werden.

Gorleben

Der umstrittene Salzstock bleibt bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche im Rennen - aber die Suchkriterien sollen so gestaltet werden, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Optionen rasch rausfallen kann. Nur durch ein solches Verfahren sehen die Grünen die Chance, den ihrer Meinung nach geologisch ungeeigneten Standort endgültig und juristisch wasserdicht zu beerdigen. Möglicherweise entscheidet ein Sonderparteitag über das Endlagersuchgesetz.

Kohleausstieg

Die Grünen wollen bereits bis zum Jahr 2030 eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien und fordern einen kompletten Kohleausstieg bis zu diesem Jahr. Daher soll auch eine höhere Besteuerung von Braun- und Steinkohle geprüft werden.

Europa

Als Konsequenz aus der europäischen Schuldenkrise fordern die Grünen mehr Macht für das EU-Parlament. So werde der Wählerwille besser widergespiegelt. Zudem fordern sie in Europa eine humanere Flüchtlingspolitik und warnen vor zu harten Auflagen für Euro-Länder.

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Die Grünen wollen Informationen über vegetarische und vegane Lebensmitteln stärken. Sie fordern eine Kennzeichnungspflicht, ob Lebensmittel tierische Bestandteile enthalten oder mit solchen hergestellt wurden.

Uno-Militäreinsätze

Wegen häufiger Blockaden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll künftig auch die UN-Generalversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Einschreiten beschließen können, um Menschen vor Völkermord oder Kriegsverbrechen zu schützen.

Nach dann acht Jahren in der Opposition wollen die Grünen 2013 unbedingt wieder an die Macht. Sämtliche Spitzenleute demonstrieren rot-grünen Optimismus und maximale Distanz zur CDU - doch Schwarz-Grün bleibt Thema.

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger kann sich laut einer neuen Emnid-Umfrage diese Variante 2013 vorstellen. Doch selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht den Charme eines Bündnisses mit der Union vergangen. Schließlich sichert gerade Kretschmann im Südwesten dauerhaft bürgerliches Terrain für seine Partei ab.

Wiederwahl Claudia Roths: Die Rückkehr der Grünen Rampensau

Wiederwahl Claudia Roths

Die Rückkehr der Grünen Rampensau

Nur Tage nach der „Klatsche“ bei der Grünen-Urwahl feierte Claudia Roth dank ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende ein umjubeltes Comeback. Der Rückhalt war überwältigend – und ihr ganzer Auftritt ein Triumphzug.

So viel Mitte war nie bei den Grünen - doch angepasst haben will sich die Partei nicht. „Es ist eine linke Mitte, es ist die grüne Mitte, die es in Deutschland gibt“, proklamiert Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die CDU? Wollen die Grünen rechts liegen lassen. Katrin Göring-Eckardt, die linke Kirchenfrau, ruft aus: „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen - aber mit Euch regieren wollen wir nicht.“ Roth meint, Schwarz-Grün werde ihrer Partei von außen angetragen. „Wer kann jetzt ernsthaft über Schwarz-Gelb nachdenken, wenn man sich die Beschlüsse des Parteitags ansieht?“

Kommentare (15)

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Vicario

18.11.2012, 16:33 Uhr

Zitat : Claudia Roth kommt einfach nicht weg.

Nächstes Jahr wird ihr geholfen, wegzukommen !

Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Partei, die Anti - € - Partei, die Anti - EU-Partei, Freie Bürger Union, die Republikaner, die Piraten, die Freiheit, Freie Union, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen um die Nomenklatura abzulösen !

gerhard

18.11.2012, 16:43 Uhr

Katrin Göring-Eckardt, die linke Kirchenfrau, ruft aus: „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen “.(Zitat)

Wenn sie tief-schwarz formuliert hätte, wären sogar katholische Wähler gemeint. Zumindest wollen Grüne aber wieder kuscheln.

Ein Traumergebnis haben die Delegierten der schwer angeschlagenen Parteichefin(Claudia Roth) bei der Wiederwahl beschert und sie so nach Tagen der inneren Einkehr wieder aufgerichtet.
…..Nun bläst die Partei zum Kampf um konservative Wähler(Zitat)

Ja- reichen denn nicht die grünen Wähler, ist man versucht zu fragen. Wahrscheinlich feiern sie jetzt nur ihren Siegesrausch aus und pusten sich gegenseitig Mut zu. Dann also – frohes kuscheln!

holzie

18.11.2012, 17:02 Uhr

allein die Bürgerversicherung bringt den GRÜNEN 5% mehr Stimmen..

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