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27.04.2013

12:05 Uhr

Parteitag beschließt Steuerkonzept

Grüne schlagen Kretschmann-Aufstand nieder

VonDietmar Neuerer

Steuern rauf? Ja, sagen die Grünen. Doch ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Kretschmann stellt sich quer. Den Parteitag beeindruckt das wenig. Die Delegierten bügeln seine Vorbehalte ab und folgen der Parteispitze.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sitzt auf der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Berlin vor Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. dpa

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sitzt auf der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Berlin vor Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

BerlinVorbei die Zeiten, als sich die Grünen auf Parteitag noch Schlachten über die richtige politische Richtung lieferten. In Berlin sind sich die 8000 Delegierten einig wie lange nicht. Eine Aufweichung des strikten Rot-Grün-Kurses im Bundestagswahlkampf schmetterten sie bereits am Freitagabend ab. Und auch ihren umstrittenen Steuerplänen bleiben sie treu – ungeachtet der massiven Vorbehalte ihres grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Vereinzelte Anträge aus dem Realoflügel, die Vorstellungen abzumildern, wurden kurzfristig zurückgezogen. Nach nur einer Stunde wird das Thema abgehakt. Und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin twittert: „Großartig: Keine Gegenstimmen für die Grüne Finanzpolitik auf der #bdk13. Einmütig für Solidität und Solidarität.“

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„Kreuzgefährlich“, „Sargnagel für den Mittelstand“: Die Empörung der Wirtschaft über die rot-grünen Steuerpläne wird lauter. Bei einer Veranstaltung in Berlin warnten Unternehmer vor einem Niedergang Deutschlands.

Dabei ist es nicht ohne, was im Wahlprogramm steht: Der neue Spitzensteuersatz soll dem Beschluss zufolge für Einkommen ab 80.000 Euro gelten. Ab 60.000 Euro soll ein Satz von 45 Prozent gelten. Derzeit beträgt der Spitzensatz 42 Prozent, für Einkommen ab 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent fällig.

Die Vermögensabgabe von einem Prozent wollen die Grünen auf Nettovermögen ab einer Million Euro erheben. Für Betriebe soll die Abgabe auf 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden, um eine Substanzbelastung von Betrieben zu vermeiden. Die Abgabe soll über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen. Im Anschluss soll sie mittelfristig durch eine dauerhafte Vermögensteuer abgelöst werden.

Vor dem Parteitag: Kretschmann warnt Grüne vor hoher Steuerbelastung

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Stunde der Wahrheit bei den Grünen: Bis Sonntag legen sie ihr Wahlprogramm fest. Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor „unzumutbaren Belastungen“ für die Wirtschaft. Die SPD mahnt zum Schulterschluss.

Die Empörung in der Wirtschaft ist groß. Lutz Goebel, Präsident des Familienunternehmer-Verbands, macht pünktlich zum Delegiertentreffen seinem Ärger Luft. In der „Wirtschaftswoche“ wirft er den Grünen vor, den Mittelstand zu ruinieren und ausländische Investoren zu vertreiben. Anders als die Grünen behaupteten, seien nicht 90 Prozent der Unternehmen von einer Vermögensabgabe befreit. „Der Freibetrag für Unternehmer ist sehr schnell ausgeschöpft.“ Nach den Beschlüssen seien wohl alle kleinen Weltmarktführer betroffen. Goebel: „Ich glaube den Grünen kein Wort, dass das nicht an die Substanz geht.“

Die Delegierten juckt das wenig.

Kommentare (66)

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Account gelöscht!

27.04.2013, 12:12 Uhr

Die GRÜNEN wollen mit einer Steuererhöhung für Vielverdiener in den Wahlkampf ziehen.

Schließt das auch Lehrer und Studienräte als Stammwählerklientel mit ein?


Die GRÜNEN können auf viele Wählerstimmen hoffen. Gibt es doch genügend Versager und Tagträumer in diesem Land, die der Ideologie der GRÜNEN Folge geleistet haben.

Diese Jünger müssen genährt werden.

Wolfsfreund

27.04.2013, 12:26 Uhr

Nur, um mal nachzulesen, was für "Koryphäen" hierzulande über das Schicksal Deutschlands bestimmen wollen:
http://www.wir-gestalten-den-wandel.de/index.php/2013/03/28/katharina-binz-kreisverband-mainz-2/
Das Thema der Abschlußarbeit qualifiziert natürlich ungeheuer für ökonomische und energietechnologische Themen, die in Deutschland derzeit brandheiß sind.
Armes Deutschland!

heckenschuetze

27.04.2013, 12:46 Uhr

Ja natürlich, ab A12 sind sie dabei!
Aber die Grünen sind auf dem Weg zurück in die Fundamentalopposition und damit weit weg von der Macht.

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