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05.11.2016

15:43 Uhr

Parteitag der CSU

Seehofer beschwört den starken Staat

VonMartin Greive

Die CSU hat sich ein neues konservativeres Grundsatzprogramm gegeben. Sie wendet sich gegen den „politischen Islam“, erklärt „Ordnung“ zum gesellschaftlichen Ziel – und fordert eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge.

Horst Seehofer will die CSU in der Mitte verankern und gleichzeitig der AfD Wähler am rechten Rand abnehmen. AFP; Files; Francois Guillot

Starker Staat

Horst Seehofer will die CSU in der Mitte verankern und gleichzeitig der AfD Wähler am rechten Rand abnehmen.

BerlinHorst Seehofer hat ein Problem. Entgegen des CSU-Grundsatzes, rechts von ihr dürfe es keine Partei geben, gibt es jetzt eine – und zwar eine sehr erfolgreiche. Die AfD ist für die Christsozialen zu einer Gefahr geworden. In der jüngsten Umfrage steht sie im Freistaat bei neun Prozent. Die absolute Mehrheit der CSU ist damit futsch.

Die CSU stellt sich deshalb inhaltlich neu auf. Nachdem sich CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise klar von dem Kurs der Kanzlerin abgesetzt hatte, soll jetzt ein neues Grundsatzprogramm den Christsozialen einen konservativeren Anstrich geben. Damit soll der eigene Markenkern gestärkt und der AfD am rechten Rand so wenig Raum wie möglich geboten werden.

Seehofer erklärte auf dem Parteitag, der politische Standort der Union sei die gesellschaftliche Mitte. Allerdings müssten CDU und CSU auch Anlaufstelle und Heimat für die „wertkonservativen und nationalkonservativen Bürger“ sein, die dürfe man „nicht an den rechten Rand schieben“.

Das steht im CSU-Grundsatzprogramm

Selbstverständnis

Unter dem Titel „Die Ordnung“ definiert die CSU ihr Selbstverständnis neu – als „konservative Zukunftspartei“ mit dem Anspruch: „Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.“ Konkret geht es etwa um einen starken Staat. Festgeschrieben ist auch die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.

Politischer Islam

Die CSU fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte, der offenen Gesellschaft und bekennt sich zur Leitkultur. Abgelehnt werden Burka und Nikab, Parallelgesellschaften, Kinderehen, besondere Badezeiten für Musliminnen, Kopftücher auf Richterbänken, Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen oder hohe Minarette. Dabei betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion Islam und ihrer Anhänger gilt.

Linke Politik verhindern

Die CSU formuliert ihren klaren Willen zur Regierungsverantwortung gemeinsam mit der CDU im Bund. Sonst drohe eine „Linksfront“ aus SPD, Grünen und Linkspartei. Als Forderungen hebt die CSU etwa Steuersenkungen, eine erweiterte Mütterrente und eine Obergrenze für Flüchtlinge hervor – diese lehnt die CDU ab.

Mitgliedsbeitrag

Die CSU braucht für die anstehenden Wahlen Geld. Deshalb wird ab dem kommenden Jahr der Mitgliedsbeitrag um acht auf 70 Euro pro Jahr angehoben. Es ist die erste Erhöhung seit 2010.

LKW-Überholverbot

Der Parteitag macht sich mit knapper Mehrheit für ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen stark. Damit könne die Stau- und Unfallgefahr reduziert werden. Die Antragskommission hatte den Delegierten Ablehnung empfohlen, da das Thema auf Bundes- und Landesebene bereits ausführlich diskutiert worden sei. Nun soll sich aber die CSU-Landesgruppe im Bundestag für das Thema einsetzen.

Dieser Ansatz spiegelt sich im neuen Grundsatzprogramm wieder. In dem Papier mit dem Titel „Die Ordnung“ erteilt die CSU einer „multi-kulturellen Beliebigkeit“ eine Absage. Stattdessen beschreiben sich die Christsozialen als „konservative Zukunftspartei“, sie beschwören den „starken Staat“ und setzen sich für „Grenzen und Regeln“ für Zuwanderung ein.

Die Menschen erwarteten Ordnung in einer „Welt von Unordnung“, sagte der Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume. Für Ordnung sorgen soll eine „Leitkultur als gelebter Grundkonsens in unserem Land“. Der Begriff „Leitkultur“ taucht an vielen Stellen im Programm auf. Wer in Deutschland lebe, „muss die Leitkultur unseres Landes respektieren“, heißt es etwa.

In dem Papier findet sich auch allerlei „Kantiges“, wie Blume sagte. So wendet sich die CSU darin gegen den „Politischen Islam“, der nicht zu Deutschland gehöre. Der Islam müsse sich in „unsere Ordnung einfügen“. Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum lehnt die Partei ab, akzeptiert sie aber. Verboten sollen Burka und Nikab für Vertreter der Staatsgewalt sein.

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