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27.04.2013

09:51 Uhr

Parteitag der Grünen

Für Steuererhöhungen – gegen Bankenspekulationen

Mit einem klaren „ja“ zu Steuererhöhungen ist der Parteitag Grünen am Samstag weitergegangen. Schon am Vortag wurde der Ausstieg aus Kohle-Strom als Ziel festgehalten – und der Verbleib des Trinken in der Öffentlichkeit.

Delegierte der Grünen stimmen für den Ausstieg aus der Stromproduktion aus Kohle bis zum Jahr 2030. dpa

Delegierte der Grünen stimmen für den Ausstieg aus der Stromproduktion aus Kohle bis zum Jahr 2030.

BerlinMit einem Bekenntnis zu Steuererhöhungen haben die Grünen ihren Programmparteitag in Berlin fortgesetzt. „Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl“, sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold am Samstag. „Wählerinnen und Wähler haben keinen Bock mehr auf rosarote Brillen und Schönfärberei.“ Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz und ein höheres Erbschaftssteueraufkommen. Vereinzelte Anträge aus dem Realoflügel, die Vorstellungen abzumildern, wurden kurzfristig zurückgezogen. In 17-stündigen Debatten sollten am Samstag große Programmteile festgelegt werden.

Zuvor hatten die Grünen bereits überhöhten Managergehältern und riskanten Bankenspekulationen den Kampf angesagt. Beim Programmparteitag in Berlin beschlossen die Delegierten einmütig, dass Boni für Unternehmensbosse am Gewinn orientiert und mit anderen variablen Zahlungen auf ein Viertel des Gehalts begrenzt werden sollen. Eine Schuldenbremse für Banken soll dafür sorgen, dass Staaten nie wieder für Spekulationsverluste von Geldinstituten haften müssen. Sie würden „die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen“, heißt es im Programmentwurf.

Es dürfe nicht ausgeschlossen werden, dass auch Finanzinstitute in Konkurs gehen, forderte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Als Schuldenobergrenze für die Banken wollen die Grünen bis spätestens 2017 eine Eigenkapitalquote von drei Prozent im Verhältnis zur Bilanzsumme festlegen. Langfristig sei eine deutlich höhere Quote nötig.

Kleine und mittlere Firmen wollen die Grünen besonders fördern - unter anderem mit einer Steuergutschrift für Forschungsvorhaben. Für Unternehmer mit kreativen Wirtschaftsideen soll es leichter werden, Mikrokredite zu bekommen.

Weiterhin beschlossen die Grünen bis 2030 aus der Stromproduktion aus Kohle aussteigen zu wollen. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit die energiepolitischen Ziele im Bundestagswahlprogramm, nach denen bis 2020 der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion verdoppelt werden soll. Weitere zehn Jahre später soll die Elektrizität komplett aus regenerativen Energien gewonnen werden. Um die Strompreis-Steigerungen zu bremsen, sollen die Ausnahmen der Industrie bei den Abgaben zur Ökostromförderung einkassiert werden. Dadurch sollen Mittelständler und Privathaushalte um vier Milliarden Euro entlastet werden.

Im Strommarkt wollen die Grünen neue Anreize setzen, damit es sich lohnt, Strom auch dann bereitzustellen, wenn er nicht abgerufen wird. Ziel ist es, die Lücke in der Stromproduktion bei Windstille und bedecktem Himmel zu füllen.

Kommentare (37)

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Ich_kritisch

27.04.2013, 07:43 Uhr

Eine Partei, die dafür ist die eine Droge (Tabak) zu verbieten und der andere Droge (Alkohol) frönt - macht sich lächerlich.
Aber von den Grünen ist und wird nichts anderes zu erwarten sein. Auch die machen reine Klientel-Politik

Account gelöscht!

27.04.2013, 08:25 Uhr

Hey, wenn auf der Straße saufen so toll ist, dann will ich auch meine legale Tüte, damit schläft man schneller ein und macht keine Randale.

Aber, die Geschäftsführerin hat mir im Interview sehr gut gefallen, diese Partei hat ja doch gutes weibliches Personal. Eine die sogar mit Fakten argumentiert hat.
*staun*

Wolfsfreund

27.04.2013, 08:33 Uhr

Aus dem Beitrag:
"Weiterhin beschlossen die Grünen bis 2030 aus der Stromproduktion aus Kohle aussteigen zu wollen. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit die energiepolitischen Ziele im Bundestagswahlprogramm, nach denen bis 2020 der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion verdoppelt werden soll. Weitere zehn Jahre später soll die Elektrizität komplett aus regenerativen Energien gewonnen werden. Um die Strompreis-Steigerungen zu bremsen, sollen die Ausnahmen der Industrie bei den Abgaben zur Ökostromförderung einkassiert werden."
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Drehen die GrünInnen jetzt völlig durch? Erst mit ihrer Atomhysterie die deutsche Energieversorgung nachhaltig schwächen, Zufallsstrom aggressiv pushen, und jetzt geht man die nächste grundlastfähige Energiequelle an und geht gegen den Kohlestrom vor? Dazu noch die Industrie mit idiotischen EEG Abgaben traktieren und so die letzten energieintnsiven Industrien aus dem Land jagen (z.B. Edelstähle, Aluminium, Chlorgas und Natronlauge, Carbonfasern). Soll Deutschland zurück zur Scholle, möglichst mit Ochsen vor dem Pflug? Zumal auch die Leistungsträger abgezogen werden sollen bis über die Schmerzgrenze hinaus.!
Das passiert wenn Erzieher, abgebrochene Theater- und Theologiestudenten, Sozialwirte, Sonderpädagogen, Ungelernte, Berufsempörte etc. sich in die Wirtschaftspolitik einmischen. Krude Ideologien ersetzen kein Fachwissen!

"Nach einer teils feucht-fröhlichen Debatte hat sich die Partei gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. "
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Geht's noch? Mir reichen jetzt schon die saufenden Jugendlichen, die es dann, zugedröhnt und bekifft bis zur Halskrause, lustig finden, die Flaschen auf den Wegen oder am nächsten Baum zu zerschmettern und alles mit Scherben zu übersähen, an denen sich z.B. Hunde die Pfoten zerschneiden!
Hier zeigt sich einmal mehr, wes Geistes Kind diese GrünInnen sind! Absolut unwählbar für Leute mit klarem Verstand!

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