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28.04.2013

14:11 Uhr

Parteitag der Grünen

„Mal schauen, was das tolle Programm so reißt“

VonDietmar Neuerer

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen – und sind damit nach links gerückt. Auch der parteiinterne Kritiker Winfried Kretschmann musste kleinbeigeben. Andere Realos legen sich aber schon wieder quer.

Winfried Kretschmann. Reuters

Winfried Kretschmann.

BerlinEin Delegierter brachte die Stimmung dieses Grünen-Parteitags auf den Punkt: „Es begann mit Sonnenschein, endet mit Sonnenschein, ein gutes Omen.“ Tatsächlich verlief das Treffen der 800 Teilnehmer im Berliner Velodrom überraschend einmütig – trotz der Kritik einiger bekannter Realos am Steuerkonzept der Partei. Die Querschüsse eines Boris Palmers, der seine Parteifreunde vom Podium herab ermahnte, bei den steuerlichen Belastungen nicht zu überziehen, wurden kurzerhand niedergebuht und ausgepfiffen. Dabei vertrat der Tübinger Oberbürgermeister keine andere Position als der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Kretschmann hatte die Unruhe erst in den Parteitag getragen. Seine zahlreichen kritischen Bemerkungen im Vorfeld des Delegiertentreffens genügten, um führende Grüne wie den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin auf den Plan zu rufen, um dann klarzustellen, dass die Belastungen der Wirtschaft und der Bürger vertretbar seien. Das Steuerkonzept der Parteispitze wurde denn auch einstimmig beschlossen. Mit Spannung wurde daher die Rede Kretschmanns zum Abschluss des Parteitags erwartet.

Gastbeitrag zu grünen Steuerplänen: „Kampfansage an die Mittelschicht“

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Die Steuerpläne der Grünen belasten die Mittelschicht über Gebühr und werden dem Arbeitsmarkt massiv schaden. Und die Vermögensabgabe ist kaum mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilt der Präsident des Steuerzahlerbunds.

Der Stuttgarter Regierungschef gab sich betont versöhnlich. Was blieb ihm auch anderes übrig. Die Sonnenschein-Stimmung auf dem Parteitag wollte er nicht trüben, zumal am gestrigen Samstag Parteichefin Claudia Roth gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, der als Gastredner gekommen war, noch einmal das rot-grüne Projekt beschwörten und dafür von den Anwesenden mit stehenden Ovationen bedacht wurden. Die linken Steuererhöher hatten sich damit durchgesetzt. Der Aufstand der Bewahrer der politischen Mitte um Kretschmann war niedergeschlagen.

Parteitag beschließt Steuerkonzept: Grüne schlagen Kretschmann-Aufstand nieder

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Grüne schlagen Kretschmann-Aufstand nieder

Steuern rauf? Ja, sagen die Grünen. Doch ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Kretschmann stellt sich quer. Den Parteitag beeindruckt das wenig. Die Delegierten bügeln seine Vorbehalte ab und folgen der Parteispitze.

Mit krummen Formulierungen versuchte Kretschmann sich aus der Kritikerecke herauszumanövrieren. „Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden, und darüber bin ich sehr froh“, rief er den Delegierten zu, die seine Worte mit bedächtigem Beifall aufnahmen. Auch Kretschmanns dann doch klares Bekenntnis zu den geplanten Steuererhöhungen gab dem Parteitag das, worauf es in den anstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen ankommt: Geschlossenheit.

„Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wir schenken den Leuten reinen Wein ein und beschließen eben auch unangenehme Dinge, wie etwa Steuern zu erhöhen“, sagte der Schwabe. Und so kam es auch: Nach dem Kapital Steuern wurde auch das komplette Grünen-Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Kommentare (15)

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28.04.2013, 14:25 Uhr

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„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

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Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
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Wir müssen den Islam einbürgern
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28.04.2013, 14:26 Uhr

Das ist grüne Politik! Teil 3!


“Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.”
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„In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“
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„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
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"Kommen Sie einmal nach Deutschland, z.B. nach Berlin: Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Und wir leben friedlich zusammen."
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