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10.05.2013

13:14 Uhr

Parteitag der Piraten

Bundestag rückt in weite Ferne

VonStefan Kaufmann

Die Piraten präsentieren sich als Partei der Streithansel. Das muss sich ändern. Im Wahlkampf brauchen sie neue Themen und prominente Gesichter, die dafür stehen. Doch die Basis stutzt die Führung regelmäßig zurück.

Parteichef Bernd Schlömer hat den Zorn vieler Mitglieder auf sich gezogen. dpa

Parteichef Bernd Schlömer hat den Zorn vieler Mitglieder auf sich gezogen.

DüsseldorfDer Posten als Deutschlands Oberpirat ist ein Schleudersitz. Seit der Parteigründung im Herbst 2006 geben sich die Spitzenkräfte die Klinke in die Hand. Die Führung misstraut der Basis und umgekehrt. Lediglich Jens Seipenbusch durfte länger als ein Jahr Bundesvorsitzender bleiben. Personalquerelen gehören genauso zum Alltag wie eine in der Öffentlichkeit ausgefochtene Streitkultur.

Auch auf dem Bundesparteitag in Neumarkt, der heute beginnt und bis Sonntag dauert, wird es um das Personal gehen. Johannes Ponader, der politische Geschäftsführer, dem bei einer internen Abstimmung die Hälfte der Parteimitglieder die Note 6 gegeben haben soll, gibt sein Amt auf. „Vielleicht war ich zu blauäugig, vielleicht habe ich Fehler gemacht“, sagt Ponader selbst. Er fühle sich ausgebrannt. „Jetzt mache ich erst mal Urlaub. Aus der Partei zurückziehen werde ich mich aber nicht.“

Außerdem werden zwei neue Beisitzer gesucht. Die Wahl der beiden Vorstände – Bernd Schlömer und Sebastian Nerz – soll in den Herbst geschoben werden. Vorab bekräftigte Schlömer den eigenen Führungsanspruch: „Ich glaube schon, dass ich der richtige Vorsitzende in der richtigen Zeit bin.“ Doch wenn die Mehrheit es anders sieht? Dann landen weitere Wahlen auf der Tagesordnung. Bei den Piraten scheint alles möglich.

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Denn die Partei tut sich schwer mit ihrem Führungspersonal. Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, beschreibt das Selbstverständnis vieler Mitglieder so: „Die Parteispitze gilt eben nur als Sprachrohr der Basis“, sagt er im Gespräch mit Handelsblatt Online. Heißt: Wer zu stark in Erscheinung tritt, wird zurechtgestutzt.

„Die Instrumente, die bei den Piraten der Entscheidungsfindung dienen, sind elitefeindlich. Schon organisatorisch wird vieles getan, damit die Partei nicht von starken Köpfen in der Parteispitze dominiert wird“, sagt Christoph Bieber, Professor für Politik an der Universität Duisburg-Essen, im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Drateln zum Diktat mit Oberpirat Lauer

"...irgendwann mal Joschka Fischer der Piraten"

Drateln zum Diktat mit Oberpirat Lauer: "...irgendwann mal Joschka Fischer der Piraten"

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Damit beschreibt er das Dilemma der Partei: „Denn wer im klassischen Wahlkampfzirkus mitspielen will, braucht prominente Köpfe. Die Partei ist in dieser Frage zerrissen: Auf die prominenten Köpfe setzen oder dem basisdemokratischen Ansatz vertrauen.“

Auch für Christof Leng, dem erste Bundesvorsitzende der Piratenpartei, lähmen Verfahrensfragen die politische Arbeit. „Die verbissene Basiskultur lenkt unnötig von den traditionellen Kernanliegen – eine digitalisierte Gesellschaft und offene Kultur – ab“, sagte Leng im Handelsblatt-Interview. „Ich persönlich bin ohnehin mehr an Sachthemen als an Verfahrensfragen interessiert.“

Kommentare (13)

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hermann.12

10.05.2013, 13:57 Uhr

Die Piraten haben im Grunde genommen das gleiche Problem, wie alle Parteien. Sie unterscheiden sich lediglich noch durch mehr Ehrlichkeit von der etablierten Konkurrenz.
Denn diese Ehrlichkeit steht im Widerspruch zum faktisch machbaren.
Während die etablierten Parteien dieses Problem schlicht damit lösen, das sie das eine behaupten und das andere tun, arbeiten sich die Piraten noch an den Illusionen ihrer Wähler ab.
Dabei ist nicht alles Illusion was Wähler und Partei wünschen, aber Illusion ist es anzunehmen das ließe sich auch so entsprechend umsetzen.
Damit versuchen die Piraten ein für die Partei gefährliches Experiment, von dem ich hoffe, das sie daran am Ende nicht scheitern. Denn es ist extrem aufwändig eine große Zahl von Menschen davon zu überzeugen, das Ergebnisse, die nicht nach den Zielen aussehen letztlich zum Ziel führen werden.
Das ist auch deshalb so schwer, weil das Misstrauen hoch und die etablierte Politik dieses Unterfangen längst aufgegeben hat. Eben weil es viel, sehr viel einfacher ist, Politik zu betreiben und Rechenschaft nur in dem Sinne abzulegen, dass man verkauft, was die Leute hören wollen.
Letztlich müssen die Wähler sich von dem Gedanken verabschieden, sie wären in der Lage von verabschiedeten Massnahmen auf das Ergebnis zu schließen. Damit öffnet man nur dem Missbrauch und Fremdinteressen (Lobbys)Tor und Tür.
Erkennen kann man gute Politik ausschließlich an den Ergebnissen. Nur wer Ursache und Wirkung genauer untersucht und sein Wunschdenken hintanstellt wird letztlich richtige Entscheidungen fällen.

H.

hansprag

10.05.2013, 14:14 Uhr

Es tut mir leid, einst waren diese Kids ein Silberstreif am Horizont der Politik. Sie boten dem Waehler eine klitzekleine Moeglichkeit die etablierten abzustrafen und zusaetzlich ein klein wenig Freiheit im NET zu gewaehren. Dann sah ich und ich glaube vielen geht es aenlich, diesen Ponader und das Thema Piraten war vergessen. Heute sehe ich als Alternative wieder einen Proffessor in der Politik, der gefaellt mir genau so gut wie die Proffessoren Erhardt und Schiller, die waren doch gut fuer D, oder etwa nicht? 50 Jahre brauchten die Studienabbrecher und Sozialrevoluzzer in der "Partei" um D gegen die Wand zu fahren, so gut war die Leistung deutscher Proffessoren.

Account gelöscht!

10.05.2013, 14:40 Uhr

Ich gebe zu,dass ich sie letztes Mal gewählt habe,weil ich alles andere satt hatte,aber leider kam dabei nur Müll heraus.

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