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12.05.2013

21:35 Uhr

Parteitag der Piraten

„Wir bereiten diesem Treiben ein Ende“

Piraten-Chef Schlömer knöpft sich in einer furiosen Rede die etablierte Konkurrenz vor. Die Netzpartei werde im Bundestag gebraucht. Ein Vorstoß für mehr Online-Entscheidungen im eigenen Laden scheiterte allerdings.

Eine Fahne mit dem Logo der Piratenpartei und der Aufschrift "Revolution". dpa

Eine Fahne mit dem Logo der Piratenpartei und der Aufschrift "Revolution".

NeumarktSo ein Chaos können nur Piraten. Auf einem Laufband blinkt rot: „Bitte kein Tumult.“ Ein Sanitäter eilt ans Mikro: „Wir haben Herzmedikamente gefunden. Gegen Pumpversagen des Herzens, das sind heftige Medikamente, wir wollen wissen, wem die gehören!“ Niemand meldet sich, obwohl einige im Saal sie vor lauter Aufregung brauchen könnten. Versammlungsleiter Florian Bokor hat genug: „Die Stimmung ist am Arsch.“

Was war da am Samstagabend passiert? Eigentlich nichts besonderes. Die Piraten tanzten einfach wieder um ihr goldenes Kalb, die „SMV“. Das steht für „Ständige Mitgliederversammlung“ im Internet, eine Art Online-Parteitag, um immer und verbindlich die Meinung der Basis einzuholen. Seit Jahren liefern sich Befürworter und Gegner dazu heftige Auseinandersetzungen.

Viele Piraten hätten gerne so ein cooles Werkzeug. Damit könnten sie dem Partei-Establishment in Berlin vielleicht zeigen, wie man im Netz massenhaft Leute für Politik begeistert. Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Doch die mächtige Basis hat Bauchschmerzen. Schließlich scheiterte ein entsprechender Antrag und auch eine weniger scharfe Version – wenn auch nur knapp.

Parteiprogramm der Piraten

Bürgerrechte im Internet und Netzpolitik

Die Piraten lehnen verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme etwa durch Bundes- und Staatstrojaner ab und fordern grundsätzlich die Abschaffung entsprechender Behördenbefugnisse. Für den Fall, dass sie dieses Ziel im Parlament nicht durchsetzen, wollen sie die Erlaubnis solcher Überwachungsmaßnahmen an strenge Regeln knüpfen. Die Piraten fordern für alle Bürger eine kostenlose digitale Signatur und abhörsichere E-Mail-Kommunikation. Die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten lehnen sie ab. Datenraten für Internetzugänge sollen sich nicht am Preis orientieren, die Piraten fordern eine "diskriminierungsfreie Übertragung".

Ständige Mitgliederversammlung der Piraten

Um die ständige Mitgliederversammlung (SMV) streiten die Piraten seit Jahren. In Neumarkt scheiterte ein Antrag knapp, der auf die Einrichtung eines online tagenden Parteitags zielte, der verbindliche Stellungnahmen und Positionen formulieren könnte. Die Befürworter hoffen, dass Piraten in Landtagen diese Beschlüsse als Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit nutzen können. SMV-Gegner fürchten wegen technischer Unzulänglichkeiten der entsprechenden Software um den Datenschutz und das Recht auf Anonymität.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wollen die Piraten nicht komplett verwerfen, aber zeitgemäß reformieren, damit es dem "veränderten Umgang mit Medien" gerecht wird. Die Urheberrechtsfristen sollen von 70 auf zehn Jahre verkürzt werden.

Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piraten sprechen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. So sollen die Bürger bundesweit ihre Meinung zur Verwendung von Geldern für Investitionen äußern, Stellungnahmen sollen gewichtet und bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Im europapolitischen Teil ihres Programms fordern die Piraten eine bessere Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das EU-Parlament.

Arbeit und Soziales

Als Übergangslösung bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern die Piraten einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,70 Euro. Die Piraten wollen dafür sorgen, dass der Vertreibung einkommensschwacher Menschen aus attraktiven Innenstadt-Wohnlagen Einhalt geboten wird. Angesichts der steigenden Mieten fordern sie bezahlbaren Wohnraum für alle und "ein Ende des Maklerunwesens".

Bildung und Familie

Die Piraten fordern eine Erhöhung der Bildungsausgaben und freien Zugang zu Wissensquellen, auch mit Hilfe des Internets. Sie streben ein "Kindergrundeinkommen" an und wollen den klassischen Familienbegriff ausweiten.

Außenpolitik

Hier legen die Piraten den Fokus auch auf die zunehmende Vernetzung und fordern ein Vorgehen gegen "Cyberwar-Szenarien". Angriffe auf "gesellschaftliche Versorgungssysteme" könnten auch Menschenleben gefährden, warnen sie.

Pyrotechnik und Prostitution

Stärker als die anderen Parteien setzen sich die Piraten für die Wahrung von Fanrechten und einen kontrollierten Einsatz von Feuerwerkskörpern in den Stadien ein. Ein Punkt, der die vor allem männliche Klientel der Partei ansprechen dürfte. Die Entscheidung, als Prostituierte zu arbeiten, fällt nach Ansicht der Piratenpartei unter das Recht auf freie Berufswahl. Der Berufszweig dürfe deshalb nicht übermäßig reglementiert werden.

Eine Netzpartei hat Angst vor dem Netz? So paradox es klingt, für Piraten ist das logisch. Beim Datenschutz im eigenen Laden gibt es keine Kompromisse, da geht es um die Piraten-DNA. Viele wollen nicht, dass sie mit ihrem echten Namen für immer Spuren im Netz hinterlassen, wenn sie künftig Ja oder Nein zu Koalitionsoptionen, Gesetzen oder Bundeswehr-Auslandseinsätzen sagen sollen. Auch könne niemand Manipulationen bei Abstimmungen ausschließen.

Die neue Euro-Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD), die eine gefährliche Konkurrenz für die Piraten werden könnte, würdigte Parteichef Bernd Schlömer in seiner starken Rede mit keinem Wort. Konterkariert wurde diese Ächtung durch einen Beschluss zur „Unvereinbarkeit“ mit der AfD, den die Basis an der Parteitagsregie vorbeischmuggelte. Selbst kritisieren die Piraten den Euro-Kurs von Berlin und Brüssel als undemokratisch. Die einseitige Rettungspolitik aus „Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen“ sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Auch wenn AfD und Piraten für die etablierten Parteien keine mögliche Koalitionsoption bieten, spielen sie beim Ausgang der Bundestagswahl womöglich eine große Rolle. Sie könnten etwa Union, FDP und Grünen Stimmen wegnehmen, was die Lagerwahl zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün noch spannender macht.

Piraten-Chef Bernd Schlömer rechnete am Sonntag mit den etablierten Parteien ab. „Wir bereiten diesem Treiben ein Ende. Piraten, auf in den Bundestag!“, rief er den Anhängern zu. Die CSU, die „bayerischen Horden“ der CDU, versinke in Vetternwirtschaft. Die FDP sei ein Lobbyverein, die SPD beim Datenschutz ein „netzpolitischer Geisterfahrer“. Die Grünen seien altbacken geworden, meinte Schlömer.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

12.05.2013, 16:09 Uhr

Diese Unsinn-Partei steht für Alles und Nichts. Deshalb braucht sie niemand.

Dass sie kaum etwas Produktives zu Stande bringen, ist kein Wunder. Von selbstverliebten, undisziplinierten und klugscheißerischen Digital-Natives ist schlichtweg nichts zu erwarten.

Account gelöscht!

12.05.2013, 16:10 Uhr

"So leicht lassen sich Piraten ihre basisdemokratischen Utopien aber nicht abkaufen. Selbst wenn der nächste Bundestag dafür womöglich ohne sie auskommen muss."

Macht nichts, Basisdemokratie geht auch nur von "unten".
Wenn eine Partei hier tatsächlich Konzepte und Möglichkeiten aufzeigt und damit überzeugen kann, dann ist sie reif mit diesem Thema für den Bundestag. Vorher muß sich dazu in den Köpfen aller etwas tun.
Ansonsten wird sie auch nur verheizt.
Da kann noch einige Zeit ins Land gehen.
Erst nach einer Geburt kann man laufen lernen.

Burka-Deckelschnecke

12.05.2013, 16:24 Uhr

Genau da wo der Reifen und die Rutsche ist und oben links war mal eine Hütte!

https://maps.google.de/maps?q=bad+homburg+ober+erlenbach&hl=de&ll=50.22894,8.679213&spn=0.001368,0.003484&sll=51.151786,10.415039&sspn=10.992019,28.54248&hnear=Ober-Erlenbach&t=h&z=19

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