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19.01.2014

13:25 Uhr

Parteitag

„Europa braucht die FDP“

Nach dem Bundestags-Aus hofft die FDP bei der Europawahl auf ein erstes Comeback. Parteichef Lindner knöpft sich die große Koalition vor – Schwarz-Rot verschwende Geld und gebe so ein schlechtes Beispiel für Europa ab.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP: „Und ich bin mir sicher, auch Europa braucht diese Liberalen.“ dpa

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP: „Und ich bin mir sicher, auch Europa braucht diese Liberalen.“

BonnDie FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, Deutschlands Vorreiterrolle in Europa zu verspielen. Union und SPD würden mit einer teuren Gefälligkeitspolitik auf Pump die Stabilitätspolitik für Deutschland und den Euro verraten, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag auf einem Parteitag in Bonn. Hauptgegner bei der Europawahl sei Schwarz-Rot - und nicht die Euro-kritische AfD. Die FDP wolle in Europa für mehr Marktwirtschaft und Bürgernähe kämpfen: „Das braucht Europa. Und ich bin mir sicher, auch Europa braucht diese Liberalen“, sagte Lindner.

Nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl hofft die FDP, dass ihr bei der Europa-Abstimmung Ende Mai erster Wählerfrust über die große Koalition in Berlin Rückenwind verschafft. Zum Spitzenkandidaten sollte in Bonn der Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff gewählt werden.

Lindner meinte, Union und SPD hätten sich in den „Status quo“ verliebt. Statt für stabile Finanzen zu sorgen, würden die Sozialkassen für Rentengeschenke geplündert. Nach 2017 drohten dann neue Schulden und Steuererhöhungen. „Das ist der Wortbruch der Union mit Ansage.“

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Zur gleichen Zeit sei Frankreichs Präsident François Hollande auf den Kurs der deutschen Marktwirtschaft eingeschwenkt. „In der gleichen Sekunde, wo Frankreich liberaler wird, wird Deutschland französischer. So haben wir uns die deutsch-französische Annäherung nicht vorgestellt“, meinte Lindner.

Vor fünf Jahren hatte die FDP bei der Europawahl, bei der in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde gilt, ein Traumergebnis von 11 Prozent erreicht. Jetzt wäre Parteivize Wolfgang Kubicki schon mit mehr als fünf Prozent zufrieden. Lindner hat bislang noch kein offizielles Wahlziel ausgegeben.

Der 35-jährige Hoffnungsträger unterstrich, dass die FDP eine Partei mit klarer europäischer Identität bleibe und nicht nach rechts drifte. Die AfD sei eine „rückwärtsgewandte Truppe“, die Europa überhaupt nicht gestalten wolle. Der ehemalige Industriepräsident Hans-Olaf Henkel werde der AfD als Zugpferd nichts bringen: „Jede Tasse hat 'nen Henkel. Auch die trüben“, meinte Lindner.

Die FDP habe in der alten schwarz-gelben Koalition auch in stürmischen Zeiten zu Europa und zum Euro gestanden: „Die FDP hat sich nicht für den leichten Weg entschieden. Wir haben gekämpft, dass aus der Schuldenunion wieder eine Stabilitätsunion wird.“ Darauf könne die Partei stolz sein, so Lindner.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

20.01.2014, 10:38 Uhr

Deutschland und Europa brauchen (auch) eine liberal geprägte Politik.
Einverstanden.
Was hat das aber mit der FDP (a.D.) zu tun?

Account gelöscht!

20.01.2014, 11:46 Uhr

Wer den Euro über den grünen Klee lobt, dabei aber nicht erkennt, daß er Europa von innen her zerfrisst. Wer wider die Interessen der Deutschen, aber auch anderer Europäer gegen geltende Verträge wissentlich und in voller Absicht verstößt, der ist nicht "pro-europäisch", sondern ein Gegner der eigentlichen Idee Europas.
Die Totengräber Europas sind nicht die, die kritisch hinterfragen, was in Europa geschieht, denn nur so kann ein besseres Europa entstehen, sondern die, die uns weiß machen wollen, ja nur in unserer aller Absicht gegen jedes Recht und Maß zu verstoßen. Die FDP hat ihre Existenzberechtigung verloren. Ich wähle diese Partei so nie wieder.

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