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05.05.2013

18:42 Uhr

Parteitag

FDP eröffnet Lager-Wahlkampf gegen Rot-Grün

Die „Stimme der Vernunft“ gegen die „brutalen Steuererhöher“ und „sozialistischen Zauberlehrlinge“: Die FDP hat auf dem Parteitag in Nürnberg Geschlossenheit demonstriert und geht auf Konfrontationskurs zu Rot-Grün.

FDP-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm

Video: FDP-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm

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NürnbergMinutenlang hält Rainer Brüderle sportlich beide Daumen hoch. Der Rest der FDP-Führungsriege springt auf, umringt den bald 68-Jährigen. Sie klopfen ihrem Spitzenmann, der gerade seine Evergreens zum Besten gegeben hat, auf die Schulter. Brüderle aber kann gar keine Hände schütteln, weil ja die Daumen oben bleiben müssen. Schließlich wird er mit dieser Plakat-Pose bundesweit an die Litfaßsäulen geschlagen. So soll wohl auch der Letzte die Botschaft des Nürnberger Parteitags verstehen: Es geht aufwärts mit der FDP.

Wird ja auch Zeit. Denn diese Meinung teilen in den Umfragen derzeit nur etwa vier Prozent der Wähler. Die FDP tröstet sich, dass auch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Werte im Keller waren. Heraus kamen Resultate zwischen 8 und 10 Prozent. Der quälende Machtkampf ist entschieden, zugunsten von Parteichef Philipp Rösler. Der Vorsitzende führt, der Spitzenkandidat folgt. „Zwischen uns passt kein Blatt Papier“, muss Brüderle nun sagen. Man hat das auch anderswo schon gehört. Abgerechnet wird nach dem 22. September.

Die Ambitionen der FDP-Spitzen

Philipp Rösler (40):

Vor nicht einmal fünf Monaten sah es so aus, als ob der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Geschichte ist. Es folgten 9,9 Prozent in seiner Heimat Niedersachsen und ein kluger Schachzug, um seinen ärgsten Rivalen Rainer Brüderle abzuschütteln: Rösler bot dem überrumpelten Fraktionschef den Vorsitz an. Brüderle traute sich nicht. 2011 bekam Rösler in Rostock bei seiner Premiere 95,1 Prozent. Am Samstag könnte es weniger sein. Einige halten ihn weiter für eine Fehlbesetzung. Sechs Monate vor der Wahl sollte aber auch die FDP begriffen haben, dass der eigene Chef ein starkes Votum braucht.

Rainer Brüderle (67):

Der Fraktionschef hat harte Wochen hinter sich. Erst die Schlappe gegen Rösler, dann die Sexismus-Affäre. Eine „Stern“-Journalistin hielt ihm mit einem Jahr Verspätung vor, sich anzüglich geäußert zu haben. Die Story löste über Twitter die nationale Aufschrei-Debatte aus. Brüderle traf der Vorwurf ins Mark, er schweigt bis heute dazu. Auf dem Parteitag will die Basis ihm neue Kraft geben. Per Abstimmung durch Zuruf soll Brüderle als Spitzenkandidat für den Wahlkampf gekürt werden. Im Präsidium sitzt er als Fraktionschef.

Christian Lindner (34):

Lange ließ er Rösler zappeln. Jetzt wird der NRW-Landeschef erster Stellvertreter jenes Mannes, der ihn im Dezember 2011 zum Rücktritt als Generalsekretär brachte. Lindner wäre bereit gewesen, mit Brüderle zu marschieren. Nun gilt das Verhältnis zu Rösler als stabil. Auf längere Sicht ist Lindner der nächste Parteichef. Spannende Frage am Wochenende: Wer holt das bessere Ergebnis - Rösler oder Lindner?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (61):

Als Vorkämpferin für die Bürgerrechte genießt die Bundesjustizministerin großes Ansehen an der Basis. Rösler muss deshalb darüber hinwegsehen, dass die Bayern-Chefin nach Niedersachsen Brüderle unterstützt hätte. Leutheusser wird stellvertretende Vorsitzende bleiben.

Guido Westerwelle (51):

Der Ex-Parteichef macht bei den Präsidiumswahlen nicht mit. Er wird wieder geschätzt und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Schafft es Schwarz-Gelb, will er Außenminister bleiben.

Dirk Niebel (49):

Er hat gezockt und droht seinen Platz als Beisitzer im Präsidium zu verlieren. An Dreikönig blies er, kurz vor der Niedersachsen-Wahl, offen zum Putsch. Das kann Rösler dem Entwicklungsminister nicht verzeihen. Niebels Abstrafung wäre nicht ohne - schließlich ist er Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und soll im FDP-Stammland viele Stimmen bei der Bundestagswahl holen.

Birgit Homburger (47):

Sie ist erste Stellvertreterin von Rösler. Ihr droht eine Kampfabstimmung gegen den Sachsen Holger Zastrow. Homburger werden die besseren Karten eingeräumt, weil sie mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und ihrem eigenen Verband Baden-Württemberg die Schwergewichte hinter sich hat.

Holger Zastrow (44):

Der Werbe-Profi aus Dresden wurde von Rösler 2011 als Gesicht des Ostens ins Präsidium geholt. Der Parteivize stützte Rösler auch in schwierigen Zeiten. Er will aber oft mit dem Kopf durch die Wand, etwa in der Energie- oder Steuerpolitik. Die ostdeutschen Landesverbände stehen hinter dem Sachsen.

Daniel Bahr (36):

Der Bundesgesundheitsminister hielt sich in der Führungskrise im Hintergrund. Er will jetzt ins Präsidium, um nach dem Verlust des NRW-Landesvorsitzes an Lindner wieder mehr Gewicht in der Partei zu bekommen. Möglicherweise tritt er gegen Niebel an.

Wolfgang Kubicki (61):

Der Kieler Fraktionschef war stets einer der schärfsten Kritiker Röslers, den er für zu weich hält. Er fühlt sich an der Förde unterfordert und kandidiert für den Bundestag. Kubicki will ins Präsidium, beruft sich auf seinen Landtagswahlsieg. Die Parteispitze aber sähe es nicht ungern, wenn der Querulant draußenbleibt.

Patrick Döring (39):

Seinen Freund machte Rösler nach Lindners Abgang zum Generalsekretär. Der Sieg in Niedersachsen war auch sein Verdienst. Er könnte bei der Wiederwahl aber Schrammen bekommen, wenn ihn Rösler-Gegner stellvertretend für den Chef abstrafen.

Otto Fricke (47):

Der Haushaltsexperte und Holland-Fan soll und wird Schatzmeister bleiben. Die Zahlen stimmen, 2012 machte die Bundespartei einen Rekordüberschuss von mehr als 3,5 Millionen Euro.

Jörg-Uwe Hahn (56):

Der Hesse dürfte seinen Präsidiumsplatz behaupten. Er sorgte bundesweit mit einem schrägen Satz über Röslers vietnamesische Herkunft für Befremden. Rösler steht zu ihm.

Die FDP hat sich auf einen harten Lager-Wahlkampf gegen SPD und Grüne eingeschworen und Geschlossenheit demonstriert. Die Delegierten verabschiedeten dazu auf dem Parteitag am Sonntag in Nürnberg das Wahlprogramm mit nur einer Gegenstimme. Mit der Konzentration auf Schuldenabbau und einem klaren Nein zu höheren Steuerbelastungen soll es einen Kontrast zu den Vorstellungen von SPD und Grünen bilden. Zudem stimmte der Parteitag einer vorsichtigen Öffnung für Mindestlöhne in einzelnen Branchen und Regionen zu. Er schloss sich damit der Position der Parteiführung an und ersparte dieser eine empfindliche Niederlage.

„Wir sind das Gegenmodell zu Rot-Grün: Die wollen gleiche Armut für alle. Wir wollen Wohlstand für alle“, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle in einer kämpferischen Rede. Rot-Grün wolle die Bürger „im ökosozialistischen Gleichschritt“ marschieren lassen und vom Staat abhängig machen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete er als „brutalen Steuererhöher“ und „sozialistischen Zauberlehrling“. „Wir wollen Steinbrücks böse Geister nicht“. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wolle letztlich den Bürgern an die Gurgel. „Für mich ist er Graf Dracula für die deutsche Mitte“, polterte Brüderle.

Am Vortag hatte sich bereits Parteichef Philipp Rösler auf Rot-Grün eingeschossen. Die Grünen seien gegen Fortschritt, Wachstum und alles, was ihrem Weltbild nicht entspreche. Sie seien „altbacken“ und „miefig“ und keineswegs die neue Bürgerlichkeit. „Wenn überhaupt sind sie die neue Spießbürgerlichkeit.“ Trittin wiederum sei „nicht der Robin Hood für einige wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland“. Der Grünen-Politiker konterte auf Twitter: „Danke Philipp Rösler. Besser der Räuber Hotzenplotz als der Dimpfelmoser der Wutreichen.“

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

05.05.2013, 16:07 Uhr

Die FDP bekämpft sich selbst und das eigene Lager!
Die Politik der FDP ist rückwärts gewandt. Rösler hätte es hinbekommen müssen aus der Euro-Rettungspolitik auf den letzten Drücker auszusteigen. Nun kann man wohl hoffen, dass Dank AfD die FDP unter 5% absackt. Wer zu spät kommt, den bestraft des Leben.
Der Parteitag lieferte keine Orientierung für die Zukunft!
Liberal wäre die Freiheit von der Macht der Banken.
Liberal wäre ein Euro ohne ohne die Knechtschaft der gemeinsamen Währung.
Liberal wäre eine Politik ohne permanente Gängelung durch Brüssel (Saatgut ganz neu).
Deswegen kandidiert Dr. Leineweber auf dem Landesparteitag der AfD Bayern am 11. Mai in Ingolstadt. Er versteht Liberalität in einem Sinne, wie er der FDP nicht geläufig ist. Die FDP hat die echten Themen des Liberalismus nicht erkannt. Damit gibt es nur eine Alternative, nämlich die Alternative für Deutschland.

Huss

05.05.2013, 16:26 Uhr

Die Ergebisse der FDP: weniger netto für die Arbeitnehmer, weniger netto für die Rentner im Westen, Niedriglöhne, Zeitarbeit, massive Entwertung der Spareinlagen, der privaten Rentenvorsorge, der Lebensversicherungen, hunderte Milliarden Eurogeschenke für Pleiteländer und für einen komakranken Euro, der längst hätte begraben werden müssen. Das ist keine liberale Politik mehr. Die FDP läuft als Dackel an der Leine Merkels ins Verderben. Was für ein Glück für unser Land, dass es jetzt die Alternative für Deutschland AfD gibt, die vielen Murks beseitigen will. Die Wähler sollten der AfD eine Chance geben, denn mit Veränderungen muss begonnen werden. Der Altparteieneinheitsbrei führt uns ins Verderben.

Sarina

05.05.2013, 16:39 Uhr

Hessischer FDP-Abgeordneter im Landtag ist heute zur "Alternative für Deutschland" übergetreten:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/fdp-afd-mitglied

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