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02.12.2011

15:50 Uhr

Parteitag

Gabriel fordert von SPD Geschlossenheit

Die Parole vom SPD-Chef ist einfach: „Die Leute müssen verstehen - die Partei kann es.“ Mit seiner Partei strebt Gabriel 2013 einen echten Regierungswechsel mit den Grünen an. Aber die K-Frage bleibt weiterhin offen.

„Ich bin Parteichef, nicht Diplomat“, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. dpa

„Ich bin Parteichef, nicht Diplomat“, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Sozialdemokraten vor dem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. „Das Signal des Parteitags muss sein: Die SPD ist geeint und geschlossen“, sagte Gabriel der „tageszeitung“ (Samstagausgabe) und betonte: „Die Leute müssen verstehen - die Partei kann es.“ Gabriel steht seit gut zwei Jahren an der Spitze der Partei. Mit der Bilanz seit 2009 zeigte sich der Parteichef zufrieden.

Knackpunkte auf dem SPD-Parteitag

Steuern und Wirtschaft

Das Steuerkonzept sieht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent vor. Eine Entlastung bei Steuern oder Sozialabgaben ist nicht geplant. Vorrang hätten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die organisierte Parteilinke will zusätzlich als Reichensteuer einen Drei-Prozent-Aufschlag auf den Spitzensteuersatz durchsetzen - oder alternativ die Abgeltungssteuer wieder abschaffen.

Familienpolitik

Das neue Konzept sieht vor, das Kindergeld nach dem Einkommen zu staffeln und im Gegenzug den Steuervorteil für Besserverdienende zu verringern. Wer unter 3000 Euro im Monat verdient, soll mehr Kindergeld bekommen. Ein Stufenplan soll bis 2020 den Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen verwirklichen.

Bildung

Die SPD setzt auf mehr Geld für Investitionen in Bildungseinrichtungen und den Ausbau der Kinderbetreuung. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern soll weg.

Europa

In ihrem Bekenntnis zu Europa fordert die SPD eine Vertiefung der wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit. Zur Bewältigung der Schuldenkrise fordert sie in dem bereits zwei Monate alten Antrag neben glaubhaften Sparanstrengungen aller Länder eine strikte Gläubigerbeteiligung, die Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, notfalls zunächst nur im Rahmen der Euro-Zone. Mit den Einnahmen solle ein Modernisierungs- und Investitionsprogramm finanziert werden.

Arbeit und Rente

Die SPD unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, der regelmäßig angepasst werden soll. Die im Jahr 2012 anlaufende Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre soll ausgesetzt werden, bis die rentennahen Jahrgänge im Alter von 60 bis 64 Jahren mindestens zur Hälfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diesen Kompromiss stellt auch die Parteilinke nicht mehr infrage: Sie will aber durchsetzen, dass auf weitere Absenkungen des Rentenniveaus auf noch 43 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2030 verzichtet wird.

Gesundheit

Dem SPD-Konzept zufolge sollen Arbeitnehmer und Selbstständige allesamt Mitglieder einer Bürgerversicherung werden. Arbeitgeber und Steuerzahler würden stärker zur Kasse gebeten, gesetzlich Versicherte entlastet. Arbeitgeber sollen auf die gesamte Lohnsumme ohne jede Deckelung Beiträge entrichten. Der Steuerzuschuss in der Krankenversicherung soll jährlich anwachsen und durch eine erhöhte Zinsabgeltungssteuer mitfinanziert werden. Miet- und Kapitaleinkünfte sollen bei der Beitragszahlung außen vor bleiben. Das Neukundengeschäft für die Private Krankenversicherung (PKV) bräche weg.

Die SPD sei bei allen acht Landtagswahlen in die Regierung gekommen, in Umfragen liege die Partei stabil bei 30 Prozent. Die Bilanz sei gut, aber „natürlich nicht gut genug“, sagte Gabriel im Interview der Woche des SWR.

Ein Wahlergebnis von 94,2 Prozent wie 2009 erwartet Gabriel bei der Wiederwahl am Montag nicht. „94 Prozent kriegt man in der SPD nur, wenn man zum ersten Mal kandidiert und wenn man zum letzten Mal kandidieren will. Dazwischen sind die Ergebnisse ein bisschen anders“, sagte er dem SWR.

Die SPD strebt 2013 einen echten Regierungswechsel mit den Grünen an, wie Gabriel weiter sagte. Die SPD wolle keine große Koalition und die Grünen hoffentlich kein Bündnis mit der Union. Die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten werde entschieden, „wenn es soweit ist“. Wenn es mehrere Kandidaten gebe, werde es „mindestens eine Urwahl aller Mitglieder in der SPD geben“.

Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass der Parteitag zu einer Kandidatenshow wird, wie Generalsekretärin Andrea Nahles mehrfach deutlich machte. Als mögliche Kandidaten gelten neben Gabriel Ex-Finanzminister

Peer Steinbrück und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der 2009 Spitzenkandidat war.

Dass er weniger beliebt bei den Bürgern sei als Steinbrück und Steinmeier, findet der Parteivorsitzende „nicht schlimm“. Er wolle auch an seiner Rolle nichts ändern, sagte er der „taz“. Als Parteichef müsse man auch mal angreifen. „Ich bin Parteichef, nicht Diplomat“, sagte Gabriel.

Von

dapd

Kommentare (1)

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Nachwuchs

02.12.2011, 19:19 Uhr

SPD = Volkspartei? Warum hat die SPD keine qualifizierten Leute und will um die Macht kämpfen? Wieso sucht sie schon jetzt Koalitionen statt sich auf die eigene Stärke zu besinnen. Mit Leuten wie Schröder, Steinbrück, Clement, Hautz usw. geht es natürlich nicht!

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