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25.01.2014

14:32 Uhr

Parteitag in Aschaffenburg

AfD nominiert Lucke für Europa

261 Mal Ja, 36 Mal Nein: Die eurokritische AfD hat Parteichef Bernd Lucke zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Dort will er zeigen, dass es Alternativen gebe zur „Schmalspurpolitik der Altparteien“.

AfD-Chef Lucke: Karten auf den Tisch legen. dpa

AfD-Chef Lucke: Karten auf den Tisch legen.

AschaffenburgDie eurokritische AfD zieht mit Parteichef Bernd Lucke und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze in den Europawahlkampf. Lucke wurde am Samstag auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Aschaffenburg mit klarer Mehrheit zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf den zweiten Listenplatz wählten die Parteimitglieder Henkel.

Auf Lucke entfielen bei der Wahl 261 Ja-Stimmen, gegen ihn votierten 36 Parteimitglieder. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Henkel bekam 248 Stimmen, auf einen Mitbewerber entfielen 70 Stimmen. Der frühere BDI-Präsident war der AfD erst vor kurzem beigetreten.

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AfD-Chef Lucke läutet den Europawahlkampf ein – mit harten Attacken auf die Große Koalition und die EU-Kommission. In seiner APO-Kolumne schreibt er, was auf dem Spiel. Und er plädiert für einen Aufstand an der Wahlurne.

AfD-Chef Lucke setzt im anstehenden Europawahlkampf auf eine klare Abgrenzung von den anderen Parteien. Die AfD wolle bei der Europawahl zeigen, „dass es Alternativen gibt zur Schmalspurpolitik der Altparteien“, sagte Lucke in seiner Eröffnungsrede. Für den Wahlkampf gab er das Motto „Mut zu Deutschland“ aus. Dies sei Mut zu einem Deutschland, das Teil der EU sei und bleiben solle. Aber Deutschland lasse sich „nicht auf die EU reduzieren, und die EU soll und darf nicht alles in Deutschland prägen“.

Mit dieser politischen Botschaft werde die AfD im Europawahlkampf den „heftigsten Anfeindungen“ ausgesetzt sein, zeigte sich Lucke überzeugt. Doch der „kleine AfD-David“ könne dem „großen, starken Altparteien-Goliath“ zumindest den „einen oder anderen schmerzlichen Denkzettel verpassen“.

„Die Altparteien versuchen, die Konflikte und Probleme Europas zu verdrängen“, kritisierte Lucke. Sie seien „zu feige“, die Karten auf den Tisch zu legen und etwa über Kosten und Nutzen zu reden.

Henkel verteidigte die AfD und die Parteispitze erneut gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. Er habe bei Veranstaltungen und in Gesprächen mit Parteimitgliedern „nicht einen einzigen verrückten Neonazi“ gesehen, sagte der frühere BDI-Präsident. Im Vorstand gebe es „Ehrenfrauen und Ehrenmänner“. Zu seinem Eintritt in die AfD sagte er: „Ich fühle mich wohl bei Ihnen“. Die Parteimitglieder feierten den 73-Jährigen mit zum Teil stehenden Beifall.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Lucke lobte Henkel als „Gegensatz zum Typus des Karriere-Politikers“. Er bringe Erfahrungen einer erfolgreichen und vielfältigen Berufstätigkeit mit. Henkel bürge für die Seriosität der wirtschafts- und währungspolitischen Vorstellungen der AfD.

Die AfD hofft darauf, bei der Europawahl Ende Mai ins Parlament einzuziehen. Bei der Wahl gilt nur eine Drei-Prozent-Hürde, während die Parteien in Deutschland bei Landtags- und Bundestagswahlen mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen müssen. Bei der Bundestagswahl im September hatte die AfD mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasst.

Von

afp

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