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14.06.2013

16:35 Uhr

Parteitag in Dresden

Linke greift SPD scharf an

Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag von einer Koalition mit SPD und Grüne distanziert. Linke-Chef Riexinger bezeichnete die Abgrenzungspolitik der Sozialdemokraten nach links als „hirnlos“ und „kindisch“.

Linke-Chef Bernd Riexinger bezeichnete Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Dresden als „Kasper“. dpa

Linke-Chef Bernd Riexinger bezeichnete Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Dresden als „Kasper“.

BerlinDie Linke hat den Auftakt ihres Dresdner Parteitags für heftige Angriffe auf die SPD genutzt. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine „hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links“ vor. Er distanzierte sich vom Ziel eines rot-rot-grünen Bündnisses: „Wir bereiten uns definitiv nicht auf einen Koalitionswahlkampf vor. Wir werben im Wahlkampf für unsere eigenen Positionen“, sagte Riexinger vor den 550 Delegierten.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf der Linke-Chef vor, „für die Millionäre den Kasper“ zu machen. Wer wie die SPD stolz auf die Reform-„Agenda 2010“ sei, mache sich als linke Kraft unglaubwürdig. „Wie kann man stolz darauf sein, Millionen von Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte Riexinger. „Darauf kann man nicht stolz sein, dafür muss man sich schämen.“

Die Linke will am Samstag in Dresden ihr Wahlprogramm mit dem Titel „100 Prozent sozial“ verabschieden. Uneins ist sie sich noch über die Haltung zum Euro. Der Ex-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hält die europäische Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion, er spricht sich für die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen aus. Damit löste er in der Linken erheblichen Wirbel aus.

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Noch vor einem Jahr hat ein Machtkampf um die Parteispitze getobt. Doch der anstehende Wahlkampf hat die Linke zusammengeschweißt. Vom Parteitag in Dresden will sie ein Signal der Geschlossenheit senden.

Der Parteivorstand fand für den Entwurf des Wahlprogramms mehrheitlich eine Kompromissformel: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für das Ende des Euro ein“, heißt es darin. Voraussetzung für den Fortbestand der Währung sei aber ein Ende der Kürzungspolitik.

Lafontaine verteidigte am Rande des Parteitags seine Forderung. Auch der Vorstand sehe Fehler im Währungssystem, sagte er. „Ich habe einige Vorschläge gemacht, wie man das reparieren kann.“ Auf dem Dresdner Parteitag will Lafontaine seine Euro-Vorschläge aber nicht erläutern. „Ich glaube nicht, dass es möglich ist, in drei Minuten ein Geldsystem zu erklären.“

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

14.06.2013, 18:03 Uhr

Man hat schell bemerkt, dass Rexinger indirekt die Sehnsucht der Linke in den ROT/GRÜNEN CLUB zu kommen, mit seinen Thesen
belegt. Alles was Grüne und SPD wollen, will auch die Linke,bis auf Kriegseinsätze, die aber in Koallition Gesprächen verhandelbar sind.

So ist die Übersetzung vom linken Parteivorsitzenden ganz einfach.

Wir lassen das Motoröl ab, schmieren damit die Karroserie und der Wagen läuft geschmeidiger. Aber bis wohin?

Die Industrie widerum ist der Meinung, dass man auch in einer rostigen Karroserie trocken sitzt und gut vorran kommt.Hautsache der Motor ist gut geölt.

Vergessen wird, dass Lohnerhöhungen nicht ein Allheilmittel sind. Zu teuer Mieten,Energie,Strafmandate,Essen,Kinderaufziehung,Kino,
Spaßparks, Steuern, etc. Darum ist ist der Flächendeckende
Mindestlohn ungefähr so, als wenn man das Motoröl billiger macht und so das Autofahren/Leben erträglicher macht. Weiterhin kann ROT/GRÜN eigentlich nicht mit der Linke in eine Koallition gehen. Das bedeutet nämlich, dass man alles umsetzen muss was man versprochen hat. Wer will das schon von R/G.

roterkaufmann

14.06.2013, 21:17 Uhr

die linke ist 100% sozial

die spd vor der wahl sozial
und nach der wahl brutal

die grünen sind die bananenpartei:
heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz

Account gelöscht!

15.06.2013, 15:25 Uhr

100% Sozial
Für Asylanten, Armutszuwanderer, deutschenhassende Antifa-Schläger vielleicht.

Für Deutsche ohne Migrationshintergrund oder europäische Migranten sicher NICHT.

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