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04.12.2012

18:04 Uhr

Parteitag in Hannover

CDU bestätigt Merkel mit Rekordergebnis

Die CDU wählt Angela Merkel mit so viel Stimmen wie noch nie zur Parteichefin. Bei der Wahl der Stellvertreter bekam Bundesarbeitsministerin von der Leyen einen Denkzettel. Gut schnitt dagegen Julia Klöckner ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover.

HannoverEs deutet sich buchstäblich in der ersten Minute an: Dieser Tag wird für Angela Merkel die Krönung. Um 10.32 Uhr eröffnet sie am Dienstag den 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover und bereits für ihre bloße Begrüßung erntet sie großen Applaus. Die Partei will keinen Zweifel aufkommen lassen, dass dieser Kongress ein gelungener Start in das Wahljahr 2013 sei.

Merkels einstündige, von manchen mehr staatstragend als mitreißend empfundenen Rede feiern die Delegierten mit knapp achtminütigem Beifall. So lange klatschten sie in der Erinnerung von Parteimitgliedern noch nie nach einer Bewerbung Merkels um den Vorsitz. Der 58-Jährigen scheint so viel Zuneigung immer etwas unangenehm zu sein. Sie setzt sich früh wieder auf ihren Platz, steht wieder auf und winkt den Delegierten verlegen, aber strahlend zu.

Seit zwölf Jahren führt die Frau aus der DDR die große Volkspartei nun. Diesmal ist es ihre Wahl Nummer sieben. Es wird ihre beste. Mit 97,9 Prozent der Stimmen verlängert die CDU Merkels Amtszeit um zwei Jahre - trotz der umstrittenen Hilfen für Griechenland, trotz der Streitereien mit der FDP und trotz einer von Konservativen in der Partei als zu links kritisierten politischen Richtung. Es ist auch das beste Votum seit der Wahl von Helmut Kohl 1990 im Jahr der Wiedervereinigung.

Das Verhältnis zwischen den Christdemokraten und ihrer protestantischen Vorsitzenden war nie warmherzig. Aber obwohl sie mit ihrer Vita und ihrem Streben weit in die politische Mitte grundsätzlich gar nicht richtig zur katholisch und konservativ geprägten CDU zu passen scheint, ist sie inzwischen in der Partei unangefochten. Alle guten Umfragewerte gehen auf Merkel zurück. Die CDU im Jahr 2012 heißt Merkel. Auch wenn die Partei ihre Vorsitzende nicht verehrt, sie schätzt sie hoch, weil sie um Merkels Wert weiß.

Nach ihrer Wahl bekennt die Vorsitzende: „Ich bin platt und bewegt.“ Platt ist die Kanzlerin offensichtlich aber nicht. Denn im nächsten Moment sagt sie: „Jetzt geht es zusammen mit denen, die noch gewählt werden, ran an den Speck. Wir haben viel vor.“ Nur nicht zu lange den Erfolg genießen. Als würde ihr das jemand übelnehmen.

Das sind die Anträge des CDU-Parteitags

Marathon der Anträge

Der CDU liegen bei ihrem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover mehr als 1000 Anträge und Vorschläge vor. Oftmals empfiehlt die Antragskommission die Überweisung an Fachgremien der Partei, die Bundestagsfraktion oder die Regierung. Damit können Konflikte - zumindest auf dem Parteitag - verhindert werden. Häufig sind sie damit aber nur aufgeschoben. Die meisten Anträge sind Änderungsanträge zum Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für alle!“.

Leitantrag: „Chancen für Alle“, „Wohlstand für Alle“, „Arbeit für Alle“

„Hier soll jeder die Chance auf Erfolg haben und nach seinem persönlichen Glück streben können“, gibt die CDU als alte und neue Losung der sozialen Marktwirtschaft aus. Im Großen und Ganzen geht es ihr in dem fast 50-seitigen Papier „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ um den Erhalt des Industriestandorts sowie um gesellschaftlichen Frieden.

Infrastruktur

In dem Leitantrag gibt es viele Absichtserklärungen. Ganz konkret wird es hingegen beim Verkehr auf deutschen Straßen, Flughäfen und Wasserwegen. Hier fordert die CDU ein 25-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm - allerdings erst für die nächste Wahlperiode.

Wirtschaft international und daheim

Die CDU will international neue Märkte erschließen - bis in die arabische Welt. Sie will Mittelstand und Familienunternehmen weiter stärken, energieintensive Betriebe vor empfindlichen Einbußen durch steigende Strompreise schützen und Frauen im Berufsleben fördern - allerdings nur mit einer freiwilligen Frauen-„Flexi-Quote“ der Unternehmen für ihre Vorstände und Aufsichtsräte. An dieser Stelle könnte das ansonsten geringe Konfliktpotenzial dieses Leitantrags aufbrechen. Denn ein Teil der Frauen in der CDU zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor.

Familienpolitik

Die Elternzeit soll nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können - bis zum 15. Geburtstag der Kinder. In Anknüpfung an den Beschluss des vorigen Parteitags setzt sich die Partei für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ein, ausgehandelt von einer Kommission der Tarifpartner. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.

Europapolitik

Neu geschrieben wurde der Passus zur Europapolitik. In der Neufassung wird der Zusammenhalt der EU-Partner noch stärker beschworen. Betont werden gemeinsame Wurzeln der griechischen Philosophie und des römischen Rechts, des Christentums und des Judentums. Dagegen ist dieser Satz der Ursprungsfassung verschwunden: Hilfen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bedürfen der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle und sind stets zeitlich zu befristen. Auf mittlere Sicht will die CDU Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Partner ermöglichen.

Demografischer Wandel

Als eine der größten nationalen Herausforderungen sieht die CDU die Altersentwicklung. Schon heute sei Deutschland mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren die älteste Bevölkerung der Welt.

Einzelantrag Kindererziehung

Kindererziehungszeiten (CDA/Frauen-Union): Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rentner von 2014 an für Erziehungszeiten für mehrere Kinder vor 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung bessergestellt werden. Die Antragskommission empfiehlt: Die Bundesregierung soll das prüfen. Das hatte aber bereits der Koalitionsausschuss beschlossen. Die CDU-Frauen wollen sich damit nicht zufriedengeben.

Einzelantrag Zuschussrente

Zuschussrente (Senioren-Union): Die CDU soll die Zielsetzung der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen. Antragskommission: An die Unionsfraktion überweisen. Dort war von der Leyen mit ihrem Modell bereits weitgehend abgeblitzt.

Einzelantrag Altersarmut

Altersarmut (Kreisverband Bielefeld): Der Kreisverband vermisst Klartext im Leitantrag zu diesem Thema. Der Antrag des Bundesvorstands sei an dieser Stelle unbefriedigend. „Das ist ein schwerwiegender Mangel. Als Kreisverband fühlen wir uns überfordert, diese Lücke tragfähig zu schließen.“ Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion.

Einzelantrag Homo-Ehe

Homo-Ehe (Kreisverband Fulda): Der CDU-Bundesparteitag soll Ehegattensplitting für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnen - und damit die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Antragskommission: Annahme. Aber mehrere Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder sind für die Gleichstellung.

Einzelantrag Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge (Kreisverband Lörrach): Der Kreisverband sorgt sich um die Mitgliederentwicklung und will die Beiträge etwa für schlecht Verdienende senken. Die schonungslose Zustandsbeschreibung: „Die CDU ist eine schrumpfende Partei. (...) Gründe liegen im hohen Altersdurchschnitt der Mitglieder von fast 60 Jahren. (...) Allerdings treten nicht genügend junge Menschen ein.“ Antragskommission: Generalsekretär Hermann Gröhe soll sich kümmern.

Einzelantrag Mitgliederentscheid

Mitgliederentscheid (Bezirksverband Mittelrhein): Über wichtige politische Fragen und Kandidaturen soll ein Mitgliederentscheid entscheiden - auf Beschluss des Vorstands, der Parteitage von fünf Landesverbänden, einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder. Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an den Vorstand.

Einzelantrag Sommerzeit

Uhrzeit (Junge Union): Die Bundesregierung soll an der Abschaffung der jährlichen Umstellung auf die Winterzeit mitwirken. Antragskommission: Überweisung an Bundestag und EU-Parlament.

Einzelantrag Biosprit

Biosprit (Junge Union): Die CDU soll den Biosprit E10 stoppen. Antragskommission: Ablehnen.

Einzelantrag Streikrecht

Streikrecht (Junge Union): Das Streikrecht von kleinen Gruppen in der Grundversorgung des Landes wie etwa Lokführer und Fluglotsen soll eingeschränkt werden. Antragskommission: Ablehnen.

Kommentare (4)

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Nachwuchs

04.12.2012, 18:47 Uhr

Die CDU ist nicht mehr für Deutsche wählbar. Fast 100% wollen sie weiter an der Spitze sehen und dies, wo sie Deutschland bis in alle Ewigkeit vorsätzlich verschuldet und die Jugend, unsere Zukunft damit verachtet.

Account gelöscht!

04.12.2012, 19:05 Uhr

Zu DDR Zeiten wurden im Westen die absurden Wahlergebnisse bei jeder Gelegenheit belächelt und verspottet. Und heute sind die gleichen Leute in ihrem Glücks taumel kaum zu bremsen.
Deutschland, Du hast es weit gebracht. Fr. Merkel und ihre Gefolgschaft wird Deutschland in den Ruin treiben. Und alle machen mit bzw sehen selbstgefällig zu.

Super-Angie

04.12.2012, 20:25 Uhr

hat Sie schon mit Ihren Verpflichtungen & Garantien.

Ist jetzt nur noch eine Frage wie erzähl ichs meinem Volk.

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