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27.11.2011

11:44 Uhr

Parteitag in Kiel

Grüne hadern mit radikaler Steuerwende

Die Grünen haben Angst vor radikalen Forderungen: Einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent erteilten die Delegierten eine Absage. Die Schuldenbremse lässt wenig Spielraum für Wahlversprechen - und die Umfragewerte sinken.

In Kiel prescht der Vorstand mit deutlichen Forderungen voran - doch die Basis zieht nicht mit. dapd

In Kiel prescht der Vorstand mit deutlichen Forderungen voran - doch die Basis zieht nicht mit.

KielDas gab es wohl noch nie. Reihenweise stimmt der Grünen-Parteitag alle Basis-Forderungen mit Sprengkraft für die Partei nieder. Kein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, keine überbordenden Belastungen des Mittelstands. Zur neuen Leitfigur wird in Kiel Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Bleibt da bitte auf dem Teppich“, mahnt er die Delegierten. Doch teuerer würden es die Grünen für Gutverdiener schon machen. Wie das ankommt, ist offen. Wo das Geld genau ankommen soll, auch.

Oppositionsreflexe regen sich kaum noch bei der drittstärksten Kraft. Dafür die Angst, den ohnehin im Gegenwind rudernden Grünen könnten die eigenen Beschlüssen um die Ohren fliegen. „Bitte beschließt kein Wiederbelebungsprogramm für die FDP“, mahnt Parteichef Cem Özdemir die Basis.

Am Ende soll der nach dem Grünen-Willen von 42 auf 49 Prozent steigende Spitzensteuersatz tatsächlich erst ab einem Monatsbrutto von 7300 Euro statt schon ab 6300 Euro greifen, wie von manchen gefordert. Und es soll erstmal bei einer befristeten Vermögensabgabe von 1,5 Prozent für Millionäre bleiben, auf Dauer wollen die Grünen Vermögen erstmal nicht zusätzlich besteuern.

Gehen die Grünen nicht auch ihrer eigenen Klientel ans Portemonnaie? „Soviel Millionäre gibt es nicht in Deutschland“, sagt Jürgen Trittin hinterher mit einem Lächeln. Eine solide Programmbasis sieht er jetzt gelegt. Den Delegierten ruft er zu: „Wir sind die politische Alternative.“

Kommentare (8)

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27.11.2011, 12:13 Uhr

Dieses grüne Gesocks gehört weggesperrt.

Gruenenkritiker

27.11.2011, 12:18 Uhr

Ökologisch-soziale Transformation? Was soll das sein? Ist das das geliche wie es die Linken fordern - Enteignung des Kapitals?
Wenn das die neuen Ziele der Grünen sind warum braucht man die Grünen noch? Da wähle ich doch lieber die Linken! Lafontaine und Wagenknecht wissen von was sie reden und vorallem wie man es praktisch durchführt. Zudem kommt, die schöne Sarah ist jedenfalls viel ansehlicher wie Roth oder Künast und hat vorallem noch was im Kopf und proletet nicht nur dumm rum. Die Grünen haben also nur beschlossen alle Steuern zu erhöhen, damit sie mehr Geld für sich haben, echt toll und ein unerhörter Geistesblitz der jeden sprachlos macht. Besonders toll und "inovativ" ist der Beschluss bzgl. Sonderabgabe von 22 Cent für Plastiktüten. Auf so einen Einfall hat die Welt echt schon ewig gewartet.

Petra

27.11.2011, 13:25 Uhr

Abgabenlasten über 50% sind volkswirtschaflich kontraproduktiv. Da sollten sich die Grünen doch einfach mal informieren und sich nach dem Laffer-Theorem erkundigen. Zudem widerspricht das dem Leistungsgedanken, welcher der Antrieb unseres Gesellschaft ist. Werden Leistungsträger bestraft, rächt sich das sehr schnell! Viele EU-Länder haben das ja schon erkannt, und bieten dem Mittelstand (Spitzensteuerzahler!) deutlich günstigere Steuersätze als Deutschland. Leistung muß sich lohnen und darf nicht noch mehr bestraft werden, sonst landen wir in einem ähnlichen System wie die DDR es war. Wie diese Geschichte ausging ist wohl jedem bekannt!

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