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10.12.2014

15:43 Uhr

Parteitag in Köln

Die Hardliner von der CDU

Die CDU will einen „starken Staat für Freiheit und Sicherheit“ und macht eine Kampfansage an Islamisten und Kriminelle. Zu einem Verbot der Burka in Deutschland können sich Delegierten aber nicht durchringen – vorerst.

Paukenschlag nach Parteitag

CDU denkt über Burka-Verbot nach

Paukenschlag nach Parteitag: CDU denkt über Burka-Verbot nach

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KölnMutig statt verzagt, gespannt auf die Zukunft statt verharrend in der Vergangenheit – so gibt sich die CDU auf ihrem Parteitag in Köln. Zum Beispiel bei der Digitalisierung. Ein Zukunftsthema, das der Bundesvorstand ganz vorne in sein Antragspaket geschrieben hat. „Wir müssen bei solchen Themen offen sein und dürfen keine Schutzzäune bauen“, sagt Jens Spahn, stellvertretend für viele in seiner Partei. Neben dem Breitbandausbau bis 2018 soll es Gratis-Wlan-Angebote in öffentlichen Gebäuden, der Bahn und Flughäfen geben.

Doch das kostet Geld. Allein für den Breitband-Ausbau rechnet die CDU selbst mit rund 20 Milliarden Euro. Allerdings hat das Ringen um die schwarze Null – den ausgeglichen Haushalt, für den sich die Christdemokraten in Köln gegenseitig auf die Schulter klopfen – einige Investitionen unmöglich gemacht. Zu viele, sagen Kritiker.

So fordert Paul Ziemack, Chef der Jungen Union, von der Partei: „Aus der schwarzen Null müssen wir den Mut schöpfen für neue Themen wie die Digitalisierung oder die Flexi-Rente.“ Wie wichtig den Parteichefs die finanzielle Balance ist, zeigt die Diskussion um ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression bei der Steuerbelastung, einem der wenigen Streitpunkte vor dem Treffen in der Domstadt. Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs wegen der wachsenden Steuerbelastung am Ende womöglich weniger in der Tasche hat als vorher.

Einige CDUler forderten deshalb vom Bundesvorstand einen konkreten Termin für eine Entlastung der Steuerzahler. Ergebnis des Streits war jedoch ein wachsweicher Kompromiss: Es sollen die finanziellen Mittel erarbeitet werden, um noch in dieser Legislaturperiode erste Schritte zum Abbau der kalten Progression unternehmen zu können.

Die Kölner Beschlüsse der CDU

Steuern

Lohnerhöhungen, die lediglich Preissteigerungen ausgleichen, sollen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. „Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten“, heißt im Beschluss. Voraussetzung für eine Entlastung noch in der bis Ende 2017 laufenden Wahlperiode sind ein ausgeglichener Haushalt und keine neuen Schulden. Zudem sagt die CDU „Nein“ zu Steuererhöhungen. Diese Prinzipien ziehen sich wie ein roter Faden durch den Beschluss.

Digitales

Die CDU will Deutschland zum Leitmarkt beim Aufbau der digitalisierten "Industrie 4.0" machen. Der Ausbau des Breitbandnetzes soll durch Kommunen, Ländern, Bund und EU gemeinsam vorangetrieben werden. Lücken vor allem im ländlichen Raum, die für Telekommunikationsunternehmen unwirtschaftlich sind, sollen mit Hilfe von Förderprogrammen geschlossen werden. Die CDU macht sich auch für ein kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, der Bahn und auf Flughäfen stark. Auch Restaurants, Cafes oder Hotels sollen dies zur Verfügung stellen, ohne bei Missbrauch durch die Nutzer belangt zu werden.

Fachkräfte

Die CDU fordert klare Kriterien für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, die etwa Bildungsabschlüsse, Sprachkenntnisse, den Integrationswillen und den Bedarf am Arbeitsmarkt betreffen. Interessenten sollen so einfacher erkennen können, ob sie realistische Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Für Ältere sollen Möglichkeiten und Anreize geschaffen werden, über das Regelalter hinaus zu arbeiten.

Fracking

Beim umstrittenen Fracking will die CDU „offen bleiben“. Auch in Deutschland soll perspektivisch eine Forschung auf diesem Gebiet möglich werden, auch wenn gegenwärtig auf die kommerzielle Anwendung der Technologie verzichtet wird. Der Grundwasserschutz soll streng beachtet werden.

Gentechnik

Die CDU fordert Offenheit für neue Technologien. Sie plädiert für eine sachliche Diskussion, wie die grüne Gentechnik helfen kann, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, indem Pflanzen trockenheits- oder salzresistent werden oder als nachwachsende Rohstoffe genutzt werden können.

Freihandel

Die Partei bekennt sich zu den angestrebten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Diskussion werde in Deutschland zu verzagt geführt. Bedenken zum Verbraucher- und Investitionsschutz würden ernstgenommen.

Start-Ups

Um Unternehmensgründungen zu unterstützen, macht sich die CDU für Finanzierungsalternativen jenseits der klassischen staatlichen Förderung stark. Zur Gewinnung von Startkapital regt sie unter anderem Online-Kreditportale und Crowdfundig-Plattformern an, bei denen sich Kleinanleger direkt an Gründungen beteiligen können.

Sicherheit

Über den geplanten Entzug des Personalausweises hinaus will die CDU Regelungen schaffen, um gewaltbereite Islamisten aus Deutschland vom Dschihad in Syrien und dem Irak fernzuhalten. Die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps soll einfacher geahndet werden. Terroristischen Vereinigungen soll die finanzielle Grundlage entzogen werden. Auch sollen Werbung und Sympathiebekundungen für solche Vereinigungen - etwa im Internet - unter Strafe gestellt werden. Doppelstaatler, die im Ausland für eine Extremistenmiliz wie den "Islamischen Staat" (IS) kämpfen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Extremismus

Auch Prävention mit Blick auf religiös motivierte Gewalt, Extremismus und Islamismus soll gestärkt werden. Die CDU meint: Man muss die Ursachen der Radikalisierung junger Leute zentral in den Blick nehmen. Wer versuche, Menschen mit der Scharia – dem islamischen Recht – einzuschüchtern oder Anhänger für eigene extremistische Ziele zu gewinnen, müsse gestoppt werden.

Burka-Verbot

Ist in der Partei umstritten. Der Kongress zeigt sich zwar einig: Das Tragen von Gesichtsverschleierungen beschneide die Freiheit von Frauen und sei auch ein Zeichen für Abgrenzung und mangelndem Integrationswillen. Uneinig ist die CDU allerdings bei den rechtlichen Erfolgsaussichten eines Verbots. Mehrere Gremien – unter anderem eine der drei neuen Parteikommissionen – werden sich nun zunächst mit dem Thema befassen.

Asylverfahren

Für Flüchtlinge aus extrem unsicheren Ländern wie Syrien oder Irak sollen diese beschleunigt werden. Andere Länder wie Albanien oder Montenegro will die CDU in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufnehmen. Staatsbürger aus diesen Staaten können bei rechtskräftigen Ablehnungen schnell zurückgeschickt werden.

Sterbehilfe

Eines der sensibelsten Themen auch für die Union. Große Teile sind gegen jede geschäftsmäßige oder organisierte Sterbehilfe. Man will mehr Hospize und Palliativmedizin. Die Bundestagsfraktion soll eingehend beraten.

Blieb für die rund 1000 Delegierten als konfliktreiches Thema die Debatte über ein Burka-Verbot. Zwar beklagt die CDU geschlossen die Vollverschleierung von Frauen als Verstoß gegen die Menschenwürde und Rechte von Frauen, streitet aber über die Forderung nach einem Verbot. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigte am Mittwoch ihre Forderung nach einem Burka-Verbot, während Innenminister Thomas de Maizière zur Vorsicht mahnte.

„Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten“, sagte der Minister. Es komme bei Freiheitseinschränkungen immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an. Er sieht wie Unionsfraktionschef Volker Kauder juristische Hürden und Probleme bei der Durchsetzung, sollte es zu einem Verbot kommen. Der Minister beklagte aber, die Verschleierung widerspreche fundamental der Menschenwürde und den Rechten der Frauen. „Wir sind stolz darauf, dass wir unser Gesicht zeigen.“ Das sei auch ein Motto gegen Rechtsextremismus.

Klöckner sagte: „Eine tolerante Gesellschaft muss kein intolerantes Frauenbild ertragen.“ Und weiter: „Wenn Männer ein Problem mit dem Anblick einer Frau haben, haben nicht die Frauen ein Problem, sondern die betroffenen Männer.“ Ein Antrag zum Verbot wurde an Fachgremien überwiesen.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

10.12.2014, 16:00 Uhr

Mit der Zeit muss man sich doch fragen, wer jetzt die CDU überhaupt führt....die Merkel oder die anderen Parteien von Sozen, Grünen und jetzt sogar der AfD....???

Die Merkel Mutti kann nur Image und Machtverwalten für andere Parteien. Eigenes Profil/Werte, Regierungs-Gestaltungsmacht = Null bei dieser ehemaligen großen Werte-Volkspartei. Merkel-CDU...eine Hüllenpartei ohne Werte und Gestaltungsmacht.

G. Nampf

10.12.2014, 16:09 Uhr

"Zum Beispiel bei der Digitalisierung. Ein Zukunftsthema, ..."

Die CDU will die Digitalisierung nur deswegen vorantreien, damit sie die Bürger (aus CDU-Sicht: Untertanen)noch effektiver überwachen lassen.

Und die Kosten für den Überwachungsausbau trägt der Steuerzahler.

Herr Thomas Podgacki

10.12.2014, 20:03 Uhr

Hier hat die CDU wieder mal ein besonderes Husarenstück hingelegt. Nur mittlererweile durchschaut der deutsche Michel diese verlogene Strategie.
Die Vorgehensweise ist Merkels Spitzendisziplien:

Verschweigen und Aussitzen

Diesmal wird es nicht klappen. Man kann nicht die Fakten und berechtigten Ängste der Bevölkerung ignorrieren.
Hier wurde nicht 1 Wort über das eigentliche Problem verloren:

Die Duldung und das Bleiberecht von Ausländern.

Wohlbemerkt geht es mir nicht um das Asylrecht, sondern die Zeit danach. Was, wenn der Grund für Asyl nicht mehr vorhanden ist.

Schönen Abend noch.

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