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14.11.2013

18:07 Uhr

Parteitag in Leipzig

Sigmar Gabriels riskanter Spagat

VonDietmar Neuerer

In Leipzig wirbt Sigmar Gabriel für ein Bündnis mit der Union. Ein schwieriger Spagat. Keine der SPD-Kernforderungen ist erfüllt. Das lassen ihn die Genossen spüren - bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden.

Sigmar Gabriel: „Was der SPD schadet, ist auch nicht gut für unser Land.“ ap

Sigmar Gabriel: „Was der SPD schadet, ist auch nicht gut für unser Land.“

LeipzigDieser Parteitag in Leipzig wird wohl als ein Parteitag der Überschriften in die Geschichte der Sozialdemokraten eingehen. Sicher, Delegiertentreffen dieser Art strotzen naturgemäß von programmatischen Geistesblitzen, von hochtrabenden Plänen, die schließlich in Parteitagsbeschlüsse münden. Doch an diesem Donnerstag ist etwas anders. Die SPD um ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel verhandelt derzeit mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition, weil sie überzeugt ist, am Ende einen sozialdemokratisch gefärbten Politikwechsel durchsetzen zu können.

Für Gabriel geht es um alles oder nichts. Das lassen ihn die Genossen auch spüren. Die Delegierten bestätigen ihn zwar für zwei weitere Jahre im Amt. Allerdings mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren. Gabriel kommt auf 83,6 Prozent Zustimmung. 2011 hatte er 91,6 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Ein schlechtes Omen für die nächsten Tage der Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Immerhin lehnten von 572 Delegierten 76 Gabriels Kurs ab (478 votierten dafür, 18 enthielten sich). Gabriel spricht von einem "außerordentlich ehrlichen Ergebnis".

Am Ende haben es dann die 470.000 Mitglieder in der Hand, wohin die Reise geht, wenn sie über den Koalitionsvertrag richten. Der Parteitag in Leipzig wirkt da eigentlich etwas deplatziert. Denn es fällt hier keine Entscheidung über den Eintritt in ein schwarz-rotes Regierungsbündnis. Und doch steht alles bei diesem Treffen der 600 Delegierten im Zeichen exakt dieser bevorstehenden Entscheidung. Gabriels Rede ist denn auch als Versuch zu verstehen, die Kritiker einer Großen Koalition zu besänftigen, ihnen Mut zu machen für das, wofür die sozialdemokratischen Unterhändler in den Gesprächen mit CDU und CSU kämpfen.

Das Problem ist nur: Der von Gabriel & Co. beabsichtigte „Politikwechsel“ ist bisher noch nicht sichtbar geworden. Das war immerhin die Bedingung der SPD, mit wem auch immer eine Koalition einzugehen. Keine der zentralen SPD-Forderungen, etwa der Mindestlohn, ist in trockenen Tüchern. Schlimmer noch: sämtliche strittigen Themen wurden sogar erst einmal „nach hinten“ verlegt. In dieser Phase der Koalitionsgespräche ist Gabriel gezwungen, den Genossen klar zu machen, warum eine Große Koalition eine lohnenswerte Sache wäre und wo die roten Linien verlaufen, die dann zu der Entscheidung führen, eben nicht diesen Weg zu gehen.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

„Mit uns wird es weder eine politische Liebesheirat noch eine Zwangspartnerschaft geben“, stellt Gabriel klar. „Und deshalb ist diese Koalition, sollte sie zustande kommen und von unseren Mitgliedern gebilligt werden, eine befristete Koalition der nüchternen Vernunft – nicht mehr und nicht weniger.“ Was für Gabriel Vernunft bedeutet und was nach sozialdemokratischer Lesart daran nüchtern sein soll, skizziert er in seiner Rede. In rund 80 Minuten. Eine kleine Ewigkeit.

Gespickt mit allerlei bedeutungsschwangerer Rhetorik. Es geht nicht nur um das, was auf die SPD zukommt, es geht auch um eine kritische Auseinandersetzung der zurückliegenden Wahlkampfmonate und den Ausgang der Bundestagswahl, der für die SPD alles andere als ein Befreiungsschlag war. Auch das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte will verdaut werden. Auch dafür räumt Gabriel in seiner Rede viel Platz ein. Er ist heute an vielen Fronten gefragt. Er muss viele Antworten liefern. Denn heute geht es auch um seine Wiederwahl. Eigentlich braucht er ein gutes Wahlergebnis, will er gestärkt in die letzten Verhandlungsrunden mit der Union gehen. Gabriel weiß das. Er weiß aber auch, dass ihm heute nichts geschenkt wird. Zu groß sind in weiten Teilen der Partei die Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union.

Kommentare (12)

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nunja

14.11.2013, 16:32 Uhr

Opa Müssenmuaa und sein Spagat: da wird rein garnichts "spagatiert" werden müssen: das hält Linie bis ins letzte Glied.
Und die Seeheimer werden sich freuen, wenn Gabriel voll auf die Fresse fliegen wird.

Danach wird es dann die SPD lediglich als Spurenelement geben.

Und dann hätten die Konservativen doch insgesamt alles richtig gemacht.

Account gelöscht!

14.11.2013, 17:06 Uhr

"...die Konservativen..."

Ähhm... wer soll das sein??

Uli

14.11.2013, 17:20 Uhr

Der eindeutige Wahlverlierer dieser Bundestagswahl will mit aller Macht in eine Regierung mit dem eindeutigen und fast alleine regierungsfähigen Wahlgewinner eintreten, aber nur wenn der Gewinner die Forderungen des Verlierers akzeptiert. Da lachen ja die Hühner. Ich kann nur hoffen, daß die Kanzlerin sich nicht von diesen Genossen zu unsinnigen und auch von den 5 Weisen bereits scharf kritisierten Forderungen drängen läßt. Die SPD muß um jeden Preis jetzt in die Regierung, denn in 4 Jahren bekommt sie keine 20 % mehr. Wer links wählen will wird dann geschlossen die Linke wählen, wer grün wählen will die Grünen, dann wird es sicher auch noch die AfD geben im BT geben und vielleicht noch einmal die FDP?
Also Kanzlerin bleib stark ( bei Neuwahlen würde die FDP wieder reinkommen, und die Union evtl. sogar alleine regieren können ). Es gibt keinen vernünftigen Grund warum jetzt eine Mietpreisbremse ( die nur den zurückhaltenden Vermieter bestraft ) kommen sollte oder andere sozialistische Wahnvorstellungen, denn die soziale Marktwirtschaft von Adenauer über Kohl bis hin zu Merkel hat dieses Land vorangebracht und so sollte es auch bleiben. Ohne SPD geht's dem Land besser.

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