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13.11.2016

09:34 Uhr

Parteitag in Münster

Grüne fordern Vermögenssteuer für „Superreiche“

Ein erster Streitpunkt ist abgeräumt: die Grünen wollen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark machen - allerdings nur für Superreiche. Aber wer ist superreich?

Grünen-Parteitag

Kretschmann: „Ich bin ein scharfer Gegner dieser Vermögenssteuer!“

Grünen-Parteitag: Kretschmann: „Ich bin ein scharfer Gegner dieser Vermögenssteuer!“

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MünsterStundenlang wurde diskutiert - nur das Showlaufen der vier Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 musste ausfallen. Robert Habeck, Umweltminister Schleswig-Holsteins, musste wegen der Geflügelgrippe in seinem Bundesland vorzeitig nach Kiel zurückreisen; der Schlagabtausch zwischen ihm, Parteichef Cem Özdemir sowie den beiden Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wurde abgesagt.

Einem anderen Schlagabtausch konnte die Geflügelgrippe dagegen nichts anhaben: dem über die Vermögenssteuer. Seit Monaten streiten die Grünen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zwei Jahre lang war es einer Kommission unter Leitung von Parteichefin Simone Peter nicht gelungen, zwischen den Parteilinken und den Realos eine Einigung herbeizuführen.

In Münster einigten sich die Grünen nun darauf, mit dem Ziel einer "verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche" in den Bundestagswahlkampf zu ziehen - gegen massiven Widerspruch des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, prominentester Gegner der Steuer, mit der "die Supperreichen in diesem Land einen angemessenen Beitrag leisten zur Finanzierung des Gemeinwesens", wie Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte.

In seiner Rede machte der Regierungschef Baden-Württembergs klar, dass er "mit aller Macht" dagegen kämpfen wolle. Es ist also kaum davon auszugehen, dass sich Kretschmann an den Parteitagsbeschluss hält, wie führende Grüne es jetzt eigentlich von ihm erwarten.

Damit wäre dann aber das Thema immer noch nicht vom Tisch. Eigentliches Ziel führender Grünen in Berlin war, eine Einigung vor allem aus dem Grund herbeizuführen, um im Wahlkampf nicht als zerstrittene Truppe dazustehen.

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Doch die Einigung über die "Superreichensteuer" hat ohnehin ihre Lücken. Wer ist superreich? Ab welchem Einkommen soll die Steuer greifen? Gibt es konkrete Steuersätze? All das wurde in dem Antrag offen gelassen - nicht ohne Grund. Schließlich wollen die Grünen nach den Wahlen im Bund 2017 wieder regieren, bislang allerdings sich nicht vorzeitig festlegen, mit wem. Auf dem Parteitag spielte diese Frage bislang jedenfalls so gut wie gar keine Rolle. Der Beschluss der Grünen lässt nun viele Optionen offen - doch dass die Forderung nach einer Superreichensteuer eine schwarz-grüne Koalition  begünstigt, ist nicht zu erwarten.

Dementsprechend hart dagegen argumentierte der Schwabe, der im Ländle sogar einer grün-schwarzen Koalition vorsteht. "Die Vermögenssteuer schwächt den Mittelstand", las er seinen Parteifreunden die Leviten. Und das sei schlecht für die gesamte Gesellschaft.

Kretschmann genießt eine hohe Popularität, vor allem in seiner Heimat, auch als möglicher Bundespräsident wird er derzeit gehandelt, doch in Münster mochten die Delegierten seine Skepsis nicht teilen.

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"Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen", heißt es lediglich in dem Beschluss zur Vermögens- und Erbschaftsteuer. Letztere soll nur noch einmal angefasst werden, "wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt".

Auch am heutigen Sonntag ist eine kontroverse Debatte zu erwarten - beim Thema Energie- und Verkehrswende. Zwar wurde dem Antrag, Daimler-Chef Dieter Zetsche wieder auszuladen, nicht stattgegeben. Doch damit sind die Gegner der Entscheidung des Bundesvorstandes, einen so prominenten Vertreter der Automobilindustrie einzuladen, nicht lammfromm geworden.

Immerhin können sie für sich verbuchen, dass noch vor dem Daimler-Boss Jürgen Resch reden darf. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gilt wegen seiner dauernden Kritik an der Automobilindustrie als Feindbild Nummer eins der Branche.

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