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11.11.2016

15:55 Uhr

Parteitag in Münster

Grüne Gräben

VonSilke Kersting

Heute starten die Grünen ihren Bundesparteitag. Diskussionsbedarf gibt es reichlich. Ob die Partei ihren Dauerstreit um die Vermögenssteuer beilegen kann, ist fraglich. Und dann kommt noch ein umstrittener Redner.

Nach Außen einig: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt, der schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (l-r), der Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Bundesvorsitzenden Cem Özdemir beim Urwahlforum der Grünen. dpa

Grüne-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017

Nach Außen einig: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt, der schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (l-r), der Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Bundesvorsitzenden Cem Özdemir beim Urwahlforum der Grünen.

BerlinDie Grünen, eine Macht sind sie geworden. In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen gerade in die letzte Phase; damit regiert die Partei bald in elf von 16 Bundesländern, in verschiedenen Bündnissen. Die machtvollste Koalition befindet sich in Baden-Württemberg, dort stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann seit 2011 einen Ministerpräsidenten, erst einer grün-roten Landesregierung, seit 2016 einer grün-schwarzen Regierung.

Nach den Wahlen 2017 wollen die Grünen auch im Bund wieder regieren - nur mit wem, das sagen sie nicht. Geht der Trend eher zu Rot-Rot-Grün oder doch zu Schwarz-Grün? Für die Wunschkoalition Rot-Grün dürfte die Stimmen vermutlich keinesfalls reichen. Die Grünen-Botschaft lautet deshalb bislang: Es werden beide Optionen vorbereitet, auch wenn manchem in der Partei ein Linksbündnis näher ist als eine Koalition mit der Union.

Auf ihrer heute in Münster beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz soll es thematisch vorangehen – wer die Grünen im Bundestagswahlkampf anführt, soll dagegen erst im Januar feststehen.

Die Baustellen der Grünen

Steuern

Sollte man die Vermögensteuer wieder einführen oder besser die Erbschaftsteuer reformieren? Oder beides? Oder keins von beidem? Das Thema Steuererhöhungen hat die Grünen rund um die Bundestagswahl 2013 geradezu traumatisiert. Jetzt lautet die Devise: Nicht nochmal Steuerwahlkampf. Aber Vertreter der Realos und der Linken streiten munter weiter um das V-Wort. Auf dem Parteitag soll ein Kompromiss beschlossen werden – schon jetzt bezweifeln viele, dass er hält.

Farbspiele

Bald sind die Grünen in elf Landesregierungen, sie koalieren mit der CDU, der SPD, den Linken und der FDP. Und im Bund? Da es für Rot-Grün nicht reicht, heißen die Alternativen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün. Kann man besser mit Sahra Wagenknecht ganz links oder mit CSU-Chef Horst Seehofer? Offiziell soll die Partei unabhängig in den Bundestagswahlkampf ziehen. Tatsächlich schimmern die Koalitionsvorlieben der Parteiflügel aber ständig durch.

Führungskrise

Die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter sind selten einer Meinung und zögern auch nicht, das über Interviews mitzuteilen. Die Sticheleien und Machtspielchen gehen inzwischen vielen Grünen auf die Nerven, sie wünschen sich mehr Souveränität und Kompromissbereitschaft an der Parteispitze.

Kretschmann

Er ist der erste grüne Ministerpräsident. Er ist sehr beliebt. Und er ist für manche eine echte Provokation. Sticht der Baden-Württemberger mit Absicht ins Wespennest, wenn er die Bundeskanzlerin lobt oder Positionen des linken Flügels brüsk ablehnt? Seine Fans sind sicher: „Kretsch“ sagt einfach nur, was er denkt. Dass er auch noch als möglicher Bundespräsident gehandelt wird, macht es für seine Kritiker nicht einfacher.

Urwahl

Eigentlich wollen die Grünen sich damit Streit ersparen. Denn die Basis darf bestimmen, wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 wird. Um den Männerplatz im Spitzenduo konkurrieren ein Öko vom linken Flügel (Anton Hofreiter) und zwei Realos (Cem Özdemir und Robert Habeck). Das setzt sie unter Profilierungsdruck und kann Kompromisse erschweren. Mitte Januar ist damit aber Schluss – dann steht der Gewinner fest.

Besonderer Streitpunkt am Samstag: die Vermögenssteuer. Dass von den Grünen so genannte „Superreiche“ mehr abgeben sollen, ist eigentlich Konsens bei ihnen. Aber wie genau? Zwei Jahre lang war es einer Kommission unter Leitung von Parteichefin Simone Peter nicht gelungen, zwischen den Parteilinken und den Realos eine Einigung herbeizuführen. In Münster streben führende Grüne endgültig eine Einigung an, um im Wahlkampf nicht als zerstrittene Truppe dazustehen. Denn das ist im Moment ohnehin ihr Problem, auch ohne Vermögenssteuer. Die Parteidoppelspitze Peter und Cem Özdemir ist selten einer Meinung – und macht daraus auch keinen besonderen Hehl, worüber inzwischen viele in Partei und Fraktion genervt sind.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

11.11.2016, 16:02 Uhr

Vermögenssteuer, wenn sowas schon höre.
Wer hat denn heute noch Vermögen?????
Also ich nicht, greif mal einem armen Mann in die Tasche...hahahaha
Aber egal, ich feiere seit tagen durch....
Wegen TRUMP, ich kann es immer noch nicht glauben...HERRLICH

Herr Stefan Demmer

11.11.2016, 16:11 Uhr

In einer Zeit, in der Ideologien und unterschiedlich Ansichten oftmals eine Kommunikation zwischen Menschen verhindern, die doch alle scheinbar nur das Beste für Alle wollen und es dann häufig doch doch nicht schaffen mit "Allen" zu sprechen sollte meines Erachtens der Wille zum gedanklichen Austausch mit Allen der Grundkonsens sein.
Denn wer gar nicht spricht, darf sich dann nicht wundern, wenn andere ihn nicht verstehen. Schönes WE

Novi Prinz

11.11.2016, 16:28 Uhr

Es ist doch nur logisch , dass auch mal ein Mann aus der Wirtschaft bei den Grünen spricht .
Schließlich fahren auch die Grünen lieber S-KLasse als S-Bahn !

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