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13.11.2016

09:29 Uhr

Parteitag in Münster

Wie die Grünen die Superreichen besteuern wollen

VonSilke Kersting

Einer der großen Streitpunkte der Grünen ist geklärt: Für den Bundestagswahlkampf will die Partei die Vermögenssteuer reaktivieren – allerdings nur für „Superreiche“. Einer der mächtigsten Grünen sieht das als Fehler an.

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter (r) und Cem Özdemir, freuen sich über das Ergebnis der Abstimmung über die Vermögenssteuer. dpa

Applaus für die Vermögenssteuer

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter (r) und Cem Özdemir, freuen sich über das Ergebnis der Abstimmung über die Vermögenssteuer.

MünsterStundenlang wurde diskutiert – nur das Showlaufen der vier Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 musste ausfallen. Robert Habeck, Umweltminister Schleswig-Holsteins, musste wegen der Geflügelgrippe in seinem Bundesland vorzeitig nach Kiel zurückreisen. Der Schlagabtausch zwischen ihm, Parteichef Cem Özdemir sowie den beiden Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wurde abgesagt.

Einem anderen Schlagabtausch konnte die Geflügelgrippe dagegen nichts anhaben: dem über die Vermögenssteuer. Seit Monaten streiten die Grünen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zwei Jahre lang war es einer Kommission unter Leitung von Parteichefin Simone Peter nicht gelungen, zwischen den Parteilinken und den Realos eine Einigung herbeizuführen.

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In Münster einigten sich die Grünen nun darauf, mit dem Ziel einer „verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ in den Bundestagswahlkampf zu ziehen – gegen massiven Widerspruch des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Regierungschef aus Baden-Württemberg ist der prominentester Gegner der Steuer, mit der „die Superreichen in diesem Land einen angemessenen Beitrag leisten zur Finanzierung des Gemeinwesens“, wie Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte. In seiner Rede machte Kretschmann klar, dass er „mit aller Macht“ dagegen kämpfen wolle. Es ist also kaum davon auszugehen, dass sich Kretschmann an den Parteitagsbeschluss hält, wie führende Grüne es jetzt eigentlich von ihm erwarten.

Damit wäre dann aber das Thema immer noch nicht vom Tisch. Eigentliches Ziel führender Grünen in Berlin war, eine Einigung vor allem aus dem Grund herbeizuführen, um im Wahlkampf nicht als zerstrittene Truppe dazustehen.

Die Baustellen der Grünen

Steuern

Sollte man die Vermögensteuer wieder einführen oder besser die Erbschaftsteuer reformieren? Oder beides? Oder keins von beidem? Das Thema Steuererhöhungen hat die Grünen rund um die Bundestagswahl 2013 geradezu traumatisiert. Jetzt lautet die Devise: Nicht nochmal Steuerwahlkampf. Aber Vertreter der Realos und der Linken streiten munter weiter um das V-Wort. Auf dem Parteitag soll ein Kompromiss beschlossen werden – schon jetzt bezweifeln viele, dass er hält.

Farbspiele

Bald sind die Grünen in elf Landesregierungen, sie koalieren mit der CDU, der SPD, den Linken und der FDP. Und im Bund? Da es für Rot-Grün nicht reicht, heißen die Alternativen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün. Kann man besser mit Sahra Wagenknecht ganz links oder mit CSU-Chef Horst Seehofer? Offiziell soll die Partei unabhängig in den Bundestagswahlkampf ziehen. Tatsächlich schimmern die Koalitionsvorlieben der Parteiflügel aber ständig durch.

Führungskrise

Die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter sind selten einer Meinung und zögern auch nicht, das über Interviews mitzuteilen. Die Sticheleien und Machtspielchen gehen inzwischen vielen Grünen auf die Nerven, sie wünschen sich mehr Souveränität und Kompromissbereitschaft an der Parteispitze.

Kretschmann

Er ist der erste grüne Ministerpräsident. Er ist sehr beliebt. Und er ist für manche eine echte Provokation. Sticht der Baden-Württemberger mit Absicht ins Wespennest, wenn er die Bundeskanzlerin lobt oder Positionen des linken Flügels brüsk ablehnt? Seine Fans sind sicher: „Kretsch“ sagt einfach nur, was er denkt. Dass er auch noch als möglicher Bundespräsident gehandelt wird, macht es für seine Kritiker nicht einfacher.

Urwahl

Eigentlich wollen die Grünen sich damit Streit ersparen. Denn die Basis darf bestimmen, wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 wird. Um den Männerplatz im Spitzenduo konkurrieren ein Öko vom linken Flügel (Anton Hofreiter) und zwei Realos (Cem Özdemir und Robert Habeck). Das setzt sie unter Profilierungsdruck und kann Kompromisse erschweren. Mitte Januar ist damit aber Schluss – dann steht der Gewinner fest.

Doch die Einigung über die „Superreichensteuer“ hat ohnehin ihre Lücken. Wer ist superreich? Ab welchem Einkommen soll die Steuer greifen? Gibt es konkrete Steuersätze? All das wurde in dem Antrag offen gelassen – nicht ohne Grund. Schließlich wollen die Grünen nach den Wahlen im Bund 2017 wieder regieren, bislang allerdings sich nicht vorzeitig festlegen, mit wem. Auf dem Parteitag spielte diese Frage bislang jedenfalls so gut wie gar keine Rolle.

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