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28.04.2012

11:13 Uhr

Parteitag in Neumünster

Piratenpartei sucht „geilen Vorstand“

Die Piraten wollen auf ihrem Parteitag die Gunst der Stunde nutzen. Umfragen sehen sie im Plus, aber langsam müssen die Newcomer Antworten geben. Geschäftsführerin Weißband rief zur Wahl eines "geilen Vorstands" auf.

Weisband will „geilen” Vorstand

Video: Weisband will „geilen” Vorstand

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NeumünsterZum Auftakt der Bundesversammlung der Piraten hat die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband ihre Partei zu einer verantwortungsvollen Politik aufgerufen. „Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird“, rief Weisband den Teilnehmern des Parteitags in Neumünster bei Hamburg zu.

Die Piratenpartei richtet sich auf den wachsenden Widerstand der etablierten Parteien gegen den politischen Newcomer ein. „Wir waren jung, und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben“, sagte Weisband, die aus persönlichen Gründen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat. „Jetzt werden wir ernst genommen, und es wird gegen uns geschossen“, sagte sie mit Blick auf die jüngste Debatte über Äußerungen innerhalb der Partei, die Zweifel an der Abgrenzung zu Rechtsextremisten weckten. Sie kämpfe für die Überzeugung, „dass alle Menschen wertvoll sind, unabhängig von ihrem Glauben, Herkunft oder sozialem Status“, sagte Weisband.

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„Es ist der Glaube daran, dass wir Menschen mehr zutrauen können, als dies im Moment geschieht. Und es ist der Glaube daran, dass wir Menschen vernetzen müssen, weil aus einem Netzwerk die besten Ideen entstehen“, so Weisband. „Unsere Schutzfrist war kurz“, sagte sie weiter. „Aber das ist ein normaler Prozess. Politik funktioniert so, dass Neues erst einmal abgewehrt wird.“ Die Piratenpartei mache der Gesellschaft ein Angebot, und diese stehe nun vor der Aufgabe, das Angebot zu prüfen.

Das Organisationsteam erwartete mehr als 2.000 Teilnehmer auf dem Bundesparteitag in Neumünster. Im Unterschied zu den anderen Parteien verzichten die Piraten auf ein Delegiertensystem; jedes Mitglied kann Anträge stellen und abstimmen. Am Nachmittag steht die Neuwahl des Bundesvorstandes auf dem Programm, sie steht im Zentrum des Parteitags. Weisband appellierte an die Piraten: „Lasst uns einen geilen Vorstand wählen.“

Gute Chancen werden dem bisherigen Vize Bernd Schlömer (40) eingeräumt. Er könnte den amtierenden Parteichef Sebastian Nerz ablösen, der aber erneut antritt. Weitere aussichtsreiche Bewerberin unter den insgesamt zehn Kandidaten für den Bundesvorsitz ist die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Schramm. Neben dem Vorsitzenden wählen die Mitglieder am Samstag und Sonntag auch die übrigen Mitglieder des bislang siebenköpfigen Bundesvorstands.

Neben den Personalentscheidungen beschäftigt sich der Parteitag vor allem am zweiten Tag auch mit programmatischen Positionen. Dazu liegen zahlreiche Anträge vor. Eine Gruppe von Bonner Piraten verteilte in der Halle in Neumünster Flugblätter mit der Forderung „Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus“.

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus. Sie sind bereits im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag des Saarlands vertreten.

Kommentare (77)

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Holzauge

28.04.2012, 11:47 Uhr

Deutschland ist der Inkubator für die Piraten, hier werden Sie dem Embryo Status hinter sich lassen und Form annehmen, vielleicht gar eine Art Pubertät durchlaufen...

Im Osten Europas: Weissrussland, der Ukraine und Russland werden sie in Zukunft zu einer der wesentlichen Kräfte in der politischen Landschaft werden, soviel steht schon heute fest.

Denn dort herrschen ähnliche Verhältnisse wie in Deutschland, nämlich das allzu oft Politik für die Wenigen gemacht wird die auf der Gesellschaft oben aufschwimmen wie Fettaugen auf der Suppe, den ständig ausufernden Überwachungsstatt sowie schrumpfende Persönlichkeitsrechte.

Die Piraten sind tatsächlich in der Verantwortung und zwar vor allen Dingen ihrer Systematik treu zu bleiben, sie ist das Wasser das die Turbinen ihres Aufstiegs antreibt.

Radiputz

28.04.2012, 11:57 Uhr

Ein Mann, dessen Arbeitgeber das Verteitigungsministerium ist, echt geil. Was gibt es zu verteidigen? Vieles.

Account gelöscht!

28.04.2012, 12:08 Uhr

Lieber ne Bande mutwilliger Piraten die Lust haben etwas zu bewegen statt ein paar Verbrecher, Lügner und Hochstapler von CDU, SPD, Grünen, FDP und co. die bewiesenermassen 80 Millionen Menschen in den ruin und eine abartige Parteiendiktatur treiben.

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