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15.05.2011

15:30 Uhr

Parteitag in Rostock

Lindner will mächtige Unternehmen zügeln

Neue Töne aus der FDP: Unternehmen, die ihre Marktmacht zu Lasten der Allgemeinheit missbrauchen, sollen nach Meinung von Generalsekretär Christian Lindner künftig mit scharfen Sanktionen rechnen müssen.

Christian Lindner will die Macht unfairer Marktteilnehmer brechen. Quelle: dpa

Christian Lindner will die Macht unfairer Marktteilnehmer brechen.

Rostock/BerlinUm Finanzkrisen künftig zu verhindern, fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner strenge Regeln für Marktakteure. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass das Agieren Einzelner so irrational und kurzfristig sein könne, dass dies ein System insgesamt gefährden und destabilisieren könne, sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Parteitag in Rostock.

Ordnungspolitische Schlüsselaufgabe der Liberalen sei es daher, die Regeln des Marktes wieder so herzustellen, damit "sich das Scheitern eines Einzelnen nicht gegen das System insgesamt richtet".

Dabei gehe es nicht darum, den Staat in Ketten zu legen, betonte Lindner. Vielmehr müsse das Prinzip der Haftung als natürliche Notbremse gezogen werden. Zudem müsse der Wettbewerb genutzt werden, um Macht zu brechen.

Die FDP stehe zur Freiheit des Marktes, "aber nicht für die Freiheit jedes einzelnen Geschäftsgebarens". Der Staat oder Einzelne dürften nicht in Geiselhaft einzelner unternehmerischer Interessen genommen werden. Lindner deutete damit eine neue Initiative der FDP für ein sogenanntes Entflechtungsgesetz an. Mit diesem könnten marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden. Bislang war ein solches Gesetz an Widerständen in der Koalition gescheitert.

FDP pocht wieder auf Steuersenkungen

Derweil geht die FDP beim ewigen Thema Steuersenkungen wieder in die Offensive: Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung könne eine Entlastung der Bürger jetzt wieder ins Auge gefasst werden, sagte der neue FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende auf dem Parteitag in Rostock. "Wir sagen, wir sind dazu bereit, wir warten nur auf unseren Koalitionspartner." Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte dagegen, steuerpolitische Freiräume müssten erst noch erarbeitet werden.

Anlass für die Forderungen ist die jüngste Steuerschätzung: Demnach werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2014 voraussichtlich rund 135 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher erwartet. Doch obwohl Schäuble die neuen Zahlen kennt, hatte er kürzlich Hoffnungen auf Steuersenkungen gedämpft: Die Regierung werde nicht den Fehler machen, von der konsequenten Haushaltskonsolidierung abzurücken.

Kommentare (8)

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Fueli

15.05.2011, 16:55 Uhr

Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen, denn wir brauchen das Geld für den Eurorettungsschirm. Es sind ja die Griechen, die die FDP über die 5% bringen!?

Account gelöscht!

15.05.2011, 17:04 Uhr

Aber nach der letzten Krise die Banken etwas an die Kette zu legen, das hat die Koalition bis heute nicht geschafft.
Die haben doch ihr Casino längst wieder eröffnet und die linke Kanzlerin läßt sie doch fröhlich weiterspielen. Wo waren denn da die Stimmen der FDP?
Das ist armselig
Also am besten nicht so viel reden und ankündigen sondern machen
Und Steuersenkung die kann Schäuble nicht machen, der braucht das Geld für Griechenland, Portugal und immer mehr andre Staaten.
Den Deutschen steht nichts zu.

Alfred_H

15.05.2011, 19:17 Uhr

Es ist einfach zu lustig, wie diese FDP mit ihrem unglaubwürdigen Geschwafel auftrumpft. Glauben die eigentlich noch selber, was die so reden? Die FDP hat doch schon gezeigt, dass sie in der Regierung absolut nichts zu melden hat. Wieso reden die immernoch, als würden die irgendeine Handlungsmacht haben? Merkel hat denen doch nur in den Bereichen freie Hand gelassen, bei denen sie nicht den schwarzen Peter in der Tasche haben wollte. Gerne durfte die FDP die Hoteliers mit Steuererleichterung beglücken. Außerdem durfte Rösler als Gesundheitsminister gerne ohne eine Gegenleistung die Krankenkassenbeiträge erhöhen. Merkel wusste, dass das beim Wähler nicht gut ankommt. Die FDP wollte bestimmt sogar etwas Gutes für den Steuerzahler erreichen. Da ist es aber beim "wollen" gebliebt. Da hat Merkel nämlich der Mehrheitsbeschaffungsnutte FDP(geklauter Begriff eines Forenmitglieds, der mir so gut gefällt) gezeigt, wo die Grenzen liegen. Der Wähler und alle anderen auch haben gesehen, was die FDP kann. Nämlich nur große Reden schwingen. Und genau deshalb glaubt keiner mehr diesem Lindner oder dem Rösler auch nur irgendein Wort. Außer vielleicht noch die FDP-Mitglieder. Aber die würden es auch glauben, wenn man denen sagt, dass das obere Licht an einer Verkehrsampel blau ist.

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