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01.05.2016

15:30 Uhr

Parteitag in Stuttgart

AfD empfiehlt sich als Bewahrerin der deutschen „Leitkultur“

Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem Parteitag einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. Die AfD präsentiert sich als Partei für alle, die sich von den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte überrollt fühlen.

Die rechtspopulistische Partei geht auf Anti-Islam-Kurs. dpa

AfD-Politikerin Beatrix von Storch

Die rechtspopulistische Partei geht auf Anti-Islam-Kurs.

StuttgartDie AfD hat ihre Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen nun auch in ihrem Parteiprogramm fixiert. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm, in dem sich Sätze finden wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Politiker von CDU und SPD sahen in den Debatten der AfD eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik.

Der Auftakt des zweitägigen Treffens war von Gegnern der Partei gestört worden. Die Polizei nahm am Samstag 500 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam und sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Am Sonntag sorgte ein Datenleck für weitere Aufregung unter den AfD-Mitgliedern.

Der Partei fehlte seit ihrer Gründung im Februar 2013 ein Programm. Nach einem stürmischen Mitgliederparteitag im Juli 2015 hatten Bernd Lucke und zahlreiche andere Angehörige des liberalkonservativen Flügels die AfD verlassen. Seither ist die Partei weiter nach rechts gerückt - vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.

Wird sich die AfD etablieren oder wieder verschwinden?

Träger

Das hängt vom Auftreten der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, von der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei sowie von der Bedeutung der Flüchtlingssituation als dem dominierenden Thema ab. Aber auch ohne Flüchtlingssituation würde die AfD wahrscheinlich nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, sondern könnte ein Kernwählerpotenzial von mehr als fünf Prozent an sich binden und dann – allerdings in deutlich kleinerer Formation – in weitere Parlamente einziehen. Wenn aber die CSU bundesweit antreten würde, könnte es rechts der CDU eng werden; das könnte dann auch zulasten der AfD gehen. Und gelegentlich hat man den Eindruck, dass das Tischtuch von CDU und CSU große Risse hat, aber beide Seiten aus Gewohnheit oder Angst vor einer Zukunft alleine vor dem Gang zum Scheidungsanwalt zurückschrecken.

Poguntke

Die AfD wird nicht verschwinden, aber sie wird auch nicht so stark bleiben.

Auf Bundesebene wird sie sich vielleicht auf Dauer zwischen 5 und 10 Prozent einpendeln, auf Landesebene wird es regionale Unterschiede geben.  Es wird Regionen geben, in denen die AfD fast keine Rolle spielen wird, und Regionen – vor allem in Ostdeutschland –  bei denen sie als politische Kraft im Landtag sitzen wird.

Andererseits kann man aber auch sagen, dass bei neuen Parteien immer die Gefahr besteht, dass sie sich selbst zerlegen. Der wirtschaftsliberale Flügel der AfD hat sich ja bereits abgespalten.

 Es gibt vieles, was darauf hinweist, dass im nächsten Bundestag vermutlich sieben Parteien vertreten sein werden: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD.

Lewandowsky

Zurzeit ist die AfD noch stark abhängig von der Protestorientierung der Wähler sowie dem Thema "Flüchtlingskrise". Beruhigt sich die Lage, dann wird der AfD dieses Mobilisierungsthema abhanden kommen. Es wird für die Partei dann entscheidend sein, ob sie in der Lage ist, die Unzufriedenheit mit der Politik weiter zu bedienen und entsprechend zu mobilisieren. Die AfD hat ein großes Wählerpotenzial, ist aber aus meiner Sicht noch nicht in dem Sinne etabliert, als sie über eine ausreichende Zahl von Stammwählern verfügt.

Über ihre Haltung zum Islam debattierten die Parteitagsteilnehmer besonders lange. Im Programm heißt es: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“

Im Programm wird auch gefordert, die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber zu unterbinden. Die AfD lehnt das Minarett als „islamisches Herrschaftssymbol“ ebenso ab wie den Muezzinruf. In Schulen sollen weder Lehrerinnen noch Schülerinnen das islamische Kopftuch tragen dürfen. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch sagte, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. „Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.“

Heftig gestritten wurde über ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem die Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Programm geschrieben hatten, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“ sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen.

Kommentare (7)

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Herr Wolfgang Trantow

02.05.2016, 10:43 Uhr

Wie kann eine Kanzlerin eine Mörderorganisation fördern und unterstützen? Der Auftrag des Islams lautet eindeutig: Tötet Andersgläubige! Dies will ich nicht. Aber ich verstehe jetzt auch, warum Frau Merkel immer mehr erfahrene Bürgerkrieger ins Land holt. Sie will Deutsche bekämpfen (Altersarmut)!

Herr Walter Gerhard

02.05.2016, 11:46 Uhr

GRÜNDUNGSPARTEITAG DER GRÜNEN 1980 AUF YOUTUBE
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Unbedingt anschauen, nebst Kommentaren. Bestes Abendprogramm.
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Bei den damaligen Positionen kann einem allerdings auch heute noch speiübel werden, je nach Gemüt. Und dieser Haufen wurde erst später zu einer Partei, nach ganz anderen Stechereien und Kämpfen.
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Die AfD dagegen ist bereits eine Partei und auf dem richtigen Weg !!!!!

Herr Walter Gerhard

02.05.2016, 11:47 Uhr

WAS DIE MEDIEN UND DIE ETABLIERTEN SAGEN IST WURSCHT....DIE AFD HAT RECHT !!
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Der Britischer Menschenrechtler Trevor Phillips untersuchte in einer Studie die Integrationsbereitschaft britischer Muslime.
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Sein Ergebniss dieser Studie:
23 Prozent der in Europa lebenden Muslime unterstützen eher die Einführung der Scharia als die Gesetze, die das Parlament beschließt.
25 Prozent sagen, sie haben Verständnis dafür, dass britische Schulmädchen von der Idee angezogen sind, Dschihad-Bräute im Ausland zu werden.
39 Prozent der weiblichen und männlichen Muslime meinen, dass eine Frau ihrem Mann immer zu gehorchen hätte
31 Prozent finden es akzeptabel, wenn ein Mann mehr als eine Ehefrau hat.
52 Prozent der Muslime sind dafür, dass Homosexualität nicht legal sein sollte.
....
http://www.epochtimes.de/politik/europa/uk-experte-einwanderung-voellig-falsch-eingeschaetzt-muslime-werden-sich-nicht-anpassen%E2%80%9D-a1322350.html

UK-Experte: Einwanderung völlig falsch eingeschätzt – “Muslime werden sich nicht anpassen!”

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