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03.12.2011

13:04 Uhr

Parteitag

Piraten-Chef warnt vor Spaltung der Partei

Nach dem Wahlerfolg in der Berlin wollen sich die Piraten nun auch auf Bundesebene etablieren. Auf einem Bundesparteitag wollen etwa 1000 Piraten darum ein gemeinsames Programm finden.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. dpa

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz.

OffenbachDer Parteichef der Piraten, Sebastian Nerz, hat die konfliktfreudige Partei vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt. Mit dem Wahlerfolg in Berlin sei die Gefahr von Fehlern gewachsen, sagte Nerz zum Auftakt eines Bundesparteitags in Offenbach. Auch in heftigen Diskussionen müssten sich die Mitglieder ihrer Gemeinsamkeiten bewusst bleiben. 

Konkret sehe er zwar keine Entwicklung, die zu einer Spaltung führen könne, sagte Nerz der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe aber viele inhaltlich, zum Teil ideologisch begründete Brüche. „Ich möchte lieber einmal zu früh warnen als zu spät.“ Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer sagte im dpa-Gespräch, er könne keine Spaltungsgefahr erkennen. „Allein, dass hier 1200 Leute zusammengekommen sind, zeigt, dass wir eine rege und lebendige Diskussionskultur haben.“ 

In seiner Eröffnungsrede kritisierte Nerz die Bundesregierung und warf ihr vor, in der Euro-Krise eine Politik der Entdemokratisierung zu betreiben. Wichtige Entscheidungen würden zunehmend aus den Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs verlagert: „Die Tendenzen zu präsidialen Vertretungen sind überdeutlich.“ 

Unter Hinweis auf das Berliner Wahlergebnis von 8,9 Prozent sagte Nerz: „Die Piratenpartei ist in der Realpolitik angekommen. Spätestens nach der Schleswig-Holstein-Wahl wird klar sein, dass wir keine Eintagsfliege sind.“ Bei dieser Landtagswahl im Mai 2012 wollen die Piraten erstmals auch in einem Flächenland ins Parlament einziehen. Einschließlich aller kommunalen Vertretungen stellen die Piraten nach seinen Angaben bereits 176 Mandate in Deutschland. 

Mit Blick auf das Parteienspektrum sagte der Parteichef, in Deutschland fehle eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitk. „Diese Politik kann nur von uns kommen.“ Er werde oft aus den Reihen der FDP angesprochen, „dass wir die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind“. 

Im Mittelpunkt der zweitägigen Versammlung steht die Erweiterung des Parteiprogramms in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hier wird eine kontroverse Diskussion zum Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwartet, das allen Bürgern eine finanzielle Zuwendung zusichern soll, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. 

Die Piratenpartei liegt in den letzten Umfragen bundesweit bei etwa sieben Prozent. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichten die Piraten am 18. September auf Anhieb 8,9 Prozent. Das bisherige Programm der Partei stammt aus dem Gründungsjahr 2006 und konzentriert sich vor allem auf Themen der digitalen Gesellschaft. Eine erste Ergänzung um weitere Politikfelder fand vor einem Jahr auf einem Programmparteitag in Chemnitz statt.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Rheinschwimmer

03.12.2011, 13:21 Uhr

Man kann den Piraten nur empfehlen in der Euro-Politik eine echte Alterative zum Berliner Parteienspektrum und deren weitgehend einhelliger Meinung zu erarbeiten. Der FDP-Rebell Schäffer, der durchaus Piraten-Geist und Mut beweist, könnte durchaus als einer der Ideengeber zu Rate gezogen werden, ebenso wie der CSU-Pirat Gauweiler. Das Piratentum geht weit über die Grenzen der Partei hinaus, die sich diesen berechtigten und orginellen Namen zugelegt hat.

Wirrer_gehts_nimmer

03.12.2011, 14:54 Uhr

HÄ? Dem wirtschaftlichen Zickzackkurs die bekennende wirtschaftliche Inkompetenz einer wirren Spaßpartei entgegensetzen, und das in derartigen Krisenzeiten? Damit geht's sicher noch schneller und konsequenter an die Wand, keine Frage. Aber ob man das will, sollte man sich vorher schon mal fragen.

EU-Wahn

03.12.2011, 15:29 Uhr

Vielen potentiellen Waehlern wuerde bereits das Versprechen,
fuer ein Referendum zum Euro und zur EU einzutreten,genuegen,
fuer die Piraten zu stimmen. Hierzu bedarf es keiner expliziten Positionierung, ausser der Zusicherung,das Votum
zu respektieren.

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