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29.04.2016

17:01 Uhr

Parteitag

Rückt die AfD noch weiter nach rechts?

Für die AfD wird das nicht irgendein Parteitag sein. In Stuttgart will sie am Wochenende ihren Kurs neu justieren. Die Partei könnte dann noch weiter nach rechts rücken. Hat Frauke Petry die Zügel noch in der Hand?

Hat Petry bei der AfD noch die Zügel in der Hand? Parteifreunde wollen ihre Macht beschneiden. dpa

Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen

Hat Petry bei der AfD noch die Zügel in der Hand? Parteifreunde wollen ihre Macht beschneiden.

BerlinSchrill, schriller, AfD. In den Wochen vor ihrem Bundesparteitag haben Politiker der einstigen Euroskeptiker-Partei eine provokante Rakete nach der anderen gezündet: vom Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge über die Behauptung, der Islam sei „an sich eine politische Ideologie“, bis hin zu Spekulationen über einen Austritt Deutschlands aus der Nato.

Auf ihrem zweitägigen Parteitag, der an diesem Samstag in Stuttgart beginnt, muss die AfD jetzt aber Farbe bekennen, muss sagen, was wirklich gilt und was nur Effekthascherei war. Mehr als 2000 Mitglieder haben sich angemeldet. Sie sollen ein Grundsatzprogramm verabschieden – oder zumindest Teile davon. „Das Programm ist so etwas wie die Krönung der Wahlerfolge durch einen geistigen Überbau“, formuliert Vorstandsvize Alexander Gauland.

Vor den Toren der Stuttgarter Messe wollen Gegner der Alternative für Deutschland protestieren. Ihr Motto: „Brandstiftern einheizen – AfD-Bundesparteitag verhindern“. Allerdings: Der Protest von Gewerkschaftern und Antifa-Gruppen gehört bei AfD-Veranstaltungen inzwischen fast schon zum Ritual.

Die Polizei will Wasserwerfer auffahren, um zu verhindern, dass die Demonstranten den Zugang zum Messegelände blockieren. Außerdem waren bei früheren Anti-AfD-Kundgebungen auch schon einmal Farbbeutel und andere „Wurfmaterialien“ zum Einsatz gekommen.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Seit ihrem letzten Mitgliederparteitag im Juli 2015 – Parteigründer Bernd Lucke wurde damals abgewählt und gründete mit Getreuen eine eigene Partei – ist die AfD weiter nach rechts gerückt. Vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.

Parteichefin Frauke Petry sieht den Kern der Partei woanders. Sie sagt: „Euro, Europa, Familie, direkte Demokratie, das sind die allerwichtigsten Themen.“ Andere „hochemotionale Themen“ wie Energie, Integration, Einwanderung und Asyl stünden eher in der zweiten Reihe.

Beim „Spaltungsparteitag“ in Essen hatte Petry mit Stimmen des rechtsnationalen Flügels Lucke geschlagen – doch hat sie die Zügel überhaupt noch in der Hand? Im Bundesvorstand ist sie zunehmend isoliert. Es gibt Kritik an ihrem „gelegentlich etwas aggressiven Auftreten“. Auch fragen sich einige männliche Vorstandsmitglieder, ob die von Petry vorgebrachten Ideen von ihr selbst stammen oder von ihrem Lebensgefährten, dem AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell.

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