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29.04.2016

17:01 Uhr

Parteitag

Rückt die AfD noch weiter nach rechts?

Für die AfD wird das nicht irgendein Parteitag sein. In Stuttgart will sie am Wochenende ihren Kurs neu justieren. Die Partei könnte dann noch weiter nach rechts rücken. Hat Frauke Petry die Zügel noch in der Hand?

Hat Petry bei der AfD noch die Zügel in der Hand? Parteifreunde wollen ihre Macht beschneiden. dpa

Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen

Hat Petry bei der AfD noch die Zügel in der Hand? Parteifreunde wollen ihre Macht beschneiden.

BerlinSchrill, schriller, AfD. In den Wochen vor ihrem Bundesparteitag haben Politiker der einstigen Euroskeptiker-Partei eine provokante Rakete nach der anderen gezündet: vom Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge über die Behauptung, der Islam sei „an sich eine politische Ideologie“, bis hin zu Spekulationen über einen Austritt Deutschlands aus der Nato.

Auf ihrem zweitägigen Parteitag, der an diesem Samstag in Stuttgart beginnt, muss die AfD jetzt aber Farbe bekennen, muss sagen, was wirklich gilt und was nur Effekthascherei war. Mehr als 2000 Mitglieder haben sich angemeldet. Sie sollen ein Grundsatzprogramm verabschieden – oder zumindest Teile davon. „Das Programm ist so etwas wie die Krönung der Wahlerfolge durch einen geistigen Überbau“, formuliert Vorstandsvize Alexander Gauland.

Vor den Toren der Stuttgarter Messe wollen Gegner der Alternative für Deutschland protestieren. Ihr Motto: „Brandstiftern einheizen – AfD-Bundesparteitag verhindern“. Allerdings: Der Protest von Gewerkschaftern und Antifa-Gruppen gehört bei AfD-Veranstaltungen inzwischen fast schon zum Ritual.

Die Polizei will Wasserwerfer auffahren, um zu verhindern, dass die Demonstranten den Zugang zum Messegelände blockieren. Außerdem waren bei früheren Anti-AfD-Kundgebungen auch schon einmal Farbbeutel und andere „Wurfmaterialien“ zum Einsatz gekommen.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Seit ihrem letzten Mitgliederparteitag im Juli 2015 – Parteigründer Bernd Lucke wurde damals abgewählt und gründete mit Getreuen eine eigene Partei – ist die AfD weiter nach rechts gerückt. Vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.

Parteichefin Frauke Petry sieht den Kern der Partei woanders. Sie sagt: „Euro, Europa, Familie, direkte Demokratie, das sind die allerwichtigsten Themen.“ Andere „hochemotionale Themen“ wie Energie, Integration, Einwanderung und Asyl stünden eher in der zweiten Reihe.

Beim „Spaltungsparteitag“ in Essen hatte Petry mit Stimmen des rechtsnationalen Flügels Lucke geschlagen – doch hat sie die Zügel überhaupt noch in der Hand? Im Bundesvorstand ist sie zunehmend isoliert. Es gibt Kritik an ihrem „gelegentlich etwas aggressiven Auftreten“. Auch fragen sich einige männliche Vorstandsmitglieder, ob die von Petry vorgebrachten Ideen von ihr selbst stammen oder von ihrem Lebensgefährten, dem AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell.

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