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26.04.2013

21:20 Uhr

Parteitag

Trittin wirft DIHK „Anti-Grün-Kampagne“ vor

Der DIHK sieht durch das Wahlprogramm der Grünen 450.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Partei protestiert gegen diese Vorwürfe. Spitzenkandidat Jürgen Trittin wittert gar eine „Anti-Grün-Kampagne“.

Jürgen Trittin sieht seine Partei als Teil einer „verlogenen“ Kampagne der DIHK. Reuters

Jürgen Trittin sieht seine Partei als Teil einer „verlogenen“ Kampagne der DIHK.

BerlinDie Grünen wehren sich vehement gegen Vorwürfe, mit ihrem Wahlprogramm die Wirtschaft zu belasten. Ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf dem dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beim Parteitag am Freitag in Berlin eine verlogene Kampagne vor. DIHK-Präsident Eric Schweitzer bewege sich damit am Rande der strafrechtlichen Untreue. Eine klare Mehrheit der über 500 Delegierten verabschiedete die Präambel des Wahlprogramms und sprach sich damit für eine Koalition mit der SPD aus. Zuvor war ein Antrag, mit dem die Zusammenarbeit mit der SPD abgeschwächt werden sollte, gegen eine starke Minderheit gescheitert.

Trittin warf Schweitzer vor, die Beiträge der DIHK-Mitglieder „für eine verlogene und eine auf Fakten nicht gestützte Anti-Grün-Kampagne zu missbrauchen“. „Und das ist übrigens auch am Rande der strafrechtlichen Untreue“, setzte er nach. Schweitzer hatte mit Blick auf geplante Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe erklärt, dadurch würden 450.000 Arbeitsstellen gefährdet. Nach dem Programmentwurf soll eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent pro Jahr eingeführt werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro angehoben werden. Der Parteitag soll über diese Pläne am Samstag abstimmen.

Vor dem Parteitag: Kretschmann warnt Grüne vor hoher Steuerbelastung

Vor dem Parteitag

Kretschmann warnt Grüne vor hoher Steuerbelastung

Stunde der Wahrheit bei den Grünen: Bis Sonntag legen sie ihr Wahlprogramm fest. Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor „unzumutbaren Belastungen“ für die Wirtschaft. Die SPD mahnt zum Schulterschluss.

Trittin sagte, er wundere sich nicht, dass die Klientel, die bisher von der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedient worden sei, alles für deren Wiederwahl tue. Die Vermögensabgabe betreffe nur ein Prozent der Bevölkerung. Dabei gebe es hohe Freibeträge für betriebliche Vermögen, eine Substanzbesteuerung werde vermieden. Er wies den Vorwurf zurück, die Pläne der Grünen würden Mittelständler belasten. Die Grünen wollten vielmehr kleine und mittelständische Betriebe in der Größenordnung einer Milliarde Euro entlasten.

Zuvor hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Warnung erneuert, seine Partei dürfe der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufbürden. Die Unternehmen müssten wettbewerbsfähig bleiben, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“. Konkret nannte er die Vermögensteuer, die im SPD-Programm stehe und mit der auch manche bei den Grünen liebäugelten. Diese sei für den Mittelstand sehr problematisch.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor in bewusster Abgrenzung zu den Grünen und der SPD der Wirtschaft zugesichert, von Steuererhöhungen und speziell einer Vermögenssteuer Abstand zu nehmen. „Es wird mit mir überhaupt keine Vermögenssteuer geben“, versprach sie auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. Ein Grund dafür sei, dass man bei privaten Unternehmern nicht unterscheiden könne zwischen der Besteuerung des Betriebes und der Unternehmer-Person.

In der Debatte um mögliche Regierungskoalitionen setzte sich die Parteitagsmehrheit gegen eine starke Minderheit durch, die die Festlegung auf die SPD als besten Regierungspartner abschwächen wollte. „Wir müssten doch eigentlich selbstbewusst genug sein nach 30 Jahren Grüne, um nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ständig unsere Nähe zur SPD zu betonen“, argumentierte der Frankfurter Delegierte Henrik Neumann. Parteichef Cem Özdemir hielt dagegen, in der Präambel werde nur die Konsequenz daraus gezogen, mit welcher Partei die Grünen die größten Schnittmengen habe.

Umstrittene Steuerpläne: Unternehmer schüren Angst vor Steinbrück & Co

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„Kreuzgefährlich“, „Sargnagel für den Mittelstand“: Die Empörung der Wirtschaft über die rot-grünen Steuerpläne wird lauter. Bei einer Veranstaltung in Berlin warnten Unternehmer vor einem Niedergang Deutschlands.

„Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, heißt es nun im Wahlprogramm. Diesen Passus wollten Neumann und seine Unterstützer streichen. Andere Regierungsoptionen werden jedoch explizit nicht ausgeschlossen. Rot-Grün hat seit Monaten keine Mehrheit in Umfragen. Kretschmann sagte, zwar liege die Präferenz klar bei Rot-Grün. Die Grünen seien aber „von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten“. Hingegen erklärten die Parteivorsitzenden und die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt eine Koalition mit der Union für kaum vorstellbar.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Trittin_Aber_Moeglichst_Fest

27.04.2013, 04:05 Uhr

"Während seines Studiums war Trittin Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB)." ... allgemein bekannt und auch nachzulesen bei Wikipedia (mit Quellenangabe).

Das Geld der Anderen hat die kommunistischen Apparatschiks schon immer interessiert.

Dabei habe ich nichts gegen eine sozial gerechte Politik, aber bitte nicht von ideologischen Hardlinern durchgeführt.

Ich_kritisch

27.04.2013, 07:54 Uhr

strafrechtliche Untreue wenn einer die Wahrheit sagt?

Gibt es nun ein neues Gesetz im Grundgesetz, dass die Wahrheit verbietet?

und der Trittin will irgendwann mal regieren? NEIN Danke!!

Account gelöscht!

27.04.2013, 08:40 Uhr

Die Kausalität zwischen Steuern und Arbeitsplätzen haben die Grünen noch nie verstanden , der DIHK sagt doch nur wie es ist , oder wie es kommen wird .
Die Grünen sind in Themen die Fiskal und Wirtschaftspolitik betreffen mit mittelmäßigen Grundschülern gleichzusetzen .
Trittin ist halt der , der seine ganze Inkompetenz abdrucken lässt .

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