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29.04.2012

16:45 Uhr

Parteitag und Programm

Können die Piraten Piraten bleiben?

Eine Partei wie die anderen wollen die Piraten nicht werden, das wurde auf ihrem Parteitag deutlich. Doch schon bald könnten sie in Bund und Ländern über Koalitionen entscheiden. Der Druck wächst. Die Unruhe auch.

Der neue Parteivorsitzende Bernd Schlömer (rechts) und der neue stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz: Führungswechsel, aber kein Neuanfang. dpa

Der neue Parteivorsitzende Bernd Schlömer (rechts) und der neue stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz: Führungswechsel, aber kein Neuanfang.

NeumünsterZumindest den einen, seit Wochen akuten Kritikpunkt konnten die Piraten auf ihrem Parteitag ausräumen. Gegen den Verdacht, zu tolerant gegenüber rechtsextremen Positionen zu sein, setzten sie eine einstimmig verabschiedete Entschließung: Holocaust-Leugner haben keinen Platz in der aufstrebenden Partei. Ein emotionaler Moment, eine improvisierte Abstimmung. Die 1500 Piraten klatschen sich selbst Beifall.

Damit war das Thema abgeräumt.

Ansonsten blieb der Bundeskongress in Neumünster vage, wollte es auch bleiben. Wofür steht die junge Partei, über ihre bekannten Positionen wie Freiheit im Netz, Grundeinkommen für alle und kostenloser Nahverkehr hinaus? Wie soll ein modernes Urheberrecht aussehen, das die Interessen von Künstlern und Autoren respektiert? Kaum ein Wort dazu.

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Doch die inhaltliche Schwäche der Piraten ist zugleich ihre Stärke. 72 Prozent ihrer Wähler nennen die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien als Motiv, nur 24 Prozent haben inhaltliche Gründe. Der Kongress in Neumünster war vor allem ein Wahlparteitag. Der alte Vorsitzende Sebastian Nerz (28) trat wieder an, vor allem aus dem Berliner Landesverband war er scharf angegriffen worden. Einen radikalen Kurswechsel wollten die Piraten aber nicht. Am Ende wurde Vize Bernd Schlömer (41) zum neuen Chef, Ex-Chef Nerz zum neuen Vize gewählt.

Piratenpartei mit neuem Chef - Beschluss gegen rechts

Video: Piratenpartei mit neuem Chef - Beschluss gegen rechts

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Ein Neuanfang sieht anders aus, aber der war auch nicht gewollt. Etwas mehr Präsenz und Sichtbarkeit soll Schlömer bringen, aber der Führung sind dabei enge Grenzen gesetzt. „Schwarmintelligenz braucht keine übergeordnete Koordinationsinstanz“, sagt die später durchgefallene Vorstands-Kandidatin Birgitta Brockmann. Mit anderen Worten: Die Führung hat nichts zu sagen. Wenn dies so bleibt, kastriert sich die Partei nach Ansicht mancher Beobachter selbst.

„Das ist ein Sprechverbot für klare Meinungen“, sagt der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke, der den Parteitag der Piraten als Gast beobachtet. Prominente Piraten widersprechen: „Wir arbeiten nicht so hierarchisch wie andere“, sagt der neue Generalsekretär Sven Schomacker. „Ich finde den chaotischen Aspekt gut.“

Johannes Ponader wurde zum neuen Politischen Geschäftsführer gewählt. dpa

Johannes Ponader wurde zum neuen Politischen Geschäftsführer gewählt.

Dennoch ist den Piraten bewusst, dass sie inhaltliche Defizite auffüllen müssen. Ein Programmparteitag in Bochum im Herbst soll sich auch an die Außen- und Europapolitik „heranwagen“. Nun kann es aber sein, dass die Piraten schon bald und schneller, als vielen lieb ist, in den Parlamenten Farbe bekennen und über mögliche Regierungsbündnisse entscheiden müssen. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnt, dass Stimmen für die Piraten sogar das Fortleben schwarz-gelber Koalitionen ermöglichen könnten.

Kommentare (7)

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SlingShot

29.04.2012, 17:03 Uhr

die Piraten haben sich schon dem Druck der Medien und des Zentralrates zur politischen Korrektheit gebeugt.
Sie fangen an in den gleichen Gleisen der Main-Stream Parteien zu laufen.

Falk

29.04.2012, 17:12 Uhr

Die Grünen sind schlicht alt , langweilig, und angestaubt geworden und nichts anderes als ein Teil des Politbetriebs herkömmlicher Art.
Die Piraten haben die Chance etwas grundsätzlich neues anzubieten, was in der Bezeichnung Schwarmintelligenz, Liquid Feedback System , flache Hierarchie, Basisdemokratie seinen Ausdruck findet.
Womit kann man das vergleichen? Am besten mit dem, was in den Schweizer Kantonen die "Landsgemeinde" ist, wo auf offenem Marktplatz , die Bürger selber über ihre Angelegenheiten entscheiden.
Anhänger der repräsentativen Demokratie und des Delegiertensystems bei Parteitagen der Traditionsparteien
kritisieren das. Man kann allerdings nicht behaupten, die Schweiz mit ihrer Basisdemokratie sei ein gescheiterter Staat und ein gescheitertes Gemeinwesen, im Gegenteil.

bobi

29.04.2012, 17:38 Uhr

Direkte Demokratie ist das Zauberwort hier.

Die Piraten werden praktisch nie das Volk verkaufen. Das Entscheidungen werden nie wieder hinter geschlossenem Türe mit Lobbyisten getroffen werden.

Die direkte Demokratie ist was das Mainstream fürchtet. Die CDU und co. kümmert es ein Scheißdreck, ob Schüler in der Pause MP3's tauschen. Die erfinden nur Gründe, um die Partei schlecht zu reden.

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