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11.11.2011

11:32 Uhr

Parteitage CDU und FDP

Euroretterin Merkel stellt sich der Basis

VonDaniel Delhaes, Thomas Sigmund

Mitglieder von CDU und FDP entscheiden auf ihren Parteitagen über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel. Sie will mit einem Leitantrag ihre Krisenpolitik bestätigen lassen, doch Kritiker fordern etliche Änderungen.

Die linke Hand von Angela Merkel. Reuters

Die linke Hand von Angela Merkel.

BerlinRichtig wohl fühlt sich Angela Merkel vor allem im Kreis der Staats- und Regierungschefs. „Ohne Angelas Führungskraft hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie wir sie auf dem Brüsseler Gipfel gesehen haben“, vernahm die Kanzlerin jüngst beim G20-Gipfel in Cannes von keinem Geringeren als US-Präsidenten Barack Obama. Mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy arbeitet sie eng zusammen, um die europäische Idee zu retten. Und am Mittwochabend lobte EU-Kommissar Günther Oettinger: „Wir können froh sein, dass Deutschland eine stabile Regierung hat.“

Wie stabil die Regierung in der Europapolitik ist, zeigt sich in den kommenden Tagen. Die Euro-Skeptiker, die bislang vor allem die Bühne des Deutschen Bundestags für sich nutzten, treten nun auf den Parteitagen von CDU und FDP auf, um von der Minderheit zur Mehrheit zu werden.

Kommentar: Kanzlerin ohne Macht

Kommentar

Kanzlerin ohne Macht

Im Kreis der Euro-Regierungschefs gilt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als mächtige Frau. Zu Unrecht: Seit der Verabschiedung des Rettungsfonds-Gesetzes ist sie das zumindest im Hinblick auf den Euro nicht mehr.

Seit Monaten murrt die Parteibasis über Merkels Krisenkurs. Bei der Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF reichte es im Oktober nur denkbar knapp zur Kanzlermehrheit. Namhafte Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Peter Gauweiler (CSU) rebellieren dennoch weiter lautstark. Die Euro-Gegner beim Koalitionspartner FDP mobilisieren mit dem Abgeordneten Frank Schäffler an der Spitze die Basis für einen Mitgliederentscheid. Dabei wissen die Strategen: Ob Schwarz-Gelb auch nach 2013 regiert, entscheidet sich maßgeblich in Europa.

Am Wochenende entscheidet sich für Merkel vieles. Am Montag sollen die Delegierten der CDU dem europapolitischen Leitantrag der Parteiführung ihren Segen geben. Doch während Merkel gestern Gerüchten entgegentrat, dass Deutschland auf eine Verkleinerung der Euro-Zone hinarbeite, setzten sich in ihrer Partei jene vorerst durch, die dies in Zukunft ermöglichen wollen: Nicht nur ein freiwilliger Austritt, sondern sogar ein Rausschmiss soll bei der angestrebten Änderung des EU-Vertragswerks möglich werden.

Themen des CDU-Parteitags

Europa

Im Zentrum des Parteitags der CDU steht die Europapolitik. Während die Vorsitzende Angela Merkel mit einem Leitantrag ihre Krisenpolitik bestätigt wissen will, wollen die Kritiker mit etlichen Änderungsanträgen noch Einfluss nehmen.

Mindestlohn

Der Arbeitnehmerflügel fordert einen allgemeinen Mindestlohn. Der Wirtschaftsflügel lehnt dies kategorisch ab – auch Merkel ist inzwischen dagegen.

Bildung

Eigentlich sollte der Parteitag sich hauptsächlich mit einem Leitantrag zur Bildungspolitik beschäftigen, der das Ende der Hauptschule vorsah. Nach heftigen Protesten gab es mehrheitsfähige Korrekturen: Schulformen und Abschlüsse bleiben erhalten, neue Verbünde sind möglich.

Der entsprechende Passus, den die Parteivorsitzende Merkel politisch nicht ignorieren könnte, lautet nun: „Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben.“ In der Ursprungsversion sollte das Ausscheiden nur „freiwillig“ ermöglicht werden; dieses Wort strich gestern die Antragskommission.

Kommentare (10)

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Martina

11.11.2011, 11:52 Uhr

na wenn schon der "english speaking hero" Öttinger die GröTaz lobt, oh je ...

Eurobondloesung

11.11.2011, 12:10 Uhr

"Euroretterin Merkel" Alles ist diese Frau nur eine Euroretterin ist sie nicht . Jedes getriebene Krisentreffen hat die Sache nur verschlimmert . Solange wie die Fr. Merkel Partei eine versteckte Antieuropapolitik betriebt wir es auch so bleiben .
Sie war es die Stimmung gegen ein vereinigtes Europa gemacht hat . Sie ist es die eine geordnete Lösung verweigert . Sie ist es die Eurobonds verweigert und den Deutschen zu Lösung der Krise immer mehr Geld abverlangt . Sie ist es die einen Kranken sagt er muß gerettet werden . Und nun bekommt er Angst . Warum wohl ?

sterbende_demokratie

11.11.2011, 13:06 Uhr

Zitat "Günther Oettinger:
„Wir können froh sein, dass Deutschland eine stabile Regierung hat".

In welchem Deutschland lebt dieser Looser eigentlich?

Vermutlich wollte es sagen:
"Es ist gut das die CDU durchweg geeignet ist ihr Land ohne nennenswerten innerparteilichen Widerspruch ins Chaos zu führen."

Määäähhhh ihr Schaafe...määhhh...

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