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17.01.2009

14:28 Uhr

Parteitage

FDP und CSU küren Kandidaten für Europawahl

Am Samstag haben sowohl FDP als auch CSU jeweils einen Spitzenkandidate für die im Juni anstehende Europawahl nominiert. Während es bei den Liberalen in Berlin keine Überraschungen gab, verlief die Abstimmung in München nicht vollkommen reibungslos.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Die FDP hat Silvana Koch-Mehrin erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Auf dem Europaparteitag am Samstag in Berlin wurde Koch-Mehrin mit mehr als 95 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Sie ist seit 2004 Vorsitzende der FDP im Europaparlament. Koch-Mehrin sprach von einem „unglaublich motivierenden Ergebnis“. In ihrer Bewerbungsrede hatte sie sich für eine schlanke, starke EU ausgesprochen.

Nach zehn Jahren ohne Mandat war die FDP 2004 unter Koch-Mehrin in das Europaparlament zurückgekehrt. Die Liberalen erhielten damals 6,1 Prozent der Stimmen und sieben Sitze. An diesen Erfolg wollen sie bei der Wahl am 7. Juni anknüpfen.

„Wir Liberale wollen die EU nicht als Öko-Diktatur. Wir wollen die EU nicht als Alltag regulierendes Bürokratiemonster“, sagte Koch-Mehrin in Berlin. Die Brüsseler Regelungswut entmüdige die Bürger, fügte sie hinzu. Sie sprach sich unter anderem für mehr Bürgerrechte und mehr Transparenz aus. Außerdem plädierte sie für die Inkraftsetzung des Reformvertrags von Lissabon, der nach dem irischen Nein auf Eis liegt.

Auch die CSU wählte am Samstag ihren Spitzenkandidaten. Die Partei hat den Chef ihrer Europagruppe, Markus Ferber, zur Nummer eins für die Europawahl am 7. Juni gekürt. Damit folgte die Delegiertenversammlung am Samstag in München dem Vorschlag von Parteichef Horst Seehofer und der Parteispitze. Seehofer verwies frühere Meldungen über Spannungen mit Ferber zurück und sagte: "Markus Ferber war immer und ist mein Spitzenkandidat."

Zu der umstrittenen Kandidatur der ehemaligen bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier und den angekündigten Kampfkandidaturen äußerte sich Seehofer nicht. Er rief die 300 Delegierten lediglich auf, den Frauen, den Regionen und den Heimatvertriebenen einen angemessenen Platz einzuräumen.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich ist mit seiner Kandidatur für Platz fünf der Europaliste dagegen gescheitert. In einer Kampfkandidatur um den sicheren Listenplatz setzte sich der EU-Abgeordnete Albert Deß auf der Delegiertenversammlung in München am Samstag klar durch. Friedrich verzichtete danach auf eine weitere Bewerbung: „Jede politische Laufbahn geht irgendwann zu Ende“, sagte er.

Bei der Wahl zum ebenfalls als sicher geltenden Listenplatz sechs setzte sich die von Parteichef Horst Seehofer vorgeschlagene frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier gegen die überraschend angetretende Vorsitzende der CSU-Sozialausschüsse, Gabriele Stauner, mit 165 zu 115 Stimmen durch.

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