Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.11.2015

15:24 Uhr

Parteitage im Zeichen der Flüchtlingskrise

Die Grünen wollen die Anti-CSU sein

Die Grünen wollen ihren Parteitag als Kontrastprogramm zum CSU-Treffen gestalten. Keine Scharfmacherei und Stimmungsmache – stattdessen soll ein Zeichen für Zusammenhalt gesetzt werden. Der Parteichef mahnt zu Realismus.

Eine Kleinstadt startet durch: Flüchtlinge willkommen

Video: Eine Kleinstadt startet durch: Flüchtlinge willkommen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

HalleEine Woche nach den Terroranschlägen von Paris wollen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Halle ein Zeichen setzen für den Zusammenhalt Europas und für Weltoffenheit. „Wir lassen uns weder einschüchtern noch hinreißen zu unbesonnenen Reaktionen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur vor der am Freitagabend beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz. Sie kündigte ein „Kontrastprogramm“ zu dem parallel stattfinden Parteitag der CSU an.

„Den jüngsten Asylbeschlüssen der Koalition werden wir eine klare Absage erteilen.“ Einschränkungen des Familiennachzugs lehnten die Grünen strikt ab, sagte Peter. Co-Parteichef Cem Özdemir sagte der dpa mit Blick auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder: „Während der designierte Ministerpräsident Söder bei der CSU die terroristischen Anschläge in Paris für die innerparteiliche Profilierung und gegen Flüchtlinge in Not nutzt, werden wir gerade jetzt ein Zeichen der Vernunft und des Zusammenhalts setzen.“

Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen weist die Parteispitze in einem Antrag für den Parteitag ebenso zurück wie eine europaweite Beschränkung der Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachungen. Auch in der Sicherheitspolitik sei Augenmaß nötig. Militär könne nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten, heißt es in dem kurzfristig eingebrachten Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes unter dem Titel „Mit Besonnenheit und Solidarität gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie“.

Özdemir signalisierte Unterstützung für die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), nach den Anschlägen von Paris den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Krisenland Mali auszuweiten. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Frankreich beispielsweise in Mali stärker entlasten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag).

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×