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16.04.2011

13:52 Uhr

Parteitagsbeschluss

Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt steht

Die zweite CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Nach dem Wahlsieger CDU hat am Samstag auch die SPD als Koalitionspartner auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) wollen gemeinsam die nächste Kabinett von Sachsen-Anhalt anführen. Quelle: dpa

Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) wollen gemeinsam die nächste Kabinett von Sachsen-Anhalt anführen.

MagdeburgFür den 69-seitigen Koalitionsvertrag von SPD und CDU mit dem Titel „Sachsen-Anhalt geht seinen Weg“ gab es auch auf dem SPD-Sonderparteitag eine überwiegende Mehrheit bei vier Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Die CDU hatte das Dokument bereits am Donnerstag bestätigt. Es muss noch von beiden Seiten unterzeichnet werden. Dies ist für den kommenden Dienstag geplant. 

Die SPD-Landeschefin in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, wertete das Papier „als klaren Erfolg für die SPD“. Das Papier trage „sozialdemokratische Handschrift“. Auch Finanzminister Jens Bullerjahn hielt an dieser Einschätzung fest und sagte, „dieser Vertrag trägt unsere Handschrift“. Der ehemalige Spitzenkandidat sagte: „Wir haben eine Chance, das zu erfüllen, was wir den Menschen vorher gesagt haben.“ Allerdings werde nicht alles zu 100 Prozent umgesetzt werden können. 

Budde bezeichnete das Resultat der SPD von 21,5 Prozent bei der Landtagswahl als enttäuschend. „Es war enttäuschend, weil wir ernsthaft um Platz zwei gekämpft und am Ende nur Platz drei erreicht haben.“ Mit Blick auf das Wahlergebnis von 2006 mit 21,4 Prozent sagte Budde, diese „nackte Zahlen haben den vordergründigen Anschein, dass die SPD auf der Stelle tritt“. Dem sei aber nicht so, betonte sie. 

Die Landesvorsitzende räumte ein, die SPD werde noch Zeit brauchen, das verlorene Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Budde forderte von den SPD-Mitgliedern Geduld und harte Arbeit. 

Bullerjahn sagte mit Blick auf das SPD-Wahlergebnis: „Wir haben uns mehr erhofft.“ Er lobte jedoch die Geschlossenheit seiner Partei im Wahlkampf und in der Zeit nach der Landtagswahl. Das müsse so bleiben. „Wir werden uns den Hintern aufreißen, dass wir die nächste Wahl gewinnen“, rief er den Delegierten zu. 

Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen als stärkste Partei ins Parlament gewählt worden. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 23,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,5 Prozent und den Grünen mit 7,1 Prozent. 

CDU und SPD hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode seit 2006 eine Regierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) gebildet. Der 75-Jährige war bei der Landtagswahl im März nicht erneut angetreten. Im neuen Landtag gehören 41 der insgesamt 105 Abgeordneten der CDU an, 26 Abgeordnete stellt die SPD. Der neue Landtag konstituiert sich am Dienstag (19. April). 

Die CDU übernimmt die Ministerien für Verkehr, Inneres, Agrar, das neu strukturierte Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Staatskanzlei. Der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) soll neuer Ministerpräsident werden. Das Finanzministerium, Kultus, Justiz sowie Arbeit und Soziales gehen an die Sozialdemokraten.

Von

dapd

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