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17.01.2005

08:08 Uhr

Parteiübergreifende Zurückhaltung zur Ausweitung der Meldepflicht

SPD und Grüne wollen härtere Gangart

Die Abgeordneten des Bundestages müssen künftig möglicherweise mit Sanktionen rechnen, wenn sie Nebentätigkeiten verheimlichen. Das zumindest forderten Politiker der rotgrünen Reagierungskoalition am Wochenende. Sehr zurückhaltend äußerten sich aber Politiker fast aller Parteien, ob die Veröffentlichungspflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten ausgeweitet werden sollte. Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen darüber gemeinsam beraten.

ms/rks/sig/ink BERLIN. Am Freitag hatte der SPD-Abgeordnete Jann-Peter Janssen seinen Rücktritt erklärt, weil er entgegen früheren Äußerungen noch als Parlamentarier jahrelang von VW Gehalt bezogen hatte. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete den Rücktritt als richtig. Künftig müsse überlegt werden, „welche Konsequenzen man ziehen muss, wenn jemand die Meldepflicht nicht erfüllt“. Sanktionen fordern auch die Grünen. Allerdings sei man sich uneins, wie diese aussehen könnten. Diskutiert wird etwa eine von den bezogenen Nebeneinkünften abhängige Strafzahlung. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlug auch strafrechtliche Sanktionen vor.

Ob sich die Fraktionen am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, scheint fraglich. Es gelte jetzt, erst einmal abzuklopfen, ob und wenn ja wo man einen Änderungsbedarf feststelle, sagte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Kauder, dem Handelsblatt. Etliche Unionspolitiker hatten argumentiert, dass die derzeitigen Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausreichten. Es stelle sich nur die Frage, ob sie genügend angewandt und beachtet würden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnet die bestehenden Gesetze als „ausreichend und teilweise schon jetzt überzogen". So sehe er auch keinen Änderungsbedarf bei den Abgeordneten-Regeln. Stets habe man in der Öffentlichkeit verlangt, dass das Parlament keine reine Versammlung nur noch von Beamten und „Apparatschicks“ sein dürfe und die Wirtschaft aufgefordert, den Abgeordneten die Wahrnehmung ihres Mandats auch materiell zu ermöglichen.

„Für gute Vorschläge sind wir immer gesprächsbereit,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, dem Handelsblatt. „Die Linie der FDP-Fraktion ist aber, dass sich die Verhaltensregeln bewährt haben und außerordentlich vernünftig sind,“ sagte van Essen. So gebe es doch jetzt schon die Regel, dass der, der eine Beschäftigung im Mandat neu aufnehme, dem Bundestagspräsidenten die genaue Höhe der Einkünfte mitteilen müsse. „Wer dagegen im alten Beruf weiterarbeitet, muss nur mitteilen, wenn er eine gewisse Grenze überschreitet, aber nicht die Höhe,“ sagte van Essen.

Der FDP-Politiker kündigte an, sich für eine bessere Kenntlichmachung von bezahlten und ehrenamtlichen Tätigkeiten der Abgeordneten im Handbuch des Deutschen Bundestags stark zu machen. Für die Liberalen sei ein wichtiger Punkt, dass das Parlament für Unternehmer und sonstige Selbstständige nicht völlig unattraktiv würde.

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