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05.12.2012

11:01 Uhr

Parteiverbot

NPD-Verbot könnte in Straßburg scheitern

Es ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten: Starten die Bundesländer ein NPD-Verbotsverfahren, entscheidet Karlsruhe. Verbietet das Bundesverfassungsgericht die NPD, könnte das Verbot trotzdem in Straßburg scheitern.

Die NPD könnte gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen. Womöglich mit Erfolg. dapd

Die NPD könnte gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen. Womöglich mit Erfolg.

Karlsruhe Die Bundesländer werden voraussichtlich einen zweiten Anlauf starten, die rechtsextreme NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens im März 2003 wegen der vielen V-Leute unter den "Belastungszeugen" sehen sich die Länder inzwischen besser gerüstet. Doch selbst wenn Karlsruhe dem Antrag entsprechen sollte, wäre die größte Hürde damit noch nicht genommen. Denn die NPD könnte gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen. Womöglich mit Erfolg.

Auf die unterschiedlichen Maßstäbe, die Karlsruhe und Straßburg bislang in Parteiverbotsverfahren anlegten, weist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Papier von 2007 hin. Demnach waren die Verfassungshüter in ihrem Urteil zum Verbot der KPD von 1956 der Ansicht, dass die Demokratie bereits im Vorfeld, also ohne konkrete Bedrohung, vor ihren Feinden verteidigt werden sollte. "Entscheidend ist allein, ob eine Partei nach ihren Zielen beabsichtigt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen", hieß es in dem Urteil.

Die Richter verwiesen damals zur Begründung auf Artikel 21 des Grundgesetzes. Demnach dürfen Parteien bereits verboten werden, wenn sie oder ihre Anhänger "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen". Solch ein Verbot sei selbst dann zulässig, "wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft verwirklichen" kann.

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Ganz anders dagegen die Schwerpunkte des EGMR: Er setzt laut Wissenschaftlichem Dienst vor allem auf die Frage nach der "Verhältnismäßigkeit" von Parteienverboten. Wesentlich ist dabei laut einem EGMR-Urteil von 2003, ob eine Partei eine konkrete Bedrohung für den Staat darstellt und ihr Verbot ein "dringendes gesellschaftliche Bedürfnis" ist.

Die Beantwortung dieser Frage hat sich nach einem EGMR-Urteil von 2003 zum Verbot der türkischen islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) an der realen unmittelbaren Gefahr zu messen und nicht an abstrakten Präventionsprüfungen: Die islamistische RP, die vor ihrem Verbot mit 67 Prozent der Wählerstimmen rechnen konnte, hatte laut EGMR "eine echte Chance, die politische Macht zu ergreifen" und danach die Grundsätze der türkischen Demokratie abzuschaffen. Deshalb durfte sie verboten werden.

Von solch einer Bedrohung durch die NPD ist der deutsche Staat allerdings trotz sogenannter national befreiter Zonen in Ostdeutschland noch weit entfernt. Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes dürften die Anforderungen des EGMR an den Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung der Demokratie umso mehr steigen, je unbedeutender der politische Einfluss einer Partei zum Zeitpunkt ihres Verbotes ist.

Diese Klippe haben vier der acht Richter des damaligen Karlsruher Verbotsverfahrens auch gesehen. Sie schrieben in einem Sondervotum zu dem Beschluss, dass in einem künftigen Verfahren auch die "konkrete Gefahrenlage abzuschätzen" sei, die von der NPD für die Demokratie ausgeht. Damit hätte das Gericht dann auch Gelegenheit, die Anforderungen an Parteiverbotsverfahren mit Blick auf die Entscheidungen des EGMR fortzuentwickeln.

Von

afp

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