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15.05.2015

09:33 Uhr

Parteiverbotsverfahren

Länder gegen die NPD

Der Bundesrat machte sich auf, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Doch das Bundesverfassungsgericht verlangte mehr Beweise für den Abzug von Informanten. Heute läuft die vom Gericht gesetzte Frist aus.

Schon 2001 versuchte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die NPD verbieten zu lassen. Das Vorhaben scheiterte an den zahlreichen V-Leuten des Verfassungsschutzes, die damals zum Teil in der NPD-Führung aktiv waren. dpa

Schon 2001 versuchte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die NPD verbieten zu lassen. Das Vorhaben scheiterte an den zahlreichen V-Leuten des Verfassungsschutzes, die damals zum Teil in der NPD-Führung aktiv waren.

KarlsruheGerade einmal acht Wochen Zeit hatten die Länder, um beim NPD-Verbotsverfahren nachzulegen: Bis zum heutigen Freitag gab ihnen das Bundesverfassungsgericht eine Frist, um weitere Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vorzulegen.

Die Länder werden diese Zeit wohl einhalten. „Der Aufforderung aus Karlsruhe wird bis Ende der Woche selbstverständlich nachgekommen“, heißt es etwa aus Bremen dazu. Um wegen des Feiertages am Donnerstag auf der sicheren Seite zu sein, sollten die Unterlagen bereits am Mittwoch nach Karlsruhe geschickt werden. Die Materialien stammen im weitesten Sinne von den Innenbehörden. Namen von V-Leuten sollen geschwärzt sein.

Dennoch stellte der vom 19. März datierte Beschluss des Zweiten Senats die Länderkammer vor Herausforderungen: „Die Zeit war schon knapp“, heißt es aus beteiligten Kreisen. Das zu sichtende und auszuwertende Material sei enorm umfangreich gewesen.

Der Prozess in Zahlen

Richter

Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter Vorsitz von Manfred Götzl. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter – falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

Angeklagte

Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Verteidiger

Elf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des OLG insgesamt zur Seite. Allein Zschäpe hat drei Verteidiger.

Sachverständige

22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

Nebenkläger

Mindestens 77 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. 53 Anwälte vertreten diese Nebenkläger.

Verhandlungstage

80 Verhandlungstage sind zunächst angesetzt, und zwar bis zum 16. Januar 2014. Das Gericht hat aber bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreichen wird. Die ersten 5 Verhandlungstermine sind wegen der Verschiebung des Prozesses geplatzt.

Gerichtssaal

Rund 250 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal A 101.

Presseplätze

50 davon sind feste Presseplätze. Bei der Verlosung der Reservierungen waren 324 Medien oder einzelne Journalisten im Topf.

Anklageschrift

488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen.

Zeugen

606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt.

Ermittlungsakten

Die mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

Die Richter sehen ihrem Beschluss zufolge (Az.: 2 BvB 1/13) noch ein paar Lücken in der Beweisführung des Bundesrats, der 2013 den Verbotsantrag gestellt hatte: So sollen die Länder belegen, wie die verdeckten Informanten des Inlandsgeheimdienstes - sogenannte V-Leute – in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann.

Außerdem soll die Länderkammer zur Quellenfreiheit des NPD- Parteiprogramms Stellung beziehen und darlegen, wie sie sichergestellt haben, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden.

Die Richter sind dabei, sich eine präzise Grundlage für eine Entscheidung im sogenannten Vorverfahren zu schaffen: Sie prüfen, ob der Verbotsantrag zulässig und hinreichend begründet ist. Da ihnen da offenbar noch etwas fehlte, forderten sie die Länder zur Nachbesserung auf. Das neue Material wird dann erst einmal die NPD erhalten. Die rechtsextreme Partei wird Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

15.05.2015, 10:09 Uhr

Namen von V-Leuten sollen geschwärzt sein."
Dann bekommen die Richter wohl nur schwarze Blätter ?

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