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14.09.2014

13:18 Uhr

Patente und Lizenzen

Schäuble plant Steuergeschenk

Viele Unternehmen dürfte das freuen: Der Finanzminister hat Steuerbegünstigungen in Aussicht gestellt, um die Forschung zu fördern. Ein allgemeines Steuersparmodell will Schäuble damit aber nicht schaffen.

So nett verpackt, kommt Schäubles Steuergeschenk nicht daher, die Konzerne dürften sich trotzdem freuen. dpa

So nett verpackt, kommt Schäubles Steuergeschenk nicht daher, die Konzerne dürften sich trotzdem freuen.

BerlinDie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent. Im Gespräch sei ein ermäßigter Steuersatz von 10 oder 15 Prozent. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte die Vergünstigung den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten.

Deutschland stellt sich damit dem internationalen Steuerwettbewerb durch sogenannte Patentboxen. Hier locken auch zahlreiche EU-Länder multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen. Voraussetzung für die Einführung einer „Patentbox“ in Deutschland soll laut „Spiegel“ sein, dass dieses Modell weltweit nach einheitlichen Regeln funktioniert. Die sind innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD und auf Ebene der Top-Wirtschaftsmächte (G20) bisher allerdings umstritten.

Deutschland sowie andere führende Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinational tätiger Unternehmen eindämmen. Die OECD hatte dazu einen Aktionsplan vorgelegt. Untersucht werden dabei auch „Patentboxen“, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt.

Welche US-Konzerne ins Ausland flüchten

Flucht vor der Steuer

Diverse US-Konzerne haben in den vergangenen Monaten ihren Sitz ins Ausland verlegt. Ein wichtiger Grund: Die Körperschaftssteuer in den USA ist in internationalen Vergleich hoch – der Umzug senkt die Steuerlast.

Tochter wird zur Mutter

Bei der Verlagerung ins Ausland wird die Tochterfirma zur Mutter – diese Umkehrung der Verhältnisse wird in den USA Inversion genannt.

Pharmabranche schreitet voran

In der Pharmabranche ist der Umzug ins Ausland besonders beliebt. So übernahm Abbvie den britischen Konkurrenten Shire und ließ sich in dessen Heimat nieder, Pfizer plante mit einem 118 Milliarden Dollar schweren Angebot für Astra-Zeneca Ähnliches, scheiterte aber. Weitere Milliardendeals machten Mylan Laboratories und Medtronic.

Chiquita zieht es nach Irland

Nicht nur die Pharmabranche flieht vor dem US-Fiskus: Im März 2014 kündigte der Bananenhersteller Chiquita an, den irischen Konkurrenten Fyffes zu übernehmen und sich anschließend auf der grünen Insel niederzulassen. Allerdings steht der Kauf auf der Kippe, weil ein brasilianisches Konsortium nun für den US-Konzern bietet.

Drogerie Walgreens bleibt doch

Die Einzelhandelskette Walgreens bezeichnet sich selbst als die „Drogerie, der Amerika vertraut“. Trotzdem gab es Überlegungen, nach der Übernahme des Schweizer Pharma-Großhändlers Alliance Boots nach Europa zu ziehen. Inzwischen bekannte sich der Konzern aber zum Firmensitz USA – die Angst vor dem Zorn der Kunden war wohl zu groß. Die Aktionäre hielten davon nicht fiel, der Kurs sank nach der Ankündigung Anfang August kräftig.

Applied Materials vor dem Absprung

Vor dem Absprung ist der Halbleiterhersteller Applied Materials: Das US-Unternehmen will sich mit Tokyo Electron zusammenschließen und in den Niederlanden niederlassen.

Er sei bereit, Lizenzboxen mit einem niedrigeren Steuersatz zu akzeptieren, hatte Schäuble kürzlich erklärt. Dies dürfe aber kein allgemeines Steuersparmodell für Konzerne sein, sondern es müssten gezielt Einnahmen aus eigener patentierter Forschung im eigenen Land gefördert werden. Sollte es international keine Einigung geben, müssten nationale Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

Von

dpa

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