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15.12.2011

15:10 Uhr

Patrick Döring

Neuem FDP-General droht Verfahren wegen Unfallflucht

Kaum als neuer FDP-Generalsekretär ausgerufen, hat Patrick Döring bereits Ärger: Er hat einen Außenspiegel beschädigt, der Immunitätsausschuss des Bundestags ist eingeschaltet. Döring spricht von einem Missgeschick.

Patrick Döring: Missgeschick mit Außenspiegel. dapd

Patrick Döring: Missgeschick mit Außenspiegel.

BerlinDem neuen FDP-Generalsekretär Patrick Döring droht ein Verfahren wegen Fahrerflucht. Vor zwei Wochen sei ihm ein „Missgeschick“ passiert, teilte Döring am Donnerstag in Berlin mit. Ohne es zu bemerken, habe er mit seinem Auto einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe er bereits vor Tagen reguliert.

Als Abgeordneter unterliege er jedoch der Immunität, so dass der Fall juristisch nicht abgeschlossen werden könne, ohne dass sich der Bundestag damit beschäftige. Der Immunitätsausschuss werde daher am Abend darüber entscheiden, ob seine Immunität aufgehoben werden solle. Döring betonte allerdings, der Ausschuss treffe keinerlei Entscheidung über den Sachverhalt als solchen.

Patrick Döring: Der Hoffnungsträger hört Jazz und liebt Hannover 96

Patrick Döring

Der Hoffnungsträger hört Jazz und liebt Hannover 96

Noch ist der Rücktritt Christian Lindners nicht richtig verdaut, da diskutiert die FDP bereits über einen Nachfolger. Alles läuft auf Patrick Döring hinaus. Am Freitag will Parteichef Rösler ihn offiziell vorschlagen.

Der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung sagte Döring: „Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel.“ Angaben seines Büros zufolge hat ein Bauarbeiter den Vorgang beobachtet und gemeldet. Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolge den Fall trotz beglichener Kosten weiter, eine Anzeige liege aber nicht vor.

Der Bundesvorstand hatte am Mittwoch den Vorschlag von Parteichef Philipp Rösler für den neuen Generalsekretär gebilligt. In der Telefonkonferenz hatte Döring über den Fall informiert. Der bisherige Bundesschatzmeister hat seine politische Karriere wie Rösler in Niedersachsen begonnen.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Die Gründe für den überraschenden Rücktritt Christian Lindners vom Amt des Generalsekretärs waren am Donnerstag weiter unklar, der Rücktritt hat aber auch Parteichef Rösler unter Druck gesetzt. Am Freitag soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids fallen, bei dem eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler die FDP auf ein Nein zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM festlegen will.

Von

afp

Kommentare (10)

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Radiputz

15.12.2011, 12:35 Uhr

Na, wenn Herr Döring als Außenspiegel seine Partei nach außen spiegeln soll, ist ein Außenspiegel in der Tat nicht nur ein Außenspiegel sondern ein Spiegelbild der zu spiegelnden Partei.

Account gelöscht!

15.12.2011, 12:53 Uhr

Die FDP spiegelt eine deutsche Gesamtsituation.

Hauen und Stechen, gegenseitig am Stuhl sägen. DAs ist die neue Generation. Das wird auf Deutschland zukommen. Wir werden zunehmend mit einer Elite zu schaffen haben, in dem jeder vor allem an sich selbst denkt. Es ist wichtiger einen guten Job zu bekommen, als die Tatsache, ob man für diesen überhaupt der beste Kandidat ist. Ehre und gegenseitiger Respekt sind quasi verschwunden.

Meine Meinung: Eine Partei mit solchen Interessenskonflikten darf ein Land niemals regieren. Schon komisch, da sind die Jungen am Werk, und denen fällt nichts besseres ein als Kompetenzgerangel. Je glatter und schmieriger, desto eher an die Spitze. Für mich ist Rössler immer noch ein gescheiteter Gesundheitsminister. Er hatte in wirklich gutes Konzept und hat sich getraut mit der Pharmalobby anzulegen, was notwendig ist. OK, schluss damit, ich bin jetzt Chef! Nein, so kommen wir in diesem Land nicht weiter. Jeder ist nur noch auf Posten scharf und bringt nichts zu Ende. Das wird unsere Republik zerstören, nicht nur eine Partei.

wone

15.12.2011, 13:02 Uhr

Lqaßt mal die Kirche im Dorf!

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