Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.12.2012

19:49 Uhr

„Patriot“-Raketenabwehr

Mehrheit für Türkei-Einsatz erwartet

Der Bundestag will am kommenden Freitag über den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entscheiden. Es wird eine klare Mehrheit erwartet. Die Kosten für den Einsatz gehen in die Millionen.

Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers im Rahmen einer Übung. Der Bundestag will am kommenden Freitag über den Einsatz von 400 Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet entscheiden. dpa

Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers im Rahmen einer Übung. Der Bundestag will am kommenden Freitag über den Einsatz von 400 Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet entscheiden.

BerlinDer Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Freitag über den Einsatz von bis zu 400 deutschen Soldaten zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien entscheiden. Laut der Tagesordnung des Parlaments beraten die Abgeordneten am Mittwoch erstmals über das entsprechende Mandat. Die Entscheidung ist für den 14. Dezember vorgesehen. Der Einsatz soll bereits Anfang 2013 beginnen. Der Bundeswehrverband verlangte eine intensive Diskussion der Mission im Bundestag.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Donnerstag umfasst das Mandat die Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln sowie die Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Es wird eine klare Mehrheit im Parlament erwartet.

Fragen zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Warum sollen deutsche Waffensysteme in die Türkei geschickt werden?

Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.

Warum müssen die „Patriot“-Staffeln unbedingt aus Deutschland kommen?

Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Kann die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden?

Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.

Wie schnell kann der Einsatz beginnen?

Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.

Kann ein solcher Einsatz die Bundeswehr überlasten?

Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.

Muss der Bundestag zustimmen?

Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.

Die Bundesregierung rechnet nach dem der dpa vorliegenden Entwurf des Mandatstextes mit Gesamtkosten von rund 25 Millionen Euro für den Einsatz. Auf das Haushaltsjahr 2012 entfallen demnach rund 0,5 Millionen Euro, auf das Jahr 2013 rund 21 Millionen und auf das Haushaltsjahr 2014 rund 3,6 Millionen Euro. Die Zusatzausgaben sollen aus dem Verteidigungshaushalt beglichen werden. Die Kostenplanung gilt für den Zeitraum vom 15. Dezember 2012 bis 31. Januar 2014.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der Einsatz werde in enger Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den USA geplant. Die Entsendung der Bundeswehrsoldaten „unterstreicht die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner in der Nato“. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, ergänzte, eine Entscheidung darüber, wo die deutschen Einheiten stationiert würden, gebe es noch nicht.

400 Soldaten in die Türkei: Kabinett beschließt Einsatz von Patriot-Raketen

400 Soldaten in die Türkei

400 Soldaten in die Türkei

Zum Einsatz deutscher „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln kursieren bereits Zahlen.

Die Bundeswehr bereite sich auf die Verlegung in die Türkei vor, sagte Paris. Noch könne nicht genau gesagt werden, welche Einheiten betroffen seien. „Sie werden eher aus dem norddeutschen Raum als aus dem süddeutschen Raum kommen.“ „Patriots“ sind im Norden in Husum und Sanitz bei Rostock stationiert. Paris sagte, geprüft werde auch, wie die Staffeln an ihren Einsatzort gebracht würden. „Da bietet sich eigentlich bei dem Gewicht in der Regel nur das Schiff an.“

Eine Staffel besteht aus einem Feuerleitstand, einem Radar und bis zu acht mobilen Startstationen, die an große Lastwagen erinnern. Jede dieser Startstationen ist mit bis zu acht Abwehrraketen beladen, die eine Reichweite von 68 Kilometern haben.

Die Bundesregierung geht in ihrem Entwurf für das Mandat von einer Entsendung von 350 Soldaten aus, weitere 50 sind als Reserve eingeplant. Diese Zahl ist aus Sicht der Bundesregierung ausreichend. Auf dpa-Anfrage erklärte das Verteidigungsministerium, die Partner unterstützten nach den Nato-Grundsätzen die jeweiligen Gastländer etwa mit Unterkunft, Verpflegung und Bewachung. Abschließende Zusagen der Türkei könne es aber noch nicht geben, weil die Planungen vor allem zu den Einsatzorten noch nicht abgeschlossen seien. Grundlagen für die Entscheidungen werde eine Erkundungsmission deutscher Soldaten in der Türkei schaffen.

Der Bundeswehrverband äußerte sich besorgt. Angesichts der Debatte über ein Eingreifen der Nato bei einem möglichen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stelle sich die Frage, „ob da etwas herbeigeredet werden soll“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Kirsch der „Augsburger Allgemeinen“. Der Bundestag solle sich auch mit der Frage beschäftigen, in welcher Situation die Bundeswehr ihre „Patriot“-Einheiten zurückziehen müsste.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×